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Skyline von Berlin

Es herrscht Handlungsdruck.

(Foto: Photo by Daniel Brosch on Unsplash)

Digitalwährungen Berlin ist ein Zentrum der Kryptowelt – und eine Stadt der Ahnungslosen

In Berlin wächst die Kryptobranche rasant, was auch für Probleme sorgt. Ein Eingreifen wäre nötig, doch die Ministerien wissen kaum, was passiert.
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Frankfurt Es waren einfache Fragen – und erstaunliche Antworten. Der FDP-Politiker Frank Schäffler, einer der wenigen deutschen Abgeordneten, die sich mit Bitcoin und Co. auskennen, wollte wissen, welche Informationen die Regierung über die schnell wachsende Kryptobranche hat. „Wie groß war 2018 die Kapitalaufnahme durch ICOs“, also durch Start-up-Finanzierungen auf Kryptobasis, fragte das Bundestagsmitglied. Außerdem: „Was waren die fünf größten ICOs“, und: „Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Betrugsfälle im Bereich von Kryptowährungen?“

Die Antwort, formuliert durch Christine Lambrecht (SPD), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, liegt dem Handelsblatt exklusiv vor. Sie fällt knapp aus. Mangels gesetzlicher Meldepflichten existierten keine einheitlichen statistischen Erfassungen.

Zwar gäbe es Daten „von privaten Dienstleistern“, diese unterschieden sich aber „teils deutlich“. Mit Verweis auf eine frühere Anfrage heißt es: „Für den deutschen Markt liegen der Bundesregierung keine Zahlen vor.“

Auch zu den Anlegerskandalen schweigt die Staatssekretärin. Diese würden in der polizeilichen Kriminalstatistik nicht ausgewiesen. „Der Bundesregierung liegen, über öffentlich bekannte Vorfälle hinaus, keine Informationen zu Betrugsfällen im Bereich von Kryptowährungen und ICOs vor.“ Zuständig seien die Strafverfolgungsbehörden der Länder, so die lapidare Auskunft.

„Die Antwort der Bundesregierung gleicht einem Offenbarungseid“, kommentiert der Autor der Anfrage, Frank Schäffler. „Wie will die Regierung einen nationalen und internationalen Rechtsrahmen schaffen, wenn sie keinerlei Ahnung hat von der Marktentwicklung, dem Geschäftsvolumen oder den Missbrauchsfällen? So langsam wird es peinlich.“ Während die Bundesregierung kaum weiter sei als noch vor einem Jahr, habe sich die Branche rasant entwickelt – und Berlin zu ihrem europäischen Zentrum gemacht.

Grafik

Eine Bundespolitik, die wegschaut, und eine entfesselte Szene vor der Haustür: Diese Mischung ist 2018 explodiert. Klar ist für Beobachter: Ändert sich an dieser Ausgangslage nichts und bleibt die Regierung beim bedächtigen Tempo, das aus der jüngsten Antwort spricht, dann droht 2019 neues Ungemach. Dabei hatte alles so vielversprechend begonnen.

Als Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Olaf Scholz (SPD) im März 2018 mit dem Regieren beginnen, präsentierte sich die Große Koalition als Blockchain-Pionier. Ganze sieben Mal taucht das Stichwort im Koalitionsvertrag auf.

Zum Vergleich: die Deutsche Bahn kommt auf sechs Nennungen. Die Partner versprachen eine „umfassende Blockchain-Strategie“ und eine „kohärente Regulierung“, die Deutschland als Digitalisierungsstandort stärkt.

Ein knappes Jahr später ist davon wenig zu sehen. Berlin hat sich zum Kryptohub entwickelt (siehe Grafik), ganz ohne politische Leitplanken. Manche sehen das positiv: „Sonst sind wir immer die Ersten, die regulieren. Weil sich der Staat bei Bitcoin und Co. herausgehalten hat, ist Berlin heute die Kryptohauptstadt“, glaubt etwa Robert Küfner, Chef der Berliner Advanced Blockchain AG, die neue Datenbanken für den Mittelstand entwickelt. Andere sind weniger optimistisch.

Berlin hatte mit dem Kreuzberger „Bitcoin-Kiez“, in dem die 2009 aufgelegte Digitalwährung erstmals in Läden und Kneipen akzeptiert wurde, früh Enthusiasten wie Glücksritter der jungen Branche angelockt. Einige gründeten vielversprechende Firmen, andere fragwürdige Projekte. Der globale Abwärtssog erwischte beide hart.

