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Bundesverfassungsgericht Darauf kommt es beim richtungsweisenden Urteil über die EZB-Anleihekäufe an

Die Karlsruher Richter entscheiden am Dienstag über die Anleihekäufe der EZB. Ihr Urteil hat für die Märkte und die Zukunft des Euro-Raums große Bedeutung.
04.05.2020 - 16:46 Uhr 4 Kommentare

Aufkauf von Staatsanleihen durch EZB verstößt teilweise gegen Grundgesetz

Berlin/Frankfurt Der Zeitpunkt für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte nicht delikater sein. Mitten in der wohl größten Wirtschaftskrise Europas seit dem Zweiten Weltkrieg urteilen die Karlsruher Richter am Dienstag über das wichtigste Kriseninstrument der Europäischen Zentralbank (EZB).

Es geht um die Frage, ob ihre massiven Anleihekäufe zulässig sind. Die Entscheidung darüber hat potenziell gravierende Auswirkungen. Im Extremfall könnte das Bundesverfassungsgericht der Bundesbank Grenzen setzen für deren Beteiligung an den Anleihekaufprogrammen. Für diesen Fall rechnen viele Ökonomen mit starken Verwerfungen an den Märkten. Auf folgende Punkte kommt es bei der Entscheidung an:

Um was geht es?

Im Urteil geht es um die Anleihekaufprogramme der EZB. Seit 2015 kauft sie zusammen mit den nationalen Notenbanken im Euro-System in großem Umfang Anleihen. Bis Ende 2018 hat sie Staatspapiere im Umfang von rund 2,1 Billionen Euro gekauft. Nach zeitweiliger Unterbrechung hat sie die Käufe im November 2019 wieder aufgenommen. Im Zuge der Coronakrise hat sie außerdem ein Notprogramm (PEPP) aufgelegt, das zusätzliche Anleihekäufe im Volumen von 750 Milliarden Euro vorsieht. Die Konditionen dafür sind deutlich flexibler als zuvor.

Im weltweiten Vergleich ist dieses Vorgehen nicht ungewöhnlich. Alle großen Notenbanken wie die Bank von Japan, die US-Notenbank Federal Reserve und die Bank von England kaufen in großem Umfang Anleihen. Aus Sicht der Kläger verstößt diese Praxis aber gegen das Verbot der Staatsfinanzierung von hochverschuldeten Euro-Ländern.

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    Warum ist das wichtig?

    Die Anleihekäufe der EZB sind derzeit ihr wichtigstes Instrument in der Krise. Sie sorgt damit für günstige Finanzierungsbedingungen in den Euro-Ländern. Das Bundesverfassungsgericht kann der EZB die Käufe nicht verbieten. Die Käufe werden aber hauptsächlich von den nationalen Notenbanken ausgeführt, die im Auftrag der EZB Staatsanleihen aus ihrem jeweiligen Land kaufen. In Deutschland kauft die Bundesbank deutsche Staatsanleihen. Das Bundesverfassungsgericht könnte ihr Grenzen für die Beteiligung an den Kaufprogrammen setzen.

    Wer sind die Kläger?

    Gegen die Anleihekäufe geklagt hatten unter anderem der frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler, AfD-Gründer Bernd Lucke und der Berliner Finanzprofessor Markus Kerber. Der Rechtsstreit zieht sich bereits seit vielen Jahren hin.

    Was wurde bisher entschieden?

    Das Bundesverfassungsgericht hatte im Sommer 2017 Bedenken geäußert, ob die Käufe noch in den Kompetenzbereich der EZB fallen, und sich mit mehreren Fragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt. Dieser hatte in einem Urteil im Dezember 2018 die Käufe für rechtens erklärt und damit der EZB einen weitgehenden Freifahrtschein ausgestellt. Damit waren nun wieder die Karlsruher Richter gefragt, die Ende Juli 2019 zwei Tage über die Käufe mündlich verhandelten.

    Welche Urteile sind möglich?

    Das Bundesverfassungsgericht kann das Urteil des EuGH grundsätzlich akzeptieren oder davon abweichen und der Bundesbank strengere Grenzen für die Beteiligung an den Ankaufprogrammen setzen als der EuGH für die EZB. Die Karlsruher Richter könnten beispielsweise die Bindung der Käufe an den Kapitalschlüssel der EZB betonen. Dieser richtet sich nach Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft der Euro-Länder.

    Folgt die EZB ihm, muss sie mehr deutsche als italienische Staatsanleihen kaufen. Das ist aber in der aktuellen Situation schwer praktikabel. Für ihr jüngstes Kaufprogramm in der Coronakrise hat die EZB daher die Bereitschaft signalisiert, gegebenenfalls vom Kapitalschlüssel abzuweichen. Sollte es nötig sein, von einem Land mehr Anleihen zu kaufen, um es zu stützen, dann will sie das notfalls tun.

