Bundesbank-Präsident Weidmann mahnt unabhängige EZB: „Vor jeglichem Druck auf der Hut sein“
Die Notenbanken sollten sich ihre Unabhängigkeit bewahren.
Berlin Die Währungshüter der Euro-Zone dürfen sich laut Bundesbankchef Jens Weidmann auch in Zeiten hoher Staatsschulden nicht politisch vereinnahmen lassen. „Dank der Unabhängigkeit sind wir in der Lage, unsere Aufgaben ohne Einmischung von außen zu erfüllen“, betonte er am Dienstag in einer Grußbotschaft für eine Veranstaltung zum 50-jährigen Jubiläum des Deutschen Reuters-Dienstes. Die Unabhängigkeit sei eine wichtige Errungenschaft, die es zu bewahren gelte. „Hier sehe ich auch die Notenbanken selbst gefordert“, fügte er hinzu.
In den vergangenen Jahren seien die Notenbanken des Euro-Systems durch ihre Käufe von Staatsanleihen zum größten Gläubiger der Mitgliedstaaten geworden. Sie müssten darauf achtgeben, nicht ins Schlepptau der Fiskalpolitik zu geraten. „Und angesichts hoher Staatsschulden sollte die Geldpolitik vor jeglichem Druck auf der Hut sein, ihren sehr lockeren Kurs länger beizubehalten als es der Preisausblick gebietet.“
Zudem liefen die Notenbanken bei einer zu weitgehenden Auslegung ihres Mandats Gefahr, „sich mit der Politik zu verstricken.“ Umso eher könnten sie dann mit immer neuen Zielen und Wünschen überfrachtet werden und umso eher würde auch ihre Unabhängigkeit infrage gestellt, warnte der scheidende Bundesbankchef. Er tritt Ende des Jahres vorzeitig ab.
Wer ihm nachfolgt, ist noch nicht entschieden. Weidmann hat bereits bei früherer Gelegenheit gemahnt, die Europäische Zentralbank (EZB) sollte sich nicht zu lange auf einen ultra-lockeren Kurs festlegen. Auch vor dem Hintergrund der rasant steigenden Preise muss die EZB am 16. Dezember den geldpolitischen Kurs für die Zeit nach der akuten Pandemiekrise abstecken.
EZB-Präsidentin Christine Lagarde gab jüngst die Richtung vor. Die EZB werde die Wirtschaft auch nach dieser Phase stützen. Dies gelte auch mit Blick auf eine "angemessene Justierung" der von der EZB betriebenen Anleihenkäufe.
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