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Chefvolkswirt Peter Praet EZB prüft eine Staffelung von Strafzinsen für Banken

Laut Chefvolkswirt Peter Praet prüft die EZB die Möglichkeit, die Lasten der Strafzinsen für die Banken abzumildern. Ob sie handelt, sei aber offen.
Update: 28.03.2019 - 15:27 Uhr Kommentieren
Der EZB-Chefvolkswirt hält es für wichtig, auf einen stärkeren Abschwung vorbereitet zu sein. Quelle: Reuters
Peter Praet

Der EZB-Chefvolkswirt hält es für wichtig, auf einen stärkeren Abschwung vorbereitet zu sein.

(Foto: Reuters)

EZB-Chefvolkswirt Peter Praet hat Spekulationen über neue Hilfen der EZB für die Banken im Euroraum angeheizt. In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg sagte er, dass die Mitarbeiter der Notenbank eine Staffelung der Zinsen prüfen. Dass die Notenbank handeln werde, sei aber nicht ausgemacht.

Derzeit zahlen Banken, die über Nacht Geld bei der Notenbank parken, darauf einen Strafzins von 0,4 Prozent. Deutsche Banken haben vergleichsweise viel überschüssige Liquidität, die sie bei der EZB anlegen, und klagen daher häufig über den Effekt negativer Zinsen. „Um eine Staffelung einzuführen, müssen wir davon überzeugt sein, dass dies eine geldpolitische Frage effizient adressiert,“ sagte Praet.

Überlegungen zum Freibetrag

In der Notenbank soll es erste Überlegungen geben, eine Art Freibetrag einzuführen, bis zu dem dann wahrscheinlich ein Zins von Null gelten würde. Erst für höhere Anlagebeträge wären die 0,4 Prozent fällig. Das Thema soll auch von einem Teilnehmer bei der letzten Sitzung des EZB-Rats angesprochen worden sein. Einige Mitglieder des EZB-Rats wie der französische Notenbankchef Villeroy de Galhau und sein österreichischer Amtskollege Ewald Nowotny gelten als Kritiker der Negativzinsen undhaben wiederholt vor ihren Folgen für den Bankensektor gewarnt. Nowotny sagte am Donnerstag, dass es Ansätze einer Diskussion über die Negativzinsen gebe. „Ich würde mir gewisse Entschärfungen wünschen.“

Seit langem gibt es eine Diskussion, ob auf Dauer negative Zinsen Banken an der Kreditvergabe hindern könnten und so die Wirtschaft vielleicht sogar bremsen, statt sie zu fördern. Bisher hat EZB-Präsident Draghi stets die Meinung vertreten, dass der positive Effekt negativer Zinsen bei weitem negative Effekte überwiege. Am Mittwoch allerdings sagte er: „Wenn es nötig ist, müssen wir über mögliche Maßnahmen nachdenken, die die Vorteile negativer Zinsen für die Wirtschaft bewahren, aber gleichzeitig die Nebeneffekte, wenn es welche gibt, abfedern.“ Dies wurde an den Märkten als Anspielung verstanden, den Banken bei der Gestaltung des Einlagenzins entgegenzukommen, auch wenn Draghi die Banken gleichzeitig dazu aufforderte, ihre Kosten zu senken.

Grund für die geänderte Tonalität ist die Abschwächung der Wirtschaft im Euroraum. Noch gehen die meisten Notenbanker zwar davon aus, dass die Wirtschaft im zweiten Quartal wieder an Tempo aufnimmt, dies ist aber nicht sicher. Sollte die Schwäche länger anhalten, würde dürften de Zinsen noch länger auf ihrem bisherigen Niveau von null Prozent für den Leitzins und minus 0,4 Prozent für den Einlagenzins bleiben.

„Wenn wir heute auf die Wirtschaft und die Kreditvergabe schauen, sehen wir kein besonderes Problem“, sagte Praet. Angesichts der schwachen Wirtschaftsentwicklung könnten aber in Zukunft Schwierigkeiten auftreten. Daher sei es wichtig, darauf vorbereitet zu sein.

Ob tatsächlich ein „Tiering“, also eine Teilung des Zinssatzes, eingeführt wird, ist aber noch völlig offen. Kritiker, auch in der EZB, fürchten, dass ein „Tiering“ ein zu starkes Signal für auf Dauer niedrige Zinsen geben würde. Denn von Investoren könnte dies so aufgefasst werden, dass die EZB nicht mehr daran glaubt, dass die Zinsen auf absehbare Zeit wieder erhöht werden. Es könnte sogar so interpretiert werden, dass die EZB damit noch niedrigere Zinsen ermöglichen will.

Deutsche Banken könnten profitieren

In Japan und in der Schweiz ist ein solches Verfahren bereits ausprobiert worden, wobei sich die technischen Details unterscheiden. Offen wäre zum Beispiel, wie sich der Freibetrag für die jeweilige Bank bemessen würde. Möglich sind dabei Modelle, die tendenziell Geldhäuser mit einem großen Einlagengeschäft begünstigen. In der Schweiz beispielsweise entspricht der Freibetrag dem 20-fachen der Mindestreserve, den eine Bank bei der Notenbank halten muss. Für eine solche Variante spricht, dass Banken negative Zinsen in der Regel nicht an Privatkunden weitergeben können, oder zumindest davor zurückscheuen. Es gibt nur wenige Banken, die für große Einlagen von Privatkunden negative Zinsen eingeführt haben.
Von einem „Tiering“ würden deutsche Banken voraussichtlich relativ stark profitieren. Auf der anderen Seite wären damit deutlicher weniger Vorteile zum Beispiel für italienische Banken verbunden, die nicht so viel überschüssige Liquidität anzulegen haben. Dafür profitiert die italienische Finanzbranche überproportional von Sonderkrediten der EZB, deren Verlängerung gerade bekannt gegeben wurde.

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