Bundesbank-Präsident Weidmann Herkules in Paris

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat sich in die Debatte um die Stärkung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion eingeschaltet. Er erteilt staatlichen Transfers innerhalb der Euro-Zone eine deutliche Absage.
Update: 27.10.2017 - 16:25 Uhr 4 Kommentare
Der Bundesbank-Präsident hat sich in Paris in die Debatte um die Stärkung der Europäischen Währungsunion eingeschaltet. Quelle: dpa
Jens Weidmann

Der Bundesbank-Präsident hat sich in Paris in die Debatte um die Stärkung der Europäischen Währungsunion eingeschaltet.

(Foto: dpa)

ParisGemeinsamkeiten betonen, Trennendes zurückstellen: Mit einer äußerst geschickt aufgebauten Grundsatzrede voller historischer Anspielungen und Zitate aus der griechischen Mythologie hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann sich am Freitag in Paris in die Debatte um die Stärkung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion eingeschaltet. Es ist die erste ausführliche deutsche Wortmeldung seit der Rede von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vom 26. September in der Sorbonne. In der hatte Macron zahlreiche Vorschläge für eine stärkere europäische Integration und vor allem für eine wirksamere europäische Souveränität formuliert.

Herkules sei nach Paris gekommen und habe am Fuße des Montmartre seine Gefolgschaft angesiedelt, ihnen den Namen „Pariser“ gegeben, erinnerte Weidmann. Da hatte er bereits den größten Teil seiner Aufgaben geleistet, mit denen er seine Schuld gegenüber den Göttern abtragen musste, rief der als geldpolitischer Falke geltende in der deutschen Botschaft in Paris in Erinnerung. Auch die Währungsunion sei noch unvollendet, müsse gar noch mehr leisten als Herkules zur Zeit seiner Pariser Etappe.

„Europa muss neu gegründet werden“

Weidmann erteilte allen Forderungen nach mehr staatlichen Transfers innerhalb der Euro-Zone zu deren Stabilisierung eine Absage. „Dauerhafte direkte Transfers sind nicht erforderlich.“ Sie könnten gar die Akzeptanz der Währungsunion untergraben. Es müsse der Grundsatz gelten: „Nur wenn Haften und Handeln in einer Hand liegen, sind die Anreize zu nachhaltigem Haushalten gewahrt.“ Wie in den Vereinigten Staaten auch solle die Anpassung an asymmetrische Schocks vor allem über private Kanäle erfolgen: „Wenn wir hinsichtlich der privaten Risikoteilung den Vereinigten Staaten ähnlicher werden, ist das bestimmt kein Nachteil.“

Dort würden 40 Prozent eines wirtschaftlichen Schocks durch die Verteilung der Verluste von Unternehmen auf andere Bundesstaaten abgefangen. Wenn die Verluste zu groß würden, fielen sie „häufig bei Anleihebesitzern oder einer Bank in einem anderen Bundesstaat an.“ Zudem würden rund 25 Prozent der Schock-Effekte durch grenzüberschreitende Aufnahme von Krediten abgefedert.

Die fiskalische Teilung der Risiken sei dagegen gering, sie betreffe nur rund 15 Prozent eines wirtschaftlichen Schocks. Vieles wäre bereits erreicht, so der Buba-Präsident, wenn die grenzüberschreitende Finanzierung von Unternehmen insbesondere über Eigenkapital gestärkt würde. Die Grenzen auf dem europäischen Kapitalmarkt müssten eingerissen werden. Weidmann bezieht sich dabei ausdrücklich auf Vorschläge, die er nach eigener Aussage mit dem französischen Notenbankgoverneur Villeroy de Galhau teilt.

Sinnvoll sei es dabei, die Kosten für Eigenkapital steuerlich absetzbar zu machen und eine gemeinsame Bemessung für die Besteuerung von Unternehmen zu schaffen. Die Bankenunion solle vervollständigt werden, eine gemeinsame Einlagensicherung könne das Vertrauen erhöhen. Voraussetzung dafür sei aber, „die Größe von Staatsanleiheportfolien in den Büchern der Banken zu begrenzen.“

Ausdrücklich verweist Weidmann darauf, dass es in den USA zwar ein föderales Budget gebe, den einzelnen Bundesstaaten aber bei Zahlungsschwierigkeiten nicht beigesprungen werde. Aber „einen Finanzausgleich zwischen den Bundesstaaten“ gebe es ebenfalls nicht.

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4 Kommentare zu "Bundesbank-Präsident Weidmann: Herkules in Paris"

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  • @Heinz Keizer 27.10.2017, 14:09 Uhr

    "Weidmann hat Recht, wird sich aber, wie auch in der EZB, nicht durchsetzen."

    Ich bin mittlerweile davon überzeugt, daß Herr Weidmann im EZB-Direktorium nur noch als fiskalpolitisches Feigenblatt und Sedierungsmittel für die deutschen Sparer geduldet wird.

    Die EU funktioniert nach der Methode:

    D zahlt, alle anderen lassen sich´s gutgehen und lachen D aus.

  • @ Herr Thomas Behrends27.10.2017, 14:04 Uhr

    "Seien wir ehrlich; das was wir seit Jahrzehnten in der EU erleben ist nichts Anderes als die Fortführung des Versailler Friedensdiktats mit anderen Mitteln."

    Hey, da ist ja noch einer, der´s geblickt hat. Glückwunsch!

    Bei der Euro-Einführung schrieb die französische "Le Figaro": "LÉuro, cést Versailles sans Guerre!"
    Also sinngemäss: "Der Euro ist die Fortsetzung des Versailler Vertrages, nur ohne Krieg!" Und ich glaube, es war Mitterand, der sagte : "Die Deutschen werden alles bezahlen!"

    Und die hatten recht, aufgrund unserer "historischen Schuld", macht unsere Politik alles mit. Zum Glück, fällt das mindestens 95-98% der Deutschen nicht auf.

  • Weidmann hat Recht, wird sich aber, wie auch in der EZB, nicht durchsetzen.

  • Macron macht es sich genauso einfach wie Tsipras; wenn nichts mehr geht, sollen die anderen EU-Länder (möglichst natürlich Deutschland) für die französischen Phantastereien zahlen.

    Ich frage mich ohnehin, in wessen Auftrag er diese ganzen spinnerten Ideen äußert; im Namen der Rothschilds, bei denen er früher beschäftigt war?

    Auf jeden Fall leidet Macron unter Realitätsverlust und sollte schnellstmöglich wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkommen, bevor auch noch die deutsch-französische Achse zusammenbricht.

    Seien wir ehrlich; das was wir seit Jahrzehnten in der EU erleben ist nichts Anderes als die Fortführung des Versailler Friedensdiktats mit anderen Mitteln.

    Gerne heißt es von britisch-französischer Seite: Let the Germans pay.

    Zu kurz gedacht! Weidmann hat vollkommen recht, wer ins Risiko geht muss für den Verlust selbst haften. Im Zweifelsfall mit dem gesamten Vermögen. Das müssen Staaten aber auch Privatleute!

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