2018 ist der weltweite ICO-Markt implodiert. Investierten Anleger laut Branchendienst Coinschedule im ersten Halbjahr 2018 noch rund 17 Milliarden Dollar in junge Kryptofirmen, vergaben sie im zweiten Halbjahr nur noch knapp vier Milliarden Dollar.

Ein Grund für den Vertrauensschwund: die Skandale der Branche – von denen viele in Berlin spielen. Spektakulär scheiterte etwa Envion, der größte deutsche ICO, bei dem 30.000 Anleger bis heute auf die Rückzahlung von 100 Millionen Dollar warten. Auch bei anderen gescheiterten Projekten (siehe Grafik) waren heimische Programmierer involviert.

„Die deutsche Branche hat sich 2018 von einer schlechten Seite gezeigt“, kritisiert Volker Brühl, Geschäftsführer des Center for Financial Studies an der Frankfurter Universität. „Das liegt auch am Wegschauen der Politik.“ In den zuständigen Ministerien passiere schlicht nichts. „Weder erhebt die Bundesregierung eigene Daten, noch kommt sie bei der Regulierung voran. Dabei wartet die Finanzaufsicht Bafin auf politische Ansagen“, sagt Brühl. Er sieht den Ball im Feld von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dessen Haus, wie bei Kleinen Anfragen üblich, die Antwort der Bundesregierung mit freigegeben hat.

Wie wenig man 2018 vorangekommen ist, zeigt ein Vergleich mit früheren Anfragen von FDP und Grünen. Schon 2018 hatte die Regierung erklärt, dass ihr keine eigenen Erkenntnisse vorlägen. Während sie damals noch vertrauenswürdige externe Quellen zitierte, fehlt sogar das bei der aktuellen Antwort. Zwar beschäftigen sich mehrere Ministerien mit dem Markt, wie das Handelsblatt im Oktober berichtete. Der Output ist aber dürftig.

Forderungen nach einheitlicher Regulierung mehren sich

Dabei herrscht Handlungsdruck. In der vergangenen Woche preschten gleich zwei europäische Aufsichtsbehörden vor und forderten die EU-Kommission dazu auf, eine einheitliche Regulierung des Kryptomarkts zu erarbeiten. Besonders weit ging die Europäische Bankenaufsicht Eba. Sie will 2019 die Geschäftspraktiken von Kryptofirmen, -börsen, Banken und Zahlungsdiensten direkt überprüfen – und mischt sich damit in das Spielfeld der nationalen Aufseher ein.

Binnen Jahresfrist muss Deutschland zudem die neue Geldwäsche-Richtlinie der EU umsetzen. Kryptoplattformen und Anbieter von virtuellen Geldbörsen (sogenannten Wallets) müssen demnach ihre Kunden durchleuchten, um das Verschleiern von Schwarzgeld zu verhindern. „Die Bundesregierung bereitet die Umsetzung derzeit vor“, heißt es.

Die deutsche Finanzaufsicht Bafin wartet schon seit Längerem auf politische Anweisungen. Beim ältesten Teil der Kryptowelt, den sogenannten Zahlungs-Tokens, war sie vorgeprescht. Bitcoin und Co. stufte die Bafin früh als Finanzinstrumente ein, um den Handel zu regulieren. Im Oktober verwarf das Berliner Kammergericht dieses Handeln jedoch als eigenmächtig. Nun herrscht Rechtsunsicherheit – gefordert ist die Politik.

Laut ihrer Antwort prüft die Regierung derzeit, ob die Prospektpflicht ausgedehnt werden soll. Diese gilt bisher nur für aktienähnliche Tokens. Jetzt könnte sie auch auf sogenannte Utility-Tokens ausgedehnt werden, die Käufern den Zugang zu einem geplanten Dienst gewähren. Hier könnte gesetzlicher Handlungsbedarf bestehen, der „national adressiert werden sollte“, heißt es. Wichtig sei, eine „Regulierung möglichst weitgehend international“ abzustimmen.

Könnte Berlin also abwarten, bis Brüssel handelt und der Bundesregierung die Arbeit abnimmt? Europapolitiker raten von einer solchen Haltung ab: Im Mai sind Europawahlen, daher passiere bis zum Herbst sowieso nichts mehr. Deutsche Parlamentarier, darunter Schäffler, wollen nun der Regierung Beine machen.

„Wir müssen der Finanzaufsicht politische Rückendeckung für ihr Aufsichtshandeln geben“, fordert er. „Nur so können wir Rechtssicherheit für die heimische Branche herstellen und weitere Skandale verhindern.“ Am 11. März wird sich der Bundestags-Finanzausschuss erstmals mit der Blockchain-Technik und der Kryptobranche beschäftigen.

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