Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.
Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.
Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.
Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.
Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)
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WolgngPress und W.Fischer kann man nur zustimmen!
Zauberlehrling
Wir brauchen mehr wie WolfgangPress vom 25.01.2012
Zauberlehrling
Steuervereinfachung und Steuererhöhung
@Kschulz
Die Peripheriestaaten und auch GB werden ohne Manson Tax nicht gesunden. Ob diese dann beispielsweise bei der cosa nostra abgeführt wird oder beispielsweise in Infrastrukturmaßnahmen investiert wird ist ein nationales problem,weil andererseits die Steuern gesenkt werden müssen, wie man am Beispiel Irland erkennen kann. Was die deutsche Politikerkaste betrifft sollte möglichst bald über Steuerdemografie und Steuersenkung von medialer Seite geschrieben werden. Anderenfalls macht die Einheitsblockpartei mit den Steuern ungebunden wasser sie will. Im Finanzministerium sitzen ca. 1000 Mitarbeiter zum Teil mit A16. Warum leidet eigentlich in dieser Legislaturperiode die Innenpolitik derart?!
WolfgangPress danke. Besser kann man es nicht erklären.
Danke
Ein möglicher Kollaps des Geldsystems ist doch die Folge von verrückter Wirtschaftspolitik. Mit immer mehr Schulden, lassen sich die strukturellen Unterschiede der einzelnen europäischen Länder nicht lösen. Und das verloren gegangene Vertrauern haben Politiker und Banker selber verspielt.
Wie soll das Vertrauen zurückkehren wenn keine grundlegenden Änderungen in den einzelnen Ländern vorgenommen werden können ?!!!
Europa besteht aus zwei wirtschaftlichen Geschwindigkeiten was das Wachstum betrifft.
Das wirtschaftliche Nord-Südgefälle besteht seit über 50 Jahren. An dieser Situation wird sich auch in 30 Jahren nichts ändern. Für Griechenland sollten die Schulden eingefroren werden. Je nach Möglichkeit könnte Griechenland seine Schulden z.B. ab 2016 zurückbezahlen. Genaue Modalitäten und Vorgaben sind natürlich vorab auszuloten. Einen Schuldenschnitt darf es nicht geben.
Entgegen allen wirtschaftlichen Grundvoraussetzungen wollen die Politiker an der Einheitswährung, dem Euro, weiterhin festhalten. Noch wäre Zeit einen SÜDEURO und einen NORDEURO als zwei getrennte Einheitswährungen zu installieren. Wird nicht umgehend gehandelt, werden die Länder am Ende auf ihre alte Währung zurückgreifen müssen!!!
Herr Weidmann ist ideologisch derart verkleistert, dass man sich fragen muss, wem und wofür ist dieser Mann verpflichtet. Wer so argumentiert, will die Realitäten nicht zur Kenntnis nehmen. Was wäre denn, wenn die Notenbanken nicht in der Form intervenieren würden, wie sie es tun. Die Banken wären längst pleite. Und, dass der Chef der deutschen Notenbank nicht begreifen will, dass die Spar- und "Reform"-vorhaben in eine Rezession führen, die Deutschland mit verursacht hat, der hat gerade nicht die Unabhängigkeit, die er anmahnt. Im Gegenteil, er versucht eine Ideologie am Leben zu erhalten, die sich längst ad absurdum geführt hat.
EIN AMT MIT MACHT UND WÜRDE.
ENTWEDER MAN KANNS, ODER MAN KANNS NICHT.
WEIDMANN, KANNSTES?
Sie sind also bedauerlicherweise schon wieder bei Steuererhöhungen oder bei neuen Steuererhebungen. Wir brauchen keine neuen Steuern, der Staat bekommt genug von seinen fleißigen Bürgern. Das Problem ist einzig und allein daß der Staat nicht sorgfältig mit dem ihm reichlich zufließenden Geld umgehen will und kann. In unserem Land wird doch ununterbrochen Wahlkampf gemacht. Ständig sind irgendwelche Gruppen zu bedienen, bei denen die Gefahr besteht daß sie von der Fahne gehen könnten! Das beste Beispiel ist der Atomausstieg, der unserer Atomphysikerin Merkel über Nacht eingefallen ist! Die hat einfach nur Angst gehabt, daß die Grünen und die SPD zu stark werden könnten. Die Dame ist unübertroffen und in einer beängstigenden Form machtgeil!
@ Richtig WolfgangPress
Zuerst § 25 Abs. 1 ErbSTG
@Trouby
Wenn Sie eine Vermögensteuer fordern, dann, bitte wie wollen Sie Grundvermögen oder Kunstgegenstände realistisch bewerten? Beim Geldvermögen einschl. Aktien und Anleihen ist das noch sehr einfach. Aber haben Sie schon Mal darüber nachgedacht wie Grundvermögen zu bewerten ist? Gutachten. O.K.. Ein Gutachter, 3 Werte und keiner kann dabei beim Verkauf erzielt werden.
Da ist es m.E. doch viel, viel besser, dass sich die FA's der Besteuerung der Einkommen widmen, denn da ist viel, sehr viel zu holen. Denken Sie nur an das viele Schwarzgeld und an die Schwarzarbeit.