„Erhebliche Spielräume“ Bundesbank-Chef zerreißt neuen Fiskalpakt

Jens Weidmann spricht Klartext: Der auf dem EU-Gipfel mit viel Tamtam beschlossene Fiskalpakt lässt in seinen Augen viele Fragen offen. Den Politikern misstraut der Notenbankchef, an ein Umdenken glaubt er noch nicht.
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Bundesbankpräsident Jens Weidmann: viele Fragen offen. Quelle: dapd

Bundesbankpräsident Jens Weidmann: viele Fragen offen.

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DüsseldorfDer neue europäische Fiskalpakt ist nach Ansicht von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kein großer Wurf. „Die Vorgaben für die nationalen Fiskalregeln lassen noch erhebliche Spielräume, und auf europäischer Ebene wird nicht kontrolliert, inwieweit sie dann auch tatsächlich eingehalten werden“, kritisierte Weidmann am Mittwoch bei einer Rede in der Bundesbank-Hauptverwaltung Düsseldorf laut Redemanuskript. „All dies lässt zumindest leise Zweifel aufkommen.“ Letztlich könne die Schuldenkrise nur überwunden werden, wenn auch ein in sich schlüssiger Ordnungsrahmen der Währungsunion geschaffen werde.

Damit der Pakt, mit dem mehr Haushaltsdisziplin in EU-Staaten erreicht werden soll, mit Leben erfüllt werde, komme es entscheidend auf die Umsetzung in den einzelnen Ländern als auch auf europäischer Ebene an. „Ob hier tatsächlich ein grundlegendes Umdenken stattgefunden hat, wird man abwarten müssen“, sagte Weidmann. 25 der 27 EU-Länder hatten sich am Montag in Brüssel auf einen strengeren Sparkurs und strikte Haushaltsdisziplin geeinigt - allerdings bleiben Briten und Tschechen außen vor. Vorbild des Fiskalpakts ist die deutsche Schuldenbremse. Vergleichbares sollen in den kommenden Jahren alle Unterzeichner des Paktes einführen. Geschieht dies nicht, können andere Mitgliedsländer das säumige Land vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

Im Gegensatz zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, glaubt Weidmann nicht, dass der nun beschlossene Fiskalpakt den Grundstein für eine echte europäische Fiskalunion legt. „Offenkundig sind die Mitgliedsstaaten mehrheitlich nicht dazu bereit, auf ihre nationale Souveränität in der Finanzpolitik zu verzichten.“ Damit sei die Diskussion über die Einführung gemeinsamer Anleihen, sogenannter Euro-Bonds, aber nicht mehr zu rechtfertigen, erklärte der Bundesbank-Chef. Eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden einzelner Länder könne es ohne zentrale Durchgriffsrechte bei fortgesetztem Fehlverhalten in der Haushaltsdisziplin nicht geben.

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30 Kommentare zu "„Erhebliche Spielräume“: Bundesbank-Chef zerreißt neuen Fiskalpakt"

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  • Das ist hier in etwa gleich: Anonym,lautlos und mit völliger Unkenntnis.

  • Weidmann wurde ohne Nachweis von Kompetenz von Merkel in sein Amt gehievt.

    Es ist anzunehmen, daß er mit solchen "Statements" nur das "Mietmaul" der Kanzlerin ist, die ihre Gedanken von ihm unter das Volk bringen lässt.

  • Die Kontrolle ist unbedingte Voraussetzung. Herr Weidmann hat recht!

  • Für Ihre seelischen Probleme gibt es Behandlungsmöglichkeiten.

    Viele Grüße vom 'dumm dressierten Bürger'.

  • Die Staaten der Welt, deren Regierungen tatsächlich nachhaltige Haushaltsdisziplin praktizieren - die kann man mit der Lupe suchen wie die Nadel im Heuhaufen.

    Lippenbekenntnisse hat man schon reichlich gehört; die wurden so gut wie immer durch die folgenden Taten in Lügen verwandelt.

    Worin soll man nun eine hohe Wahrscheinlichkeit für das effektive Durchhalten der neuen Parolen finden?

  • oder der Armleuchter?

