CSU-Politiker Friedrich „Draghi-Nachfolger soll ein Deutscher sein”
Der Unionsvizechef möchte, dass sich der künftige EZB-Chef der Bundesbank verbunden fühlt.
Berlin Politiker der CSU wollen einen Deutschen als nächsten Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) sehen. „Die Politik von Mario Draghi hat zu einem massiven Glaubwürdigkeitsverlust der EZB geführt”, sagte der Vizechef der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich, der „Bild”-Zeitung vom Montag. Draghis Nachfolger an der EZB-Spitze müsse „ein Deutscher sein, der sich der Tradition der Währungsstabilität der deutschen Bundesbank verpflichtet fühlt”.
Der CSU-Außenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl kritisierte unter anderem die Nullzins-Politik der EZB-Spitze. „Einen weiteren Draghi können wir uns nicht leisten”, sagte Uhl dem Blatt. „Wir brauchen in Zukunft einen deutschen Finanz-Spezialisten an der Spitze der EZB.”
Auch der wäre allerdings unabhängig von Weisungen jeder Art aus Berlin. Laut Satzung darf „weder die EZB noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen”.
Zugleich sind die nationalen Regierungen ebenso wie die EU-Institutionen verpflichtet, „diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der EZB oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen”.
Draghis acht Jahre lange Amtszeit läuft bis 2019; eine Verlängerung ist nicht möglich. Über seinen Nachfolger oder seine Nachfolgerin entscheiden die EU-Staats- und Regierungschefs auf Grundlage einer Empfehlung der zuständigen Minister. Laut EZB-Satzung muss der Präsident die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes haben und „aus dem Kreis der in Währungs- oder Bankfragen anerkannten und erfahrenen Persönlichkeiten” kommen.
Der Beschluss der Staats- und Regierungschefs muss mit einer sogenannten qualifizierten Mehrheit fallen, bei der die Bevölkerungszahlen der EU-Staaten mit berücksichtigt wird. Deutschland hat dabei als bevölkerungsreichstes EU-Land ein recht starkes Stimmgewicht, kann aber nichts alleine durchsetzen.
Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, lässt Kritik an sich abperlen. In einem Interview mit der „Bild”-Zeitung sagt er am 28. April 2016, der Wirkungsnachweis seiner Politik benötige Zeit und Geduld. Sparer legt der EZB-Präsident nahe, mehr Risiken am Kapitalmarkt einzugehen.
Nigel Wilson, Chef des britischen Versicherers Legal & General, im Handelsblatt-Interview am 28 April 2016.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 8. April 2016 auf einer Veranstaltung in Kronberg über die unterschiedliche Wahrnehmung einer realen Verzinsung in Höhe von null Prozent. Er sagte zudem laut „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass die Zeit der extrem lockeren Geldpolitik enden müsse.
Larry Fink, Chef des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock, am 10. April 2016 in seinem Brief an die Aktionäre.
Das Problem: Er bräuchte nur eine vertrauenswürdige Person, die dann darauf schlafen würde. Der US-Investor Warren Buffett klagt im Programm des US-Wirtschaftssenders CNBC am 29. Februar 2016 über die notorische niedrigen Zinsen in Europa. Die Zinspolitik „verzerrt alles“.
Der CEO der Investmentbank JP Morgan, Jamie Dimon, kann sich negative Zinsen in den USA nicht vorstellen. Über den Minuszins in Europa sagt er dem US-Wirtschaftssender CNBC am 3. März: „In fünfzig Jahren werden darüber Bücher geschrieben, was wir hätten tun sollen, was wir getan haben, hätten tun können – und was wir daraus lernen können.“
Der Vorstandsvorsitzende der schweizerischen UBS, Sergio Ermotti, mahnt am 2. März 2016 in einem Interview mit Bloomberg vor den niedrigen Zinsen. „Manche Banken übernehmen sich bei der Kreditvergabe“, gibt er zu Bedenken.
Einen deutschen EZB-Präsidenten hat es bisher noch nicht gegeben. Erster Zentralbankchef war ab 1998 der Niederländer Wim Duisenberg. Ihm folgten 2003 der Franzose Jean-Claude Trichet und 2011 Draghi.
Während Trichtes Amtszeit galt der damalige Bundesbankpräsident Axel Weber als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge. Im Frühjahr 2011 trat Weber jedoch überraschend zurück und wechselte später zur Schweizer Großbank UBS.