    Eine andere Regel, die sich die EZB selbst auferlegt hat, sieht vor, dass sie nicht mehr als ein Drittel der ausstehenden Anleihen eines Landes kauft. Auch hier hat die EZB bei ihrem neuen Kaufprogramm die Bereitschaft signalisiert, davon abzuweichen.

    Wie sieht die Bundesregierung die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?

    Im Bundesfinanzministerium ist man besorgt angesichts des bevorstehenden Urteils. „Seit Tagen ist das Urteil hier trotz Corona eines der absoluten Topthemen“, sagt ein Beamter. Wenn das Bundesverfassungsgericht der EZB enge Grenzen setze, könne das gravierende Folgen haben, so die weitverbreitete Sorge im Haus.

    Seit Tagen bereiten die Ministerialbeamten deshalb alle möglichen Sprachregelungen für verschiedene Urteilsszenarien vor. Keine einfache Aufgabe. Denn schließlich muss die Politik sich zu einer „doppelten politischen Unabhängigkeit“ äußern: Das unabhängige Bundesverfassungsgericht urteilt über die unabhängige Europäische Notenbank. Allerdings erwartet die Notenbank im Falle eines strikten Urteils schon die politische Rückendeckung der Politik. Zu groß ist die Sorge, dass das Urteil des Verfassungsgerichts sonst zu neuer Unruhe an den Finanzmärkten führen könnte.

    Was wären die Konsequenzen?

    Sollten die Karlsruher Richter der Bundesbank für die Beteiligung an den Ankaufprogrammen Grenzen setzen, hätte das sowohl wirtschaftlich als auch politisch und rechtlich gravierende Folgen. Rechtlich gäbe es einen Konflikt zwischen Deutschland und Europa. Denn nachdem der EuGH das Kaufprogramm bereits als legal bewertet hat, käme nun der Oberste Gerichtshof im größten EU-Mitgliedsland zu einem anderen Urteil.

    Wirtschaftlich würde dies wahrscheinlich für große Verunsicherung an den Märkten sorgen. Rein praktisch wäre es zwar möglich, dass die EZB oder andere nationale Notenbanken die Käufe der Bundesbank kompensieren – zum Beispiel, indem die italienische Notenbank mehr eigene Staatsanleihen kauft.

    Investoren könnten ein solches Urteil des Bundesverfassungsgerichts aber als Signal auffassen, dass der Handlungsspielraum der EZB begrenzt ist. Bislang beruht die Fähigkeit der EZB, in Krisen einzugreifen, sehr stark darauf, dass sie potenziell unbegrenzt handeln kann.

    Sollte das Urteil Zweifel daran schüren, fürchten viele Ökonomen größere Verwerfungen an den Märkten. In einem solchen Fall müsste vermutlich die Politik sehr massiv eingreifen, um die Währungsunion vor dem Zusammenbruch zu bewahren.

    Womit rechnet man in Berlin?

    Dass das Verfassungsgericht das EZB-Aufkaufprogramm einfach so durchwinkt, daran glaubt in Berlin keiner mehr so recht. Irgendwelche Bedingungen werde es wohl geben, heißt es. Die Frage ist nur, welche. Berlin und auch der Bundesbank wäre folgendes Szenario am liebsten, ist zu hören: Das Verfassungsgericht hebt zwar den Zeigefinger, fordert etwa eine gute Begründung für die Aufkäufe, sieht von strikten Bedingungen, die sie der Bundesbank im Rahmen solcher Aufkäufe setzt, aber ab. So würde das Gericht zwar das Signal aussenden, genauestens zu beobachten, dass die Notenbank ihr Mandat nicht verletzt. Das Urteil hätte aber keine konkreten Wirkungen auf die Geldpolitik der EZB.

    Vor allem eine Sorge treibt Berlin um: In der Vergangenheit hatte das Bundesverfassungsgericht bei Urteilen zur EZB-Politik immer besonderen Wert auf den Kapitalschlüssel gelegt. Dadurch würde es nicht zu einem Risikotransfer zwischen Ländern kommen. Bei dem neuen Krisenprogramm, das die EZB für die Coronakrise aufgelegt hat, will sie mit dieser Vorschrift im Bedarfsfall „flexibel“ umgehen.

    Das könne die Verfassungsrichter provozieren, so die Befürchtung in Berlin. Schließlich war ihnen die Einhaltung bisher wichtig. Sollten die Karlsruher Richter jetzt erneut betonen, dass der Kapitalschlüssel auf jeden Fall einzuhalten ist, könnte das für Nervosität sorgen. Schließlich würde damit das flexible Notprogramm (PEPP), das derzeit für eine Beruhigung sorgt, infrage gestellt werden.

    Wie hat sich das Verhältnis zwischen Politik und EZB geändert?

