Eilantrag gegen EZB-Geldpolitik Teilerfolg für Mario Draghi

Deutschland darf weiter für die Europäische Zentralbank Anleihen kaufen. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge dagegen abgelehnt. Eine Schlappe für die Ex-AfD-Politiker Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel.
Update: 18.10.2017 - 12:01 Uhr 20 Kommentare
EZB-Kritiker scheitern vor Bundesverfassungsgericht Quelle: dpa
Europäische Zentralbank

Die EZB kann ihre Anti-Krisen-Kurs fortsetzen.

(Foto: dpa)

KarlsruheNirgendwo ist die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank so unpopulär wie in Deutschland. Für mehr als zwei Billionen Euro hat die Notenbank bislang Anleihen der Euro-Länder gekauft – mehr als 425 Milliarden Euro davon investierte die Bundesbank in deutsche Staatspapiere. Nun zeichnet sich zumindest ein langsamer Ausstieg ab.

Auf der nächsten Sitzung am 26. Oktober will der EZB-Rat über ein Auslaufen der Käufe im nächsten Jahr entscheiden. Mehrere Kläger wollten die Bundesbank schon jetzt mit juristischen Mitteln zwingen, ihre Käufe sofort zu beenden.

Dieser Versuch ist zunächst gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies am Mittwoch Eilanträge ab, mit denen eine weitere deutsche Beteiligung an den Käufen gestoppt werden sollte. Die Anträge des früheren CSU-Politikers Peter Gauweiler, der ehemaligen AfD-Politiker Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und anderer Kläger blieben damit erfolglos. Zur Begründung hieß es, sie seien unzulässig, weil eine einstweilige Anordnung die Entscheidung im Hauptverfahren schon vorweggenommen hätte. EZB und Bundesbank lehnten eine Stellungnahme zu der Entscheidung ab.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Sommer deutliche Zweifel geäußert, ob das Programm noch in den Kompetenzbereich der Europäischen Zentralbank (EZB) falle oder eine unzulässige Staatsfinanzierung vorliege. Es sprächen „gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihekaufprogramm zugrunde liegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen“, meinten die Richter. Gleichzeitig würden die Käufe „über das Mandat der EZB für die Währungspolitik“ hinausgehen.

Das Bundesverfassungsgericht hat damals entsprechende Fragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegt. Erst wenn der EuGH darüber entschieden hat, wird das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht fortgesetzt.

Aus Sicht der Kläger birgt das EZB-Programm große Risiken für den deutschen Staatshaushalt und ist verfassungswidrig. Gauweiler, Lucke und andere Kläger wollten mit ihren Eilanträgen erreichen, dass Deutschland bis zur endgültigen Entscheidung seine Beteiligung sofort stoppt. Das lehnte der Zweite Senat des Verfassungsgerichts aber ab.

EZB-Chef Mario Draghi hatte die unkonventionellen Maßnahmen 2015 unter anderem mit einer Deflationsgefahr begründet, einer gefährlichen Abwärtsspirale aus fallenden Preisen und Investitionen. Bis Ende 2017 dürfte die EZB Wertpapiere im Volumen von rund 2,3 Billionen Euro gekauft haben. Weitere Transaktionen danach sind möglich, aber noch nicht beschlossen.

Mittlerweile geht es den Ländern der Euro-Zone wirtschaftlich wieder besser. Die Inflationsrate ist zwar noch unter dem EZB-Ziel von knapp zwei Prozent, aber zumindest näher dran.

Der Zweite Senat in Karlsruhe betonte, eine Untersagung weiterer Käufe durch die Bundesbank hätte weitreichende Folgen gehabt und nicht nur einen vorläufigen Charakter. Denn die Zielsetzung des Programms würde dann „aufgrund des hohen prozentualen Anteils der von der Bundesbank getätigten Ankäufe stark eingeschränkt oder womöglich sogar verhindert werden“. Mit einer endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird erst 2018 gerechnet.

Möglicherweise hat die EZB bis dahin ihre Käufe ohnehin deutlich eingeschränkt. Allerdings wollen die Notenbanken des Euro-Systems auch in Zukunft das Geld aus fällig gewordenen Staatsanleihen in neue Anleihen investieren. Das endgültige Urteil hat damit weiterhin große Relevanz.

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20 Kommentare zu "Eilantrag gegen EZB-Geldpolitik: Teilerfolg für Draghi vor dem Bundesverfassungsgericht"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Was gibt es da zu bejubeln? Offensichtlich sind da die Handelsblatt-Leser qualifizierter und kritischer als der Regierungslohnschreiber Mallien.

  • Die Herren Kommentatoren sollten Herrn Draghi dankbar sein, denn der Mann rettet den Gangsterladen EU jeden Tag. Zieht aus irgend einem Grunde jemand den Geldschlauch, sind sie alle Pleite oder sie sind wie ich Pleitier.

  • Ach? Und das ist was Gutes? Könnte man meinen wenn man die Überschrift liest.

  • Herr Leo Löwenstein18.10.2017, 13:17 Uhr
    Herr Toni Ebert - 18.10.2017, 10:22 Uhr

    "Leider leben wir nicht in China, wo Weisheit das Volk regiert und das Volk eine sichere Zukunft in Wohlstand und Freiheit hat. "

    ....................

    FREIHEIT IN CHINA ?

    Noch nie von sogar Geheime Private Staatliche Gefängnisse gehört in China ? Sieht man in den Medienberichte im Internet !

    Sowie Internet sperren aus Diktatorische Maßnahmen durch den Chinesischen Staat !

    Das nennen Sie Freiheit ?
    In CHINA wo Menschenrechte nichts gelten ?
    in CHINA wo Minenarbeiter nicht einmal genügend Arbeitssicherheit für das eigener Leben haben ?

