Der 1. Tag in Karlsruhe „Die deutschen Steuerzahler tragen die Risiken“

Ankläger und Verteidiger des Anleiheprogramms der EZB liefern sich am Dienstag und Mittwoch bei der Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht eine Redeschlacht. Weidmann gegen Asmussen: Der erste Tag zum Nachlesen.
Update: 11.06.2013 - 19:30 Uhr 171 Kommentare
Quelle: dpa
(Foto: dpa)

Nach der positiven Eilentscheidung zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt im September haben sich die Karlsruher Richter am Dienstag im Hauptverfahren vor allem mit Kritik an Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) befasst. Im Zentrum stand die Frage, ob die EZB ihre Kompetenzen überschritten hat. Sie will notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten kaufen, hat das aber bislang in keinem einzigen Fall getan. Kritiker halten allein den Beschluss für zu weitgehend. Die Kritik der Bundesbank hat Präsident Jens Weidmann vor Gericht erläutert, die EZB schickte Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. Handelsblatt Online berichtete aus dem Gericht. Am Mittwoch geht es in Karlsruhe weiter.

++ Alles ist offen ++
Die Richter verteilen ihre Fragen an Asmussen und Weidmann so gleichmäßig, dass auch nach neun Stunden völlig offen ist, welche Haltung sie zum Anleihekaufprogramm einnehmen werden. Asmussen bekommt Fragen, welche die Bundesbank hätte formuliert haben können, Weidmann muss sich - was der EZB-Präsident regelmäßig tut - fragen lassen, welche Krisenlösung denn die Bundesbank vorschlagen würde. Am Mittwoch wird die Anhörung fortgesetzt. Mit einer Entscheidung des Gerichts wird erst nach der Bundestagswahl gerechnet.

++ Risiken für deutsche Steuerzahler ++
Wenn die Bundesbank durch das Anleiheprogramm der EZB Verluste erleidet, müssen am Ende die deutschen Steuerzahler dafür einspringen, sagt Weidmann. Zwar sei der Bund rechtlich nicht dazu verpflichtet, die Verluste der Bundesbank auszugleichen. „Ein Verlustausgleich könnte aber erforderlich sein, wenn ein hoher Verlustvortrag nicht in einem vertretbaren Zeitraum ausgeglichen werden könnte,“ sagte Weidmann laut Redetext.

Außerdem unterliege das Anleiheprogramm OMT nicht ausreichender parlamentarischer Kontrolle, die EZB laufe Gefahr, ihr Mandat zu überziehen. Das gesamte Statement von Weidmann gibt es hier.

++ „Anleihemärkten müssen disziplinierende Wirkungen behalten“
Weidmann geht wie erwartet und bekannt auf klaren Gegenkurs zum Anleihekaufprogramm der EZB: Die Anleihemärkte müssten ihre disziplinierende Wirkung behalten, Aufkäufe durch die Zentralbank könnten die Marktwirkung außer Kraft setzen.

++ Weidmann darf endlich erwidern ++

Jens Weidmann (l.) und sein Kontrahent Jörg Asmussen in Karlsruhe. Quelle: Reuters

Jens Weidmann (l.) und sein Kontrahent Jörg Asmussen in Karlsruhe.

(Foto: Reuters)

Das Gericht hat EZB-Vertreter Asmussen lange und detaillierte befragt. Jetzt ist sein ehemaliger Weggefährte und derzeitiger Gegenpart, Bundesbankchef Jens Weidmann an der Reihe - und er beginnt ganz klassisch: Preisstabilität müsse die oberste Priorität der Zentralbank bleiben. Einige Maßnahmen der EZB seien "problematisch". Dabei fällt auf, dass Weidmann sehr schnell spricht, wo Asmussen betont langsam formulierte. Aber beide bemühen sich, so präzise wie möglich zu sein, um keinen Interpretationsspielraum und Unsicherheiten lassen.

