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Digitale Kapitalmarktunion Deutschland und Frankreich wollen Finanzmarkt-Geschäfte von Amazon und Google regulieren

Deutschland plant, Tech-Giganten im Finanzsektor genauer auf die Finger zu schauen – und sucht dabei offenbar den Schulterschluss mit Frankreich.
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Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs diskutieren Insidern zufolge über Wege, wie ein gemeinsamer Rahmen zur Regulierung der Finanzaktivitäten großer Technologiekonzerne geschaffen werden kann. Quelle: AFP
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Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs diskutieren Insidern zufolge über Wege, wie ein gemeinsamer Rahmen zur Regulierung der Finanzaktivitäten großer Technologiekonzerne geschaffen werden kann.

(Foto: AFP)

Frankfurt Zwei amerikanische Konzerne haben 2018 den Markt für mobiles Bezahlen in Deutschland aufgerüttelt. Im Juni startete Google Pay in der Bundesrepublik, im Dezember folgte Apple Pay. Und auch im wachsenden Markt für Onlinebezahlungen gewinnen US-Unternehmen wie Visa, Mastercard und Paypal immer mehr an Bedeutung. Der Bezahldienst Paypal vergibt in Deutschland seit Kurzem zudem Kredite an Händler.

Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass sich Politiker und Finanzmarktaufseher in Deutschland seit einiger Zeit Gedanken machen, wie sie auf den steigenden Einfluss von ausländischen Technologiefirmen im Finanzsektor reagieren sollen. Und sie suchen dabei nach Informationen des Handelsblatts den Schulterschluss mit ihren Kollegen in Frankreich.

Die Regierungen beider Länder diskutieren Insidern zufolge auf Arbeitsebene über Wege, wie ein gemeinsamer Rechtsrahmen zur Regulierung der Finanzaktivitäten großer Technologiekonzerne geschaffen werden kann. In der Bundesregierung wird über das Thema unter dem Schlagwort „Digitale Kapitalmarktunion“ gesprochen. Dabei soll es nicht darum gehen, Amazon, Google und Co. als Ganzes zu regulieren, sondern explizit nur deren Finanzmarkt-Geschäfte.

Hintergrund der Überlegungen ist Regierungskreisen zufolge, dass Tech-Giganten wie Amazon mit Macht ins Bank- und Versicherungsgeschäft vordringen. Deshalb müsse sichergestellt werden, dass für sie dort die gleichen Regeln gelten wie für die stark regulierten Banken und Versicherer, heißt es in Berlin. Die Gespräche zwischen Deutschland und Frankreich seien noch in einem frühen Stadium, sagten mit dem Thema vertraute Personen.

Beide Länder wollten vorangehen und hofften, dass sie anschließend auch andere EU-Staaten für ihre Ideen gewinnen könnten. Bis das Thema auf europäischer Ebene diskutiert wird und am Ende möglicherweise in einer Gesetzesinitiative mündet, wird es nach Einschätzung von Beteiligten allerdings noch einige Zeit dauern. Vor der Europawahl im Mai und der anschließenden Formierung eines neuen EU-Parlaments und einer neuen Kommission werde bei dem Thema kaum etwas vorangehen.

Viele Finanzmarktaufseher dürften sich über die Überlegungen der Politik dennoch freuen. Denn sie haben schon länger Zweifel, ob sie die neuen Anbieter mit den bestehenden Regeln noch effektiv kontrollieren können. „Wenn immer mehr Finanzgeschäft zu Unternehmen abwandert, die nicht direkt reguliert werden, sollten wir schon ein Auge darauf haben“, sagte Raimund Röseler, der oberste Bankenkontrolleur der deutschen Finanzaufsicht Bafin, im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Das heißt aber nicht, dass wir die großen Technologiekonzerne als Ganzes beaufsichtigen wollen.“