    Wo die gesamte Finanzwelt CHINAS eine Sprachverbote erhalten damit das Ausland nichts erfährt ?

  • EILANTRAG GEGEN EZB-GELDPOLITIK
    Teilerfolg für Draghi vor dem Bundesverfassungsgericht
    Datum:
    18.10.2017 09:35 UhrUpdate: 18.10.2017, 12:01 Uhr
    Deutschland darf weiter für die Europäische Zentralbank Anleihen kaufen. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge dagegen abgelehnt. Eine Schlappe für die Ex-AfD-Politiker Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel.

    .......................

    Die Europäer haben mit der AFD nichts zu tun und wehren sich insgesamt sehr gegen das Geld verbrennen der EZB !

    Und wenn nur Europa sich jetzt weigert DEUTSCHE PRODUKTE NICHT MEHR KAUFT dann hat das Bundesverfassungsgericht auch gewonnen ?

    Und wenn sich daraus noch mehr WUT IN DEN 500 MILLIONEN EUROPÄER ENTWICKELT GEGEN EZB UND EU dann hat aber FRONT NATIONAL, AFD, FPÖ und andere IN KOMMENDE WAHLEN GEWONNEN !

    Und dann wer rettet das Geldverbrennen der EZB danach ?

    Gewinnen ist Ansichtssache weil man oft die Folgen nicht im voraus bedenkt !

    WIR SIND DAS VOLK !



  • Herr Toni Ebert - 18.10.2017, 10:22 Uhr

    "Leider leben wir nicht in China, wo Weisheit das Volk regiert und das Volk eine sichere Zukunft in Wohlstand und Freiheit hat. "

    Da lebe ich lieber in D, auch wenn hier auch nicht alles rund läuft. In China dürften die Restriktionen noch schlimmer sein und die theoretische Mitbestimmung deutlich kleiner als hier.

  • Ja gut, das war jetzt kein Urteil oder Beschluss in der Sache, sondern nur die Abweisung des Antrags, dass das im Eilverfahren entschieden werden muss. Man kann ja noch hoffen, dass das BVerfG im Hauptverfahren dann die Sache selbst seriös und unabhängig prüft. Jedenfalls hoffen....

  • Der wunderschööööne europäische Traum vom unbeschwerten sorglosen Leben selbst für die schlimmsten Schuldenmacher darf doch einfach nicht enden! Das müssen Sie doch verstehen!
    Und wenn es für den Anleihen-Schuldenmüll der PIGS-Staaten keinen Markt mehr gibt, weil selbst den allergrößten Bond-Deppen (die mittlerweile sogar 100 - 1000jährige Staatsanleihen kaufen), dann muss halt die Zentralbank einspringen. Direkt darf sie das (noch) nicht, aber indirekt monetisieren mit allen nur möglichen juristischen Winkeltricks aber doch. Und die Richter des BVerfG sind halt auch europäische Träumer, die so lange wie irgendwie möglich weiterträumen möchten und einen europäische Alptraum so lange wie irgendwie möglich verzögern wollen.
    Wenn Sie sich darüber ärgern, dann darf ich Sie "beruhigen":
    "Und da die Situation immer brisanter wird (die Exponentialfunktion des Zinseszins nähert sich irgendwann einer steilen Gerade; da geht es dann nicht mehr weiter!), muß das Lügen, das Vertuschen und die Propaganda der Großmedien immer extremer und allumfassender werden. (...)
    Und doch muß und wird eine derartige Kultur und Gesellschaft früher oder später an ihrer eigenen unsoliden Lebensweise, ihrem ungehemmten Schmarotzertum und ihrer heimtückischen Übervorteilung der Gläubiger, denen sie ohne Skrupel unbezahlte Werte abluchst, zugrunde gehen." (G.-L. Reschke: Vom Falschgeldsystem zum freien Marktgeld, Leipzig: Engelsdorfer Verlag, 2011, S. 29)
    Der Zeitpunkt, an dem es mathematisch nicht mehr weiter geht, rückt also immer näher - und je näher dieser Zeitpunkt kommt, umso schneller wird der Rechtsstaat in einen Unrechsstaat übergehen. Und wenn Sie bereits jetzt etwa mit der "Lückenpresse" und den Systemmedien hadern, dann warten Sie erst mal ab, was die noch so alles aufbieten werden.
    Na, ist das jetzt eine "Beruhigung"? ;-))

  • Verantwortung ist nicht Teilbar.

    Im Kern geht es darum das die EZB über Ihren vertraglich vereinbarten Rahmen hinaus Geld-, Finanz- und Rettungspolitik betreibt und dabei Milliarden Summen für Deutsche Steuerzahler entstehen können.
    Ja natürlich kann ein Landesgericht an ein OLG verweisen, ein OLG an ein Verfassungs-Gericht und ein Verfassungsgericht an einen EuGH. Das Problem hier ist, das die "weichgespülten" von Parteien gewählten Verfassungsrichter Ihre Aufgabe nicht mehr übernehmen, sondern Anderen entscheiden lassen und dann das Urteil übernehmen. Für mich die Konsequenz das wir uns die Kosten eines Verfassungsgerichts sparen können und diese Instanz abschaffen. Ich habe in unterschiedlichen Rechtsverfahren noch nie so ein Kasperle-Theater erlebt wie beim Verfassungsgericht in Karlsruhe. Ruhe in Friede, Deutsche Nation!

  • @ Herr Heinz Keizer18.10.2017, 11:47 Uhr

    GG? Gilt das noch? Ich dachte, das wäre seit Sept. 15 "obsolet"? :)
    Und der EuGh wird Ihnen schon erklären, daß die EZB koscher agiert....


    Vorsicht: schwarzer Humor. :)

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