++ „Wer Bedingungen nicht erfüllt, fällt raus" ++
Asmussen betont die Verknüpfung des OMT-Anleihenprogramms mit Bedingungen. Die EZB will nur dann Anleihen kaufen, wenn sich das betroffene Land mit den übrigen EU-Staaten auf ein Rettungsprogramm geeinigt hat. Bisher gibt es bereits für Portugal, Irland und Zypern Rettungsprogramme. Falls sich ein Land nicht an die Auflagen für das OMT-Programm halte, bestünde die Möglichkeit eines Euro-Austritts, sagte Asmussen.

++ Schuldenschnitt nicht zu erwarten, aber ... ++
Asmussen betont, er erwarte in keinem der Euroländer einen Schuldenschnitt. Sollte es dennoch soweit kommen, wäre die EZB zu gleichen Bedingungen beteiligt wie andere Gläubiger. Das käme einer monetären Staatsfinanzierung gleich, daher müsste die EZB dagegen stimmen - könnte aber von den anderen Gläubigern überstimmt werden. Zur Erklärung: beim Vorläuferprogramm SMP hatte die Zentralbank einen bevorzugten Gläubigerstatus und war bei dem Schuldenschnitt außen vor geblieben. Das komplette Manuskript des Statements von Asmussen gibt es hier.

++ Asmussen legt technische Details für Anleihekäufe dar ++
Auf die Fragen des Gerichts antwortet Asmussen mit einer Fülle von Details zu den möglichen Anleihekäufen. So sollten die Anleihen nicht bis zur Fälligkeit gehalten werden, sondern wieder verkauft werden, sobald der Marktmechanismus wieder greift.

++ Verfassungsrichter fragen nach rechtliche Basis ++
Das Thema war am Vormittag schon einmal aufgekommen, jetzt legen die Richter erneut den Finger in die Wunde und fragen Asmussen, warum die EZB noch keine Rechtsverordnung für mögliche Anleihekäufe erlassen und veröffentlich hat.

++ Asmussen verteidigt Linie der EZB ++

Jörg Asmussen blickt aus dem Gerichtssaal, kurz vor seiner Anhörung. Quelle: Reuters

Jörg Asmussen blickt aus dem Gerichtssaal, kurz vor seiner Anhörung.

(Foto: Reuters)

Als nächster ergreift EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen das Wort - und verteidigt die Politik der EZB als "notwendig, effektiv und innerhalb des Mandats." Notwendig, weil die Angst vor einem "unfreiwilligen Auseinanderbrechen" der Euro-Zone zu schwereren Spannungen geführt und der Leitzins "seine leitende Funktion verloren" hatte. Grundsätzlich seien die Anleihenkäufe nicht begrenzt, aber tatsächlich doch, da nur Anleihen mit einer Laufzeit von maximal drei Jahren in Frage kommen. Asmussen wörtlich:

„Es ist durch die Ausgestaltung des OMT offensichtlich, dass das Programm faktisch beschränkt ist, zum Beispiel durch die Beschränkung auf das kurze Laufzeitende und dadurch auf den beschränkten Pool von Anleihen, die überhaupt erworben werden könnten.“

++ Merkel gibt der EZB Schützenhilfe ++
Die Bundeskanzlerin verteidigt beim Tag der Deutschen Industrie die Rettungsmaßnahmen der EZB "Die bisherigen Schritte, vom ersten Griechenland-Programm bis zum ESM, sind alle vom Verfassungsgericht diskutiert worden." Die Prüfungen hätten immer zu einer Billigung geführt, wenn auch mit Auflagen. Die EZB tue das, "was nötig ist, um die Geldwert-Stabilität zu sichern".