    Vor Ausbruch der Coronakrise war die Stimmung, auch in der Politik, noch eine gänzlich andere. Die Niedrigzinspolitik, aber auch die Anleiheaufkäufe der EZB waren hierzulande immer stärker unter Beschuss geraten. Insbesondere CSU-Parteichef Markus Söder ging die europäische Notenbank so hart an wie zuvor kaum ein anderer Politiker der etablierten Parteien und schimpfte über Strafzinsen. Selbst Bundesfinanzminister Olaf Scholz griff in die Debatte ein und ließ sogar prüfen, ob er Banken Negativzinsen verbieten könnte.

    Durch die Coronakrise ist die Politik aber vielmehr in Sorge, der EZB könnten nun zu große Fesseln angelegt werden. Alle sind sich im Klaren: Sie haben es der EZB und ihrem neuen Ankaufprogramm PEPP zu verdanken, dass an den Finanzmärkten vorerst Ruhe eingekehrt ist, nachdem zu Beginn der Coronakrise die Zinsen für italienische Staatspapiere kurzzeitig in die Höhe schossen.

    Mehr: Das Comeback der Notenbanken: Fed und EZB sind die unterschätzten Krisenmanager.

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    4 Kommentare zu "Bundesverfassungsgericht: Darauf kommt es beim richtungsweisenden Urteil über die EZB-Anleihekäufe an"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Dass der Euro sehr gerne genommen wird ist eine Mähr.
      Schauen wir 8-10 Jahre zurück, da lag der Kurs des US-Dollar bei ca. 1,50, vor ca. 12 Jahren bei bei ca. 1.65, heute liegt er bei 1,09 US-Dollar zum Euro.
      Wer hier behauptet der Euro würde überall sehr gerne genommen lügt sich was in die Tasche. Der Wert des Euro hat sich um 37,6% reduziert. Der Euro wird also nur mit einem drastischen Wertabschlag akzeptiert. Niemand würde behaupten dass sein Produkt gerne gekauft wird und er es nur mit einem Abschlag von 37,6% verkaufen kann.
      Die EZB kann die Geldmenge so stark erhöhen wie sie will, da sich die EZB eh nicht an Gesetze hält. Nur irgendwann hat das FIAT-Geld noch den Wert von Zeitungspapier. Ich brauchte als Kind kein Monopoly ich hatte von meinem Vater und Opa einen Stapel mit Geldscheinen (Reichsmark) und die Scheine hatten Nominal-Werte von 1.000.000,- RM, nur dafür konnte man sich noch nicht einmal ein Brot kaufen. Diesen Weg geht der EURO mit dieser EZB auch. Es wird immer mehr wertloses Geld in Umlauf gebracht für das man sich nichts kaufen kann. Die Inflation wird kommen, momentan ist zehnmal so viel Geld in Finanzprodukten wie in der realen Wirtschaft. Sollte hier nur ein Bruchteil der Vermögensbesitzer ihr Geld in die Realwirtschaft umleiten stehen dem FIAT-Geld keine Waren und Dienstleistungen gegenüber und die Preise explodieren. Das nennt sich Inflation. Nach der Inflation kommt dann die Währungsreform und neues Fiat-Geld.
      Frankreich hat 1960 einen Weg beschritten der sich nur auf Geldvermögen auswirkte:
      In Folge von Inflation und Geldmengenzuwachs wurde am 01.01.1960 der Nouveau Franc eingeführt („neue Franc“), Dabei wurden der neue Franc und der Ancien im Verhältnis 1:100 umgetauscht.
      Dies steht als mildeste Form der Währungsreform dem Euro noch bevor, evtl. kann es auch zu einer drastischeren Währungsreform kommen. Ziel ist es immer die exorbitanten Staatsschulden auf Normal-Bürgers Kosten zu beseitigen, die Reichen bleiben außen vor.

    • @Matthias Hesse
      Die anderen Zentralbanken erhöhen ebenfalls die Geldmengen. So bleibt der Außenwert der Währung in etwa gleich. Euros werden überall gerne genommen, sehr gerne sogar.

    • ich denke es ist wichtig in einer Kriese nicht die Glaubwürdigkeit des Euro zu senken durch grenzenloses Geldmengenwachstum. Am Ende sind wir in der EU darauf angewiesen das unser Geld auch noch morgen etwas wert ist und auf der Welt akzeptiert wird.
      Auch kann die EZB nicht die Absatzprobleme der Realwirtschaft aufgrund Corona lösen sondern nur die Finanzierungskosten der EU Länder senken - aber ist es glaubwürdig das die EZB der wichtigste Gläubiger der EU wird?

    • Das ist doch nicht zu fassen. In Großbritannien bezahlt die Notenbank neuerdings direkt die Rechnungen der Regierung und wir hier im Euro-Raum machen formale Faxen. Die EZB hat in der letzten Finanzkrise schon einmal 2 Jahre verloren an Reaktions-Geschwindigkeit. Der erste und zweite Weltkrieg begann durch Fehlverhalten Deutschlands. Wird nun der vorsätzliche Zusammenbruch der europäischen Wirtschaft durch Deutschland verursacht werden?

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