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Esma-Chef Steven Maijoor „Marktteilnehmer müssen sich weiter auf ungeordneten Brexit vorbereiten“

Steven Maijoor, Chef der europäischen Finanzmarktaufsicht Esma, über den EU-Austritt, Streit über Marktdaten und den Umgang mit Derivategeschäften.
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Der Esma-Chef mahnt einen kühleren Kopf an. Quelle: Bloomberg/Getty Images
Steven Maijoor

Der Esma-Chef mahnt einen kühleren Kopf an.

(Foto: Bloomberg/Getty Images)

Der Niederländer Steven Maijoor leitet die EU-Finanzmarktaufsicht Esma bereits seit ihrer Gründung im Jahr 2011. Anfangs wurde die European Securities and Markets Authority, wie die Behörde genau heißt, wenig beachtet. Doch nun gerät sie immer mehr in den Blickpunkt. Egal, ob es um Brexit, Kryptowährungen oder den Streit über Marktdatenpreise geht – Maijoor mischt überall mit.

Herr Maijoor, die EU-Staaten haben dem Brexit-Vertrag mit Übergangsfrist bis Ende 2020 zugestimmt. Können sich Banken und Investoren jetzt zurücklehnen?
Nein, die Marktteilnehmer müssen sich weiterhin auf einen Brexit ohne Vereinbarung vorbereiten. Dieses Risiko besteht weiter, solange politisch nicht alles final geklärt ist. Zudem ist es eine große Aufgabe für europäische Politiker und Regulatoren, die sogenannten Äquivalenzregeln zu verbessern, denn diese bestimmen, wie wir mit Aufsichtsbehörden außerhalb der EU zusammenarbeiten. Die Äquivalenzregeln werden auch ausschlaggebend sein für das künftige Verhältnis zwischen den Finanzmärkten in der EU und Großbritannien.

Einer der strittigsten Punkte ist die Abwicklung von Derivategeschäften in Euro (Euro-Clearing). Die EU hat erklärt, dass Banken und Investoren britische Abwicklungshäuser, sogenannte Central Counterparties (CCPs), nach dem Brexit für eine Übergangsphase weiter nutzen dürfen. Warum?
In diesem Gebiet war es für die Marktteilnehmer sehr schwierig, sich auf den Brexit vorzubereiten. Es gab Bewegung. Manche Derivategeschäfte sind auf den Kontinent verlagert worden, und die dort angesiedelten CCPs haben ihr Geschäft ausgebaut. Aber sie bieten nicht alle Produkte an, die über CCPs in London abgewickelt werden. Um Risiken für die Finanzstabilität zu verhindern, ist es deshalb sehr wichtig, dass Marktteilnehmer weiterhin Zugang zu den britischen Abwicklungshäusern haben. Aber dieser gilt nur unter strengen Auflagen und zeitlich befristet.

Viele Zentralbanker würden das Euro-Clearing gern in die Euro-Zone verlagern. Großbanken beließen es gern in London und würden es dort von Esma und EZB überwachen lassen. Was wäre Ihnen am liebsten?
Ich habe keine Präferenz. Beide Optionen sind im Rahmen der geplanten europäischen Marktinfrastrukturrichtlinie Emir 2.2 denkbar. Die Entscheidung wird davon abhängen, ob wir eine gute Vereinbarung erzielen können, wie wir diese Aktivitäten außerhalb der EU kontrollieren können, inklusive einer angemessenen Kooperation mit den britischen Aufsichtsbehörden. Grundsätzlich haben wir immer offene globale Systeme befürwortet. Das zeigt sich auch daran, dass zahlreiche außereuropäische CCPs von der Esma anerkannt wurden und in der EU Geschäfte machen dürfen. Aber dabei müssen wir sichergehen, dass wir Risiken angemessen entgegenwirken können, die von großen Marktinfrastrukturanbietern außerhalb der EU kommen.