„Märkte brauchen kontrollierte Unsicherheit“
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171 Kommentare zu "Der 1. Tag in Karlsruhe: „Die deutschen Steuerzahler tragen die Risiken“"

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  • Wollen Sie vor jedem Auslandsurlaub wieder ausrechnen, wieviele Österreichische Schillinge, Italienische Lire und so weiter Sie gebrauchen, einen Ausflug zum Devisenschalter Ihrer Bank machen und, wenn Sie nach dem Urlaub noch verknitterte Hundertlirescheine (keine Münzen) übrig haben, diese wieder am Devisenschalter eintauschen?
    Wenn auch Sie keine Alternative zu dieser Umrechnungsindustrie haben, sind Sie für mich leider keine Alternative. Ich würde mich freuen, wenn Sie auch dazu eine Alternative hätten.

  • Nur eine Frage:

    Wann BEFREIEN uns unsere VOLKSVERTRETER aus der ERPRESSUNGSSITUATION - denn genau dies liegt hier vor.

  • Interessant, daß ein ADD (Aktionsbündnis Direkte Demokratie) Mitglied als Demonstrant erwähnt wird und die ca. 100 Akteure der Alternative für Deutschland unter den Tisch fallen obwohl ARD (Dr. Frank Bräutigam) den anwesenden Prof. Starbatty vor der Kamera interviewte.
    Das ist die politisch unparteische Presse !

  • "Merkel gibt der EZB Schützenhilfe"

    Bislang hat Merkel Deutschland ausgemergelt, aber bald
    hat sich's ausgemerkelt...

    Mit der AfD bekommen wir wieder unsere eigene Währung - Weg mit dieser Milliardenschulden schaffenden, Sozial- u. Wirtschaftssystem vernichtenden europäischen Gemeinschaftswährung.

  • Anleihen im Rahmen des OMT werden nur gekauft, falls der betroffene Staat 1. den ESM-Rettungsschirm in Anspruch nimmt und Sanierungsmassnahmen durchfuehrt 2. Die Zinsen auf dem Markt unverhaeltnismaessig hoch sind 3. der EZB-Rat (Mehrheit der Zentralbanken) beschliesst, den OMT anzuwenden. Zudem sollen die Anleihen nicht gehalten werden, sondern verkauft werden, sobald die Zinsen wieder auf ein vernuenftiges Mass gesunken sind. Die Wahrscheinlichkeit, hingegen, dass ein Land trotz ESM/IWF-Hilfe Pleite geht, ist wohl ebenso gering wie die Wahrscheinlichkeit, dass die EZB auf Anleihen eines bankrotten Staates sitzen bleibt. Falls ein EUR-Land pleite geht, dann nur, weil dieses Land das so will oder der ESM/IWF/EZB diesem Land "den Hahn zudreht", weil Auflagen nicht eingehalten werden. Selbst dann wuerde die EZB den Totalverlust wohl vermeiden, indem sie sich rechtzeitig, vor der Pleite, von diesen Anleihen trennt. http://www.ecb.europa.eu/press/key/date/2013/html/sp130611.de.html

  • @hellboy

    Sie verwechseln scheinbar Aktien- mit Anleihemaerkte... Die EZB hat jedenfalls den OMT als Massnahme gegen spekulative Angriffe auf Staatsanleihen konzipiert, daraus ergibt sich auch die Notwendigkeit, mit unlimitierten Aufkaeufen betroffener Anleihen zu drohen. Falls die EZB Limite kommunizieren wuerde, waere der OMT wirkungslos.

    Bsp.: EZB setzt ein Limit i.H. von 10 Milliarden EUR fuer den Aufkauf spanischer Anleihen. Die Spekulanten wuerden dann erst einmal Anleihen fuer 10 Milliarden short an die EZB verkaufen, damit die EZB ihr Pulver verschiessen muss und anschliessend die Kurse mit weiteren (short) Verkaeufen in den Keller treiben - der spekulative Angriff waere erfolgreich, die EZB wuerde sogar zumindest kurzfristig auf Verlusten sitzen. Bei unlimierten Aufkaeufen sieht es hingegen genau umgekehrt aus: Die Spekulanten verkaufen Anleihen fuer 10 Milliarden short, (unter Wert), die EZB kauft diese auf, den short-sellern gelingt es daher nicht, den Kurs in den Keller zu treiben und fahren Verluste ein, da sie die short verkauften (also ausgeliehenen Anleihen wieder kaufen muessen (z.B. von der EZB, die damit schoene Gewinne macht).

