Draghi und die Geldpolitik: „Was die EZB hier treibt, ist zutiefst unsozial“

Wesentlicher offener in Richtung EZB äußerte sich Hans Michelbach, Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzender der CSU-Mittelstands-Union. „Die Bundesregierung sollte deutlicher als bisher herausstellen, dass die gegenwärtig anhaltende verdeckte und offene Staatsfinanzierung seitens der EZB nicht mit den europäischen Verträgen vereinbar ist“, sagte Michelbach dem Handelsblatt. Eine solche Positionierung sei kein Eingriff in die Unabhängigkeit der Zentralbank, sondern ein Beharren auf abgeschlossene Verträge.

„Mit ihren Anleiheaufkäufen füttert die EZB Börsenzocker und Reformverweigerer, dafür müssen Sparer und verantwortungsvolle Bürger, die private Vorsorge betreiben, mit Eigentumseinbußen zahlen“, kritisierte Michelbach und fügte hinzu: „Was die EZB hier treibt, ist nicht nur zutiefst unsozial, es verfehlt auch immer stärker erkennbar die selbst gesetzten Ziele.“

Scharfe Kritik kommt auch vom Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger. „Die EZB bewegt sich gefährlich nah an der Grenze der Akzeptanz“, sagte Steiger dem Handelsblatt. Die gefährlichen Nebenwirkungen ihre Geldpolitik ließen sich längst nicht mehr schönreden. „Die perpetuierte Manipulation des Zinses setzt vollkommen falsche Anreize und verhindert eine heilsame Disziplinierungswirkung“, kritisierte Steiger. Auch die „fatalen“ Folgen der Niedrigzinspolitik für die Sparer in Deutschland würden „auf schmerzhafte Weise“ sichtbar. „Altersvorsorgepläne drohen im großen Stil zur Makulatur zu werden - das ist gesellschaftlicher Sprengstoff“, warnte der CDU-Mann.

Steiger befürchtet zudem, dass der EZB-Chef Mario Draghi mit seiner Politik des billigen Geldes die gesamte Zentralbank in Misskredit bringen könnte. „Egal wie weit wir den Geldhahn noch aufdrehen, auch künftig werden sich wirtschaftspolitische Probleme nicht mit geldpolitischen Maßnahmen überdecken lassen“, warnte er. „Durch die schnellen und zunehmend erfolglosen Schüsse, die die EZB abfeuert, droht sie jedoch ihr kostbarstes Gut zu verlieren: Vertrauen.“

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, betonte indes im Gespräch mit dem Handelsblatt, dass die EZB geldpolitisch intervenieren dürfe, wenn das Inflationsziel nicht erreicht werde. Dies sei der Fall. Sie sei zudem geldpolitisch für alle Euro-Staaten zuständig.

„Wirtschaftspolitik ist aber Sache von gewählten Regierungen, die bislang nicht hinreichend im Stande sind, die südlichen Staaten der Euro-Zone auf Wachstums- und Beschäftigungskurs zurückzuführen“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Das wäre eine echte und notwendige Alternative zur Politik der EZB, denn die Einzelmaßnahmen werden in der Tat zunehmend fragwürdiger und schieben eine Rückkehr zu normaler Geldpolitik in weite Ferne.“ Bliebe die EZB bei ihrem Kurs, so schätzt Schneider, würden die Auswirkungen weit mehr Bereiche betreffen als die Zinsen auf Sparguthaben.