Die Bundesregierung hat sich Anfang März in einer Antwort auf eine kleine Anfrage von FDP-Bundestagsabgeordneten zur Finanzaufsicht über Big Techs geäußert. Deutschland verfolge in der Finanzmarktregulierung einen technologieneutralen Ansatz, betonte die Regierung. „Wesentlich für die aufsichtliche Klassifizierung eines Unternehmens sowie für die Intensität der Aufsicht ist, welche Produkte beziehungsweise Dienstleistungen von dem Unternehmen angeboten werden und welche Risiken damit einhergehen.“

Bafin sieht Änderungsbedarf

Der Finanzstabilitätsrat (FSB) hat kürzlich in einer Studie vor potenziellen Risiken gewarnt, die durch das stärkere Engagement von Technologiekonzernen im Finanzsektor entstehen können. Denn die Big Techs machen den Banken nicht nur mit eigenen Angeboten Konkurrenz. Sie sind oft auch als Dienstleister für die Institute tätig. Das Problem dabei ist, dass die Aufseher die Dienstleister in vielen Ländern „nur in einem begrenzten Umfang kontrollieren können“, betont der FSB.

Bafin-Exekutivdirektor Röseler kann davon ein Lied singen. Denn im Gegensatz zu den Banken darf die Bafin die Tech-Konzerne nicht direkt überprüfen. Wenn die Behörde beispielsweise einen Cloud-Anbieter kontrollieren will, muss sie diese Prüfung über eine Bank, die den Cloud-Anbieter nutzt, in die Wege leiten. Werden bei dem Cloud-Anbieter dann Missstände festgestellt, muss die Bafin die Bank auffordern, diese beheben zu lassen.

„Bisher hat dieser Ansatz funktioniert“, erklärt Röseler. „Aber wenn wir es jetzt mit einer kleinen deutschen Bank und einem großen US-Technologiekonzern zu tun haben, dann wackelt der Schwanz mit dem Hund.“ Die Bafin denkt deshalb schon seit einiger Zeit darüber nach, ihre Outsourcing-Regeln zu überarbeiten.

Denkbar ist, dass sie künftig bestimmte Aktivitäten und Verhaltensweisen der Dienstleister direkt kontrolliert. „Dies wird heute bereits in der Wertpapieraufsicht so gehandhabt“, betont Röseler. Bei den Versicherern habe die Finanzaufsicht sogar direkten Zugriff auf die Dienstleister.

Die Deutsche Bundesbank beschäftigt sich ebenfalls mit dem Expansionsdrang der Technologiekonzerne. Dass Paypal und Amazon mittlerweile kleine Kredite an Händler vergeben, nannte Vorstandsmitglied Burkhard Balz kürzlich ein „Warnsignal für die etablierte Bankenwelt“. Er fordert, dass die Institute in Europa ein einheitliches Zahlungssystem aufbauen, um gegen die sich anbahnende Konkurrenz bestehen zu können.

Die Bundesbank arbeitet bei dem Thema eng mit der Banque de France zusammen. Diese hat kürzlich eine nationale Strategie für bargeldloses Bezahlen bis 2024 vorgelegt. Und viele der darin aufgeführten Forderungen würden auch die meisten deutschen Aufseher und Politiker unterschreiben. Zahlreiche Angebote im Zahlungsverkehr stammten heute von außereuropäischen Unternehmen, heißt es im französischen Strategiepapier.

„Dadurch besteht das Risiko, dass europäische Behörden den Überblick und die Kontrolle über diesen Markt verlieren.“ Aus Sicht der Banque de France sei es deshalb wichtig, die europäischen Systeme für blitzschnelle Sofortzahlungen weiterzuentwickeln. Darüber hinaus hält es die Pariser Zentralbank für wünschenswert, dass Unternehmen Daten von Euro-Transaktionen auch nur innerhalb der EU verarbeiten.

Grundsätzlich will die Banque de France, dass sich die französischen Akteure im Zahlungsverkehr künftig intensiver mit ihren Kollegen in anderen europäischen Ländern austauschen – „besonders in Deutschland, Spanien und Italien“. In Berlin und Frankfurt kommt diese Botschaft sicher gut an.

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