Ex-AfD-Politiker Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel scheitern vor Verfassungsgericht

Seit Anfang März 2015 erwerben die Währungshüter jeden Monat verschiedene Wertpapiere im großen Stil – vor allem Staatsanleihen der Euro-Länder. Genau um diese Staatsanleihen geht es dem Verfassungsgericht. Eine Anleihe ist eine Art Schuldschein, die Ausgabe von Staatsanleihen eine Art Kreditaufnahme. Staaten besorgen sich auf diese Weise frisches Geld bei Banken und Investoren wie Fonds oder Versicherungen. Für jede Anleihe wird festgelegt, wann der Staat das Geld zurückzahlen muss und wie viel Zinsen er dem Geldgeber dafür zahlen muss. Je riskanter eine Staatsanleihe aus Sicht der Gläubiger ist, desto höhere Zinsen muss der Schuldner einräumen, um Käufer zu finden. Indem die EZB Staatsanleihen kauft, sinkt das Zinsniveau für diese Papiere. Staaten, aber auch Unternehmen sollen so billiger an Geld kommen.

Seit Beginn des Programms im März 2015 hat die EZB Anleihen und andere Wertpapiere im Volumen von insgesamt bisher 2,01 Billionen Euro gekauft (Stand: Ende Juli). Der größte Teil sind Staatsanleihen sowie Schuldtitel europäischer Institutionen. Monatlich nehmen die Währungshüter derzeit rund 30 Milliarden Euro in die Hand. Das Programm soll noch bis mindestens September 2018 laufen.

Die Währungshüter wollen mit der Geldschwemme die Inflation und Konjunktur im Euroraum ankurbeln. Im Idealfall kommt das zusätzliche Zentralbankgeld über die Banken, denen die Notenbank Wertpapiere abkauft, über Kredite bei Unternehmen und Verbrauchern an. Geben Verbraucher und Unternehmen mehr aus, kommt die Konjunktur in Schwung, die Arbeitslosigkeit sinkt, Gewerkschaften können in der Regel höhere Löhne durchsetzen. Die Inflation steigt.

Dauerhaft niedrige oder gar sinkende Preise können Unternehmen und Verbraucher dazu bringen, Investitionen aufzuschieben – in der Hoffnung, dass es bald noch billiger wird. Dadurch kann eine gefährliche Spirale aus sinkenden Preisen und sinkender Nachfrage in Gang kommen. Im schlimmsten Fall würde das die Konjunktur abwürgen. Die EZB strebt eine Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent an – weit genug entfernt von der Nulllinie.

Die Käufe werden zum größten Teil über die Notenbanken der Eurostaaten abgewickelt. Die Bundesbank ist mit 25,6 Prozent am eingezahlten Kapital größter EZB-Anteilseigner. Etwa ein Viertel der Wertpapierkäufe entfällt damit auf Deutschland. Die nationalen Zentralbanken konzentrieren sich vor allem auf Papiere des jeweiligen Heimatlandes. Die Bundesbank hat also vor allem deutsche Staatsanleihen in ihren Büchern. Diese gelten als besonders sicher.

Kritiker wie der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler und der einstige AfD-Mitbegründer Bernd Lucke haben gegen das gewaltige Kaufprogramm geklagt. Sie sind überzeugt, dass die EZB damit nicht nur Währungs-, sondern auch Wirtschaftspolitik betreibt – das ist der Notenbank untersagt. Als deutsche Wähler und Steuerzahler sehen sich die Kläger in ihren Rechten verletzt: Ohne dass der Bundestag dem je zugestimmt habe, gehe die Bundesbank für die EZB Milliardenrisiken ein.

Die Währungshüter erwerben die Anleihen nicht direkt von den Staaten, sondern von Banken und anderen Investoren. Nach ihren Statuten dürfen sie bereits im Umlauf befindliche Papiere kaufen. Um nicht in den Verdacht der verbotenen Staatsfinanzierung zu geraten, hat sich die Notenbank auferlegt, höchstens 33 Prozent der Staatsanleihen eines Eurolandes beziehungsweise eines einzelnen Wertpapiers zu kaufen. Den Bundesverfassungsrichtern scheint das aber nicht auszureichen.

Die Richter beantragen, dass der EuGH in einem beschleunigten Verfahren entscheidet. Solche Vorabentscheidungsverfahren dauern im Schnitt knapp fünf Monate. Anschließend soll es in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung geben. Bis zur Urteilsverkündung vergehen danach erfahrungsgemäß noch einmal mindestens mehrere Monate. Mit der endgültigen Entscheidung dürfte also eher gegen Ende kommenden Jahres zu rechnen sein. Im äußersten Fall könnte das Verfassungsgericht der EZB dazwischen grätschen und die deutsche Beteiligung an den Anleihenkäufen verbieten. Die große Frage ist allerdings, ob das Kaufprogramm dann überhaupt noch läuft – Beobachter mutmaßen, dass die Notenbank den schrittweisen Ausstieg 2018 vollziehen könnte.