Bundesverfassungsgericht EZB-Chefin Lagarde hält Streit mit Karlsruhe für beigelegt
Christian Lagarde spricht von einer intelligenten und eleganten Vorgehensweise der deutschen Behörden.
Frankfurt EZB-Präsidentin Christine Lagarde hält den Konflikt mit dem Bundesverfassungsgericht über das billionenschwere Anleihenkaufprogramm der Notenbank für beigelegt. Die deutschen Behörden hätten auf intelligente und elegante Weise eine Lösung gefunden, sagte Lagarde am Samstag auf einer Online-Diskussionsrunde des Wirtschaftsforums Rencontres Economiques d’Aix-en-Provence laut Simultanübersetzung.
„Wir bei der EZB haben diese Vorgehensweise unterstützt.“ Die Notenbank habe sich bei ihren geldpolitischen Entscheidungen immer schon an den Kriterien der Verhältnismäßigkeit orientiert. Lagarde bekräftigte zudem, dass die EZB der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs unterliege und nicht den Verfassungsgerichten der Mitgliedsländer.
Der EZB-Rat hat inzwischen Dokumente für die Bundesregierung und den Bundestag freigegeben, die die Verhältnismäßigkeit der Käufe belegen sollen. Nach deren Prüfung hält Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Konflikt mit Karlsruhe für gelöst. Auch der Bundestag fasste inzwischen mit deutlicher Mehrheit einen Beschluss, mit denen die Dokumente der EZB gewürdigt wurden. Damit sind auch aus Sicht des Bundestags die Forderungen der Karlsruher Richter erfüllt.
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Mehr: Der Streit um das Karlsruher Urteil zu Anleihekäufen der EZB steht vor einer Lösung.
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Die Regeln der EZB müssen geändert werden. Die Notenbank muss künftig die Staaten finanzieren, jedoch nur die Investitionen in Forschung (z.B. Viren-Froschung) und Infrastruktur. Zinsen Null, lange Laufzeiten. Die Staatsbank sollte jedoch nicht die Beamten-Gehälter und Pensionen finanzieren. Vorgenannte Summen müssen von denen aufgebracht werden, die regiert werden, also vom Volk, durch Steuern und Abgaben. Dann überlegt sich der Bürger, wieviel Regeln er braucht und was diese kosten, von der staatlichen Bürokratie verwaltet zu werden.