Christopher Giancarlo, Chef der US-Aufsichtsbehörde für den Handel mit Rohstoff-Futures und -Optionen (CFTC), hat die geplanten Regeln für Abwicklungshäuser in Drittstaaten als „völlig unverantwortlich“ kritisiert.
Ich war überrascht über seine harschen Worte. Denn eigentlich nähern wir uns einem System wie in den USA an. Derzeit müssen EU-Abwicklungshäuser, die bei der CFTC registriert sind und Geschäfte mit US-Kunden machen, fast alle deren Anforderungen erfüllen – zusätzlich zu den europäischen Vorschriften. CCPs aus den USA müssen sich dagegen bisher nur in sehr wenigen Bereichen an spezifische europäische Bestimmungen halten, wenn sie in Europa aktiv sein wollen. Aktuell hat die Esma kaum Möglichkeiten, Extra-Informationen anzufordern oder diese Abwicklungshäuser aktiv zu überwachen. Das ist ein Problem, weil dort Risiken für die EU entstehen könnten. Im Rahmen der geplanten Emir-2.2-Regeln würden wir Zugriff auf mehr Informationen von systemrelevanten CCPs außerhalb der EU bekommen. Und wenn wir ein Risiko für die EU entdecken, könnten wir sicherstellen, dass diesem entgegengewirkt wird.

Giancarlo hat damit gedroht, europäische Banken von Teilen des US-Finanzmarkts auszuschließen, wenn die EU die geplanten Regeln nicht ändert. Wie groß ist aus Ihrer Sicht das Risiko von mehr Protektionismus an den Finanzmärkten?
Es ist eine souveräne Entscheidung der verbleibenden 27 EU-Staaten, wie sie Abwicklungshäuser regulieren und beaufsichtigen. Und aktuell verlassen sich die USA nicht so stark auf EU-Regeln und EU-Aufsichtsbehörden wie andersherum. Aber Herr Giancarlo hat in einem Diskussionspapier erklärt, dass er sich dem EU-System annähern will, bei dem das Vertrauen in ausländische Regulierer eine größere Rolle spielt. Ich begrüße das. Und aus meiner Sicht sollte die Tatsache, dass sich unsere Systeme aufeinander zubewegen, eine Basis sein für eine gute Kooperation. Wir müssen einen kühlen Kopf bewahren. Bisher haben wir immer sehr gut mit der CFTC zusammengearbeitet.

Kontrovers diskutiert werden auch die Preise für Marktdaten, die unter anderem von Deutscher Börse, Euronext und der Börse Madrid angehoben wurden.
Wir haben dazu viele Beschwerden erhalten. Und wir haben Maßnahmen eingeleitet, um sicherzustellen, dass sich die Börsen an die Vorgaben der Finanzmarktrichtlinie Mifid II halten. Handelsplattformen müssen Live-Daten zu angemessenen wirtschaftlichen Konditionen zur Verfügung stellen. 15 Minuten nach ihrer Veröffentlichung müssen die Daten dann frei verfügbar sein.

Ist das Problem damit gelöst?
Wir haben einige Fortschritte gesehen in den vergangenen Monaten, besonders was die Vorgabe angeht, Marktdaten nach 15 Minuten frei verfügbar zu machen. Aber wir sind noch nicht am Ziel. Wir werden das Thema weiterhin intensiv beobachten – es steht auf unserer Prioritätenliste weit oben.

In den USA hat die Börsenaufsicht SEC entschieden, dass Nyse und Nasdaq den Preisanstieg für Marktdaten nicht ausreichend begründet haben. Beide müssen nun Gründe nennen oder ihre Preise senken. Könnte das in Europa auch passieren?
Ich will nicht spekulieren, welche Art von Instrumenten wir einsetzen könnten. Klar ist, dass die Esma und die nationalen Regulierer nicht die gleichen Befugnisse haben wie die SEC. Aber wenn es nicht genug Fortschritte gibt, werden wir sehen, welche Instrumente wir noch einsetzen können. Grundsätzlich ist es so, dass wir Dokumente im Frage-und-Antwort-Format veröffentlichen können, um klarzustellen, welche regulatorischen Anforderungen es gibt. Aber die Durchsetzung dieser Regeln obliegt dann den nationalen Behörden, die für die Aufsicht von Handelsplattformen zuständig sind. Und die nationalen Regulatoren sind auch diejenigen, die bei Bedarf Strafen gegen Börsen verhängen können.

Herr Maijoor, vielen Dank für das Interview.

„Wir wollen als Regulierer wichtigen Innovationen nicht im Wege stehen“

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