Coronakrise Weidmann unterstützt Hilfen für Italien
Der Bundesbank-Präsident plädiert für europäische Solidarität in der aktuellen Corona-Krise.
Frankfurt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann unterstützt Hilfen für besonders von der Coronakrise betroffene Länder wie Italien. „Solidarität ist wichtig, auch auf europäischer Ebene. Die Notenbanken können einen wichtigen Beitrag leisten, die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzufedern. Sie haben aber ein spezielles, geldpolitisches Mandat, und die Politik sollte dadurch nicht aus der Verantwortung entlassen werden“, sagt Jens Weidmann gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Die Europäische Zentralbank hatte am 18. März ein weitreichendes Notfallprogramm in der aktuellen Krise beschlossen. Es sieht unter anderem zusätzliche Wertpapierkäufe in Höhe von 750 Milliarden Euro vor.
Grundsätzlich will sich die EZB bei den Käufen nach ihrem Kapitalschlüssel orientieren, der sich nach Wirtschaftskraft und Bevölkerungsgröße der Euro-Länder richtet. Demnach würde sie mehr deutsche als italienische Staatsanleihen kaufen.
Die EZB behält sich aber die Flexibilität vor, davon abzuweichen. Ebenso behält sie sich vor, von ihrer selbst gesetzten Grenze abzuweichen, wonach sie nicht mehr als ein Drittel der ausstehenden Anleihen eines Landes kaufen darf. In der Vergangenheit hatte Weidmann die Bedeutung dieser Grenze stets betont. Um die EZB bei der Krisenpolitik zu entlasten, müssten aber die Regierungen mehr tun.
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Skepsis gegenüber Euro-Bonds
Weidmann spricht sich gegenüber der „Zeit“ dafür aus, die Hilfen über den Rettungsfonds ESM und nicht über die Ausgabe gemeinsamer Anleihen zu organisieren. „Euro-Bonds sehe ich weiterhin skeptisch. Ein Weg könnte aber eine Kreditlinie des ESM sein. Die wirtschaftspolitischen Auflagen wären dabei nicht so streng ausgestaltet wie bei klassischen Hilfskrediten“, sagt er. Euro-Bonds sind Anleihen, für die die Euro-Länder gemeinschaftlich haften würden.
Eine Spezialform davon sind so genannte Corona-Bonds, die in der aktuellen Krise diskutiert werden. Sie unterscheiden sich von klassischen Euro-Bonds insofern, dass ihre Mittel zweckgebunden zur Bekämpfung der Krise dienen und sie zeitlich begrenzt wären. Zu Corona-Bonds äußert sich Weidmann nicht.
In der Vergangenheit hat er aber unter anderem im Handelsblatt-Interview zu verstehen gegeben, dass er sich eine gemeinsame europäische Finanzierung fest definierter Aufgaben vorstellen kann.
Der niederländische Notenbankchef Klaas Knot, der wie Weidmann im EZB-Rat eher als Verfechter einer straffen Geldpolitik gilt, hat sich ebenfalls für europäische Solidarität in der Coronakrise ausgesprochen.
„Dies ist ein Test für die Euro-Zone. Wenn sie sehen, was durch das Coronavirus in Ländern wie Italien und Spanien passiert, halte ich den Ruf nach Solidarität für äußerst logisch,“ sagte er gegenüber dem niederländischen Medium NRC. „Wie sie diese Solidarität umsetzen, ist eine politische Entscheidung. Corona-Bonds sind eine Möglichkeit.“
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