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Digitales Wertrecht Union plant Blockchain-Anleihe schon 2019

Der Experte für Kryptowährungen bei der Union rechnet noch vor der Sommerpause mit einem Gesetzentwurf. Für Deutschland sei das eine große Chance.
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Der Blockchain-Berichterstatter der Union sieht gute Gründe dafür, die Technologie in Deutschland noch 2019 mit einem Gesetzentwurf zu stärken. Quelle: Getty Images; Per-Anders Pettersson
Thomas Heilmann

Der Blockchain-Berichterstatter der Union sieht gute Gründe dafür, die Technologie in Deutschland noch 2019 mit einem Gesetzentwurf zu stärken.

(Foto: Getty Images; Per-Anders Pettersson)

FrankfurtWährend sich die digitale Währung Bitcoin kräftig erholt, geht die Debatte im politischen Berlin über eine Neuregelung der Kryptobranche weiter. Dabei sind die Pläne von CDU/CSU weiter gediehen als bislang bekannt. Im Mittelpunkt steht dabei die Blockchain, eine Art dezentraler Datenbank, die auch die Basis für Kryptowährungen wie Bitcoin bildet.

„Wir halten es für überragend wichtig, dass wir die Blockchain-Technologie für Deutschland voranbringen, und zwar noch 2019“, sagte Thomas Heilmann, Blockchain-Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt.

Noch vor der Sommerpause soll nach dem Willen der Union ein Gesetzentwurf vorliegen, der erstmals ein sogenanntes digitales Wertrecht einführt. Ein Eckpunktepapier liegt bereits vor. Anleihen, etwa Inhaberschuldverschreibungen, die bisher der Papierform bedürfen, könnten dann als virtuelle Token ausgegeben werden.

„Wir denken darüber nach, das deutsche Notarwesen in die Abwicklung einzubinden“, erläuterte Heilmann. Künftig könnte der Prozess so ablaufen: Ein Immobilienunternehmer baut ein Haus und sucht Investoren, die als Gegenleistung Token erhalten. Anleihekäufer erwerben diese digitalen Wertrechte, die ihnen jährliche Zinszahlungen versprechen.

Aufwendige Gerichtsprozesse vermeiden

Kommt der Emittent seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, können die Käufer ihre Token an einen Notar übertragen. Dieser fertigt dann eine papierne Vollstreckungsverfügung aus, mit der die Gläubiger zum Beispiel das Bankkonto des Immobilienunternehmers pfänden könnten.

Der Vorteil: Kommt es zum Streit, könnten aufwendige Prozesslawinen vermieden werden, wie sie bei den bisherigen, in einer rechtlichen Grauzone abgehaltenen virtuellen Börsengängen (ICOs) gang und gäbe waren.

Branchenvertreter nehmen den CDU-Plan positiv auf. „Aus Anlegersicht ist die Idee gut, da Ansprüche so im Streitfall verbindlich durchgesetzt werden können“, sagt Florian Glatz, Präsident des Blockchain-Bundesverbands.

Kritischer sieht er die Pläne der Bundesregierung. So hatte das Bundesjustizministerium in dieser Woche zu einer Anhörung geladen. Demnach sollen Blockchain-Register für digitale Wertrechte zwar erlaubt werden – in einem ersten Schritt sollen diese aber von einem vertrauenswürdigen Intermediär geführt werden, etwa der Deutschen Börse oder einer Bank. „Das würde die Blockchain-Idee ad absurdum führen und wieder zentrale Spieler einführen“, kritisiert Glatz.

Oppositionsabgeordnete mahnen zur Eile. „Die Bundesregierung ist endlich aufgewacht“, sagt Frank Schäffler, Blockchain-Experte der FDP. Sein eigener Gesetzesvorschlag ist soeben vom Finanzausschuss abgeschmettert worden, hat die Debatte aber beschleunigt. „Jetzt muss es schnell gehen. Krypto-Emittenten und -Anleger suchen für ihr Geschäft nach einem regulierten Finanzplatz, der international vorzeigbar ist.

Deutschland hat die Chance, hier eine Schlüsselposition zu besetzen.“ Nach der Anleihe müsse auch die Aktie auf die Blockchain kommen. Andere Länder sind bereits weiter. So hat Liechtenstein schon 2018 den Entwurf eines Digitalen-Wertrecht-Gesetzes vorgelegt. Und Malta profiliert sich mit ähnlichen Initiativen als Krypto-Standort.

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