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Elektronische Anleihen Bundesregierung will noch 2019 Blockchain-Wertpapiere einführen

Die Große Koalition will Deutschland zum Krypto-Vorreiter machen. Dafür muss sie das deutsche Recht anpassen – und legt einen straffen Zeitplan vor.
Update: 18.09.2019 - 12:52 Uhr 2 Kommentare
Aktien: Regierung will noch 2019 Blockchain-Wertpapiere einführen
Bundestag

Diesen Mittwoch soll die deutsche Blockchain-Strategie im Bundeskabinett verabschiedet werden.

Frankfurt Deutschland gilt nicht gerade als Vorreiter bei der Digitalisierung. Schnelles Internet ist vielerorts Fehlanzeige, vernetzte Mobilität Neuland und die IT-Spitzenforschung chronisch unterfinanziert. Doch zumindest in einem Bereich will die Große Koalition in Berlin nun Druck machen: bei der Förderung der Blockchain-Technologie, die auch hinter Kryptowährungen wie dem Bitcoin steckt.

Bis zu diesem Montag wurde in den Ministerien an ihr gefeilt, an diesem Mittwoch hat das Bundeskabinett die Blockchain-Strategie verabschiedet. Dem Handelsblatt lag sie vorab vor.

Entgegen manchen Befürchtungen ist die Strategie für die dezentrale Datenbank-Technologie und die virtuelle Abbildung von Vermögenswerten (Token) keineswegs zaghaft ausgefallen. Die Bundesregierung ist offenkundig gewillt, Deutschland zum Blockchain-Vorreiter zu machen – allen Problemen zum Trotz, die die noch junge Technik mit sich bringt.

„Mittels Blockchain-Technologie können alle erdenklichen Werte, Rechte und Schuldverhältnisse an materiellen und immateriellen Gütern durch Token repräsentiert und deren Handel- und Austauschbarkeit potenziell vereinfacht werden“, heißt es in der Strategie.

Deutschland verfüge über ein „dynamisches Ökosystem von Entwicklern und Anbietern blockchainbasierter Dienstleistungen“ und damit „über eine aussichtsreiche Grundlage für die Entwicklung einer Token-Ökonomie“. „Zur Klärung und Erschließung des Potenzials (...) und zur Verhinderung von Missbrauchsmöglichkeiten ist Handeln der Bundesregierung gefordert.“

Dieses Handeln nimmt nun konkrete Züge an: Noch 2019 will die Große Koalition einen Gesetzentwurf für Blockchain-Anleihen vorlegen. Konkret besagt die Strategie: „Die Bundesregierung will das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere öffnen. Die aktuell zwingende Vorgabe der verbrieften Verkörperung von Wertpapieren (das heißt in Papierform) soll nicht mehr uneingeschränkt gelten.“

Noch in diesem Jahr sollen elektronische Schuldverschreibungen kommen. Elektronische Aktien und Investmentfondsanteile sollen im Anschluss geprüft werden. „Die Bundesregierung wird bis Ende 2020 mögliche Anwendungsmöglichkeiten im Gesellschafts- und Genossenschaftsrecht untersuchen“, heißt es. Am Ende könnte eine „Blockchain-Gesellschaft“ stehen, deren Anteilseigner mittels virtuellem Register feststehen und abstimmen.

Branche lobt den Vorstoß

Für die klassischen Finanzmarktakteure, etwa die Deutsche-Börse-Tochter Clearstream, die bisher als Zentralverwahrer die gesetzlich vorgeschriebenen Urkunden verwahrt, könnte sich damit einiges ändern. 4,5 Millionen Wertpapiere wurden laut der Finanzaufsicht Bafin 2018 emittiert.

Für Clearstream ist das ein gutes Geschäft: Die Zahl der Wertpapiere in der Girosammelverwahrung erhöhte sich 2018 „aufgrund der ansteigenden Emissionstätigkeit“ um knapp 32 Prozent, wie Clearstream mitteilte. Künftig könnten Blockchain-Firmen ein größeres Stück vom Kuchen abbekommen.

In der Branche wird die Strategie denn auch klar begrüßt. „Mit dem Gesetz zu digitalen Wertpapieren kann Deutschland den globalen Finanzmarktplatz der Zukunft bauen. Hier ist schnelles Handeln gefragt“, erklärt Florian Glatz, Präsident des Blockchain-Bundesverbands.