  • Zur Lösung der Problematik müsste das Bundesverfassungsgericht doch nur der Bundesregierung aufgeben, durch Änderung des Gesellschaftsvertrages und durch zusätzlich völkerrechtlich verbindliche Erklärung eine Nachschusspflicht der Bundesbank als Anteilseignerin der EZB auszuschließen. Die EZB wäre weiterhin in ihren Entscheidungen frei, allerdings auf eigenes Existenzrisiko.

  • @Poldi 0824

    "Nur dazu müsste man Ihnen die Möglichkeit geben, sich umfassend und differenziert zu informieren. Dies ist aber nur zum kleinen Teil gegeben."

    Es sind immer die Möglichkeiten die man sich selbst abverlangt. Auch bei der Quellenfindung, beim überprüfen von Sichtweisen, und beim zuhören oder lesen.
    Wenn ich nach dem Motto 'meine Meinung steht fest, verwirren sie mich nicht mit Tatsachen' agiere kann man jede 'Meinung' gut vorausberechnen. Solche Agitationen frühzeitig zu erkennen, ist schon mal ein erster Schritt.
    Dazu kommt, gerade heute kann man sich Informationen ohne Ende besorgen, kann verschiedene Hintergründe und Gesichtspunkte nachlesen, Forschungsarbeiten, Dissertationen und was weiß ich noch alles. Das ist die neue Herausforderung mit den weltweiten Verknüpfungen Informationen und Ereignisse so zu formieren das man diese auch verarbeiten kann. Man sich dazu klarmachen das dieses ein weltweites Mittel zur Manipulation ist. Und diese Manipulation je nach Machtverhältnissen auch genutzt wird und Regeln dafür aufgestellt werden müssen. Sonst brauchte man keine Werbung und keine ausgeklügeltes Überwachungssysteme.
    Der Mensch denkt in Bildern, nicht viele können völlig abstrakt denken und die eigenen Bilder bei der Meinungsbildung ausschalten. Dann wären wir alle Einsteins. Aber der Versuch allein würde schon mehr ausrichten. Denn trotzdem obliegt es immer jeden Einzelnen, also nur mir als Individuum, eine fundierte, dem gesellschaftlichen Konsens (bei uns das GG) entsprechende Meinungsfindung zu betreiben, und den Anteil an Agitation und Propaganda zu filtern, egal von wem oder was das ausgeht.
    Sich darauf zu berufen 'wir werden alle manipuliert' und deswegen ist das System Sch*** oder die Politiker sind doof mag zwar erleichternd sein, befreit mich persönlich aber nicht von der Verantwortung meine Grundrechte auch wahrzunehmen.

  • Ja lieber Eddie, der EZB ist die Quadratur des Kreises gelungen und unsolide Politik gibt es doch gar nicht...!

  • "Vorab formulierte feste Grenzen für Anleihenkäufe würden die Beruhigung an den Finanzmärkten gefährden, sagte der Luxemburger: "Um die Märkte zu überzeugen, bedarf es dieser kontrollierten Unsicherheit." Ansonsten bestehe die Gefahr, dass das "Schwert an Schärfe" einbüße, so Mersch mit Blick auf das umstrittene OMT-Programm."

    Heisst übersetzt: Die Kurse steigen nur wenn die Anzahl derjenigen Optimisten überwiegt, die davon ausgehen, das die EZB tatsächlich auch unbegrenzt Anleihen aufkaufen will und kann!

    Was hat das mit der Realwirtschaft zu tun?
    Ich denke es geht Merch hauptsächlich um seine eigenen fetten Aktiendepots!
    Dieser Gauner kocht auch nur mit Wasser!
    Die hungernden Kinder in Griechenland sind dem doch scheissegal!
    Gab es da nicht jemanden gleichen Namens auf der letzten Steuer-CD ??

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