  • Die Lobby verpackt Ihre kriminellen Sauereien in nettes Geschenkpapier, laesst das von der Presse in Ihrem Sinne verbreiten. Die Justiz hat nichts gesehen, deckt diese kriminellen Parasiten, bzw. die Rechtsverdreher verdrehen so lange zugunsten der Lobby bis Unrecht Recht wird.

    Der dumme dressierte Buerger WIE SIE klatscht Beifall, laesst den Gutmenschen heraushängen.

    Spätestens beim Volksaufstand, der kommen wird, sind diese "Gutmenschen" dann die perversesten Häscher, gewöhnlich aus dem Hinterhalt!!

  • @Kommissar, kleine Anmaerkung

    In derart verunsichernden zeiten könnte ein deutsches Medium einerlei welcher Couleur den Aufrag haben aufzuklären, zu anlysieren, zu selektieren, jedenfalls orientierung zu geben. Ob deutscher Rundfunk, deutsches TV und deutsche Presse erfüllt aber kaum ihren Auftrag. Einerlei ob Sie cross-over schreiben, welche Meinung Sie tatsächlich, welchen Auftrag Sie haben, sollte nach 17 Misserfolgen klar sein, dass Vorabankündigungen bei der Pluralität der Meinungen in Brüssel zu einem Kompromiss führen der entweder irreparabel ist oder nachgearbeitet werden muß. Jeder normale Mensch, der Kennzahlen nicht nur von Eurostat hat und weiß,dass ohne Rechtsgrundlage eines freiwilligen Austritts aus der Eurozone jahrzehntelange Konkursverschleppung und ethischer Niedergang der europäischen Völker sein wird,kann einen "Fiskalpakt", der derartig unbestimmt ist, als orientierungslos und "leise" kommunizieren. In ausländischer Presse gilt der Fiskalpakt von Monti als "decorative songbird"
    bezeichnet und die ECB von hochrangiger britischer Seite als "relapsed. Mit wirtschaftlichen Zusammenhängen müsste eigentlich in Deutschland die Drucker streiken.

  • Viele wissen die Wahrheit, einige wagen es sogar diese auszusprechen und nur die wenigsten haben den Mumm und genug Rückgrat sich gegen den Wind of EUdSSR zu stellen!

    Wirklich schade, dass die Dinge nicht vernünftig und gemäss den Fakten besprochen und angegangen werden, sondern nur noch eine Ideologie vorherrscht, ganz nach dem Motto: "Was du bist gegen den Euro, du bist ein Nationalist, ein Kleinstaaterei-Anhänger, ein Nostalgiker, ja ein Egoist (auf nationaler Ebene)" und dann wird es noch ins lächerliche gezogen mit der Forderung, dass gleich wieder die Reichsmark eingeführt werden soll.

    Wenn man die Sache aber vernünftig und logisch betrachtet, wird eine solche Währung eigentlich nie funktionieren.

    Wir als „Musterschüler“ schaffen es nicht mal auf Bundesebene gewisse Strukturen und Rahmenbedingungen einzuführen, um die Schuldenmacherei einzugrenzen, da einfach keiner nachgeben möchte und in einer solchen Situation möglichst die eigenen Interessen durchsetzen, sprich seinen Lebensstandard ja nicht beschneiden. Wie soll das aber in einer vernünftigen Art und Weise bei 17 oder 27 Ländern funktionieren, die derart unterschiedlich sind? Und möchten wir wirklich, dass alle deutsch werden (im eingeschränkten Sinne)?

    Europa soll vielfältig bleiben und die Südländer halten nun mal nicht viel von unserer Art zu leben und zu arbeiten. Sie sind anders und das ist gut so!!
    Es lebe die Vielfalt mit all ihren interessanten Facetten. Und all dies wäre auch kein Problem, nur wie heisst es so schön, mitgehangen mitgefangen… Aber das ist wohl ein zu weites Feld…

  • Das ist genau der Grund, warum eine Währungsunion mit Unionisten mit gleicher Intension (nämlich die, nur den Vorteil daraus zu ziehen, ohne etwas dafür geben zu müssen) aber mit so unterschiedlicher Interessenlage (nämlich viel zu geben und nur Nachteile aus dem zu ernten) nicht funktionen kann. Bis 2008 hat sie auch nur funktioniert, weil die Konditinierung für alle gleich war - heute ist sie nur diametral entgegengesetzt.

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