Für Alexander Höptner, Chef der Börse Stuttgart, kommt die Strategie zur rechten Zeit. „Die Strategie ist der Dominostein, der alles Weitere ins Rollen bringen kann. Deutschland wird mit der gesetzlichen Regelung elektronischer Wertpapiere zum Vorreiter beim Thema Blockchain“, sagt Höptner. Zwar habe es in der Vergangenheit Initiativen von Staaten wie Malta und Liechtenstein gegeben, aber es fehlte der ganzheitliche Ansatz. „Wenn ein großes Land wie Deutschland vorangeht, hat das Strahlkraft.“

Thomas Heilmann, Blockchain-Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vater des Gedankens des digitalen Wertpapiers, sieht ebenfalls deutliche Fortschritte: „Die Strategie ist ein gutes Signal für die Digitalwirtschaft. Deutschland wird zum Vorreiter bei der Blockchain-Technik. Und die inhaltlichen Ideen, die die CDU/CSU-Fraktion im Juni gesetzt hat, finden sich in guten Teilen wieder.“

Nicht nur Blockchain-Wertpapiere sollen rasch geregelt werden. Die Regierung will „noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Regulierung des öffentlichen Angebots bestimmter Krypto-Token veröffentlichen“, besagt die Strategie. Ein öffentliches Angebot von Token dürfte erst dann erfolgen, „wenn der Anbieter zuvor ein nach gesetzlichen Vorgaben erstelltes Informationsblatt veröffentlicht hat, dessen Veröffentlichung die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) gestattet hat.“ Ziel sei ein „hohes Anlegerschutzniveau“ sowie „Rechtssicherheit über die mit bestimmten Token-Ausgestaltungen verbundenen Rechtsfolgen“.

Die Bundesregierung reagiert damit vor allem auf die Probleme am Markt für virtuelle Börsengänge, sogenannte ICOs. Mit ihnen nahmen Start-ups aus dem Kryptobereich laut der Branchenseite Coinschedule 2018 global rund 21,6 Milliarden Dollar ein, viele Projekte entpuppten sich aber als Totalausfall oder Betrug. Der Markt implodierte Ende des vergangenen Jahres.

Experte: Regeln längst überfällig

2019 zog er aber wieder an, nachdem der Kurs der Leitwährung Bitcoin erneut die 10.000-Dollar-Marke geknackt hatte. Geht es nach der Bundesregierung, dann soll der Token-Handel nun im Zuge der Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie geregelt werden. Anbieter, die Bitcoin und Co. anlegen und verwahren (Wallet Provider), müssen sich künftig an alle geldwäscherechtlichen Vorgaben halten und werden damit erlaubnispflichtig.

Philipp Sandner, Leiter des Blockchain Center der Frankfurt School of Finance and Management, hält die geplanten neuen Regeln für überfällig: „Es ist sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung die Ausgabe elektronischer Wertpapiere, ICOs und den Token-Handel gesetzlich regeln will. Unternehmen erhalten damit Rechtssicherheit, was positive Kräfte am Markt freisetzt.“

Für besonders auffällig hält Sandner die zweigeteilte Herangehensweise beim Umgang mit Kryptowährungen. So will die Bundesregierung den Markt erkennbar professionalisieren und wertet damit Bitcoin und andere Münzen auf. Gleichzeitig spricht sie sich entschieden gegen private „Stablecoins“ aus. Das sind digitale Münzen mit festem Wechselkurs zu einer staatlichen Währung, die durch Staatsanleihen oder andere Reserven gedeckt sind.

Die Strategie formuliert hierzu klar: „Die Bundesregierung wird sich auf europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass Stablecoins keine Alternative zu staatlichen Währungen werden.“ Ohne Libra explizit zu nennen, erteilt die Regierung damit dem Plan von Facebook und anderen Großkonzernen eine Absage, schon 2020 mit einer eigenen Währung an den Start zu gehen.

Staatlicher Stablecoin wird zur Diskussion gestellt
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2 Kommentare zu "Elektronische Anleihen: Bundesregierung will noch 2019 Blockchain-Wertpapiere einführen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Der Berg kreißte und gebar eine Maus.
    Hier versucht eine Museums-Regierung auf total hip zu machen und schafft es dabei, in typischer Bürokraten-Manier, die eigentliche Innovation, die hinter der DLT (Blockchain ist nur eine von mehreren DLT) steckt, wegzuregulieren. Sicher wird es eine eigene Behörde geben, die die Aufgabe hat, "die Blockchain" auszudrucken.

  • Elektronische Aktien einzuführen hat für mich erstmal nichts mit Blockain-Wertpapieren zu tun. Ich kann den Hype um die Blockchain nicht nachvollziehen. Klar ist das Internet in seiner Struktur ziemlich zentral, denn die Ausgabe von Zertifikaten erfolgt über die Certificate Authorities, denen man vertrauen schenken muss. Aber die Dezentralisierung geht ja auch ohne Blockchain. In der Open Source Softwareentwicklung werden ja auch Zertifikate von unterschiedlichen Personen unterzeichnet. Es können doch auch herkömmliche dezentrale Datenbanklösungen eingesetzt werden, um Transaktionen zu speichern und von unterschiedlichen Stakeholdern verifizieren zu lassen.

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