Esma EU-Börsenaufsicht bekommt weniger Macht als geplant

Die Börsenaufsicht Esma wird nicht so viele neue Befugnisse erhalten wie zunächst geplant. Dafür hat das Europaparlament gesorgt.
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Der Chef der EU-Börsenaufsicht kann nicht so schnell mit neuen Kompetenzen rechnen. Quelle: picture alliance/dpa
Steven Maijoor

Der Chef der EU-Börsenaufsicht kann nicht so schnell mit neuen Kompetenzen rechnen.

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BrüsselDie EU wird vorläufig keine mächtige europäische Finanzmarktaufsicht bekommen. Die Befugnisse sollen weitgehend bei den nationalen Aufsichtsbehörden verbleiben. Dafür will das Europaparlament sorgen. Am Mittwoch gaben dort die federführend zuständigen Abgeordneten ihre lang erwartete Stellungnahme zur Reform der EU-Finanzaufsicht ab.

Geht es nach dem deutschen Christdemokraten Burkhard Balz und der französischen Sozialistin Pervenche Berès, soll die in Paris ansässige EU-Börsenaufsicht Esma nicht so gestärkt werden wie ursprünglich geplant. Die direkte Aufsicht über Investmentfonds mit EU-Label soll die Behörde zum Beispiel nicht erhalten, haben sich Balz und Berès verständigt.

Balz will darüber hinaus weitere neue Befugnisse für die Esma verhindern. Die direkte Aufsicht über Referenzwerte wie den Zinssatz Euribor und über bestimmte Finanzprospekte solle ebenfalls nicht auf die Esma übergehen, sondern bei den nationalen Ämtern, etwa der deutschen Bafin, verbleiben, forderte Balz. Mit Berès einigen konnte er sich darüber allerdings nicht.

Das gilt auch für einen anderen wichtigen Punkt: Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass die Esma strategische Aufsichtspläne festlegt, an die sich die nationalen Behörden zu halten haben. Berès ist dafür, Balz dagegen. Uneins sind die beiden Abgeordneten zudem über die Führung der drei großen EU-Aufsichtsbehörden Esma (Börsen), Eba (Banken) und Eiopa (Versicherungen).

Balz plädiert für einen sogenannten Managementboard an der Spitze der Behörden, dem auch Vertreter der nationalen Behörden angehören. Dagegen favorisiert Berès einen kleineren Executive Board, bei dem die nationalen Aufseher außen vor bleiben.

Über die strittigen Punkte wird es im Ausschuss nun zu einer Kampfabstimmung kommen, voraussichtlich am 5. November.

Einig waren sich die beiden Parlamentarier darüber, dass die drei EU-Aufsichtsbehörden mehr als bisher die Interessen kleiner Finanzfirmen beachten sollen. Größe, Art, Geschäftsmodell und Risikoneigung eines Finanzinstituts müssten die ‧Behörden künftig in ihren Aufsichtshandbüchern berücksichtigen. „Sparkassen, Volksbanken und mittelständische Versicherer werden davon profitieren“, sagte Balz.

Er hat sich mit seiner französischen Kollegin zudem darauf verständigt, die Amtszeit der Behördenchefs neu zu regeln. Bisher dauert das Mandat fünf Jahre und ist um weitere fünf Jahre verlängerbar. Künftig soll es nur noch eine achtjährige Amtszeit ohne Verlängerungsmöglichkeit geben. Balz und Berès fordern, die Chefs der EU-Aufsichtsbehörden vom Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments wählen zu lassen. Bisher ist das nicht vorgesehen.

Die EU-Kommission will die europäische Finanzaufsicht stärken, um nationale regulatorische Hürden im EU-Kapitalmarkt zu beseitigen. „Ein einheitlicher europäischer Kapitalmarkt kann nur funktionieren, wenn es eine Angleichung der Aufsichtspraktiken gibt“, meint etwa Kommissionsvize Valdis Dombrovskis.

Die nationalen Aufsichtsbehörden wollen sich eine solche Entmachtung durch die EU aber nicht gefallen lassen. Wegen ihrer Bedenken hat sich der EU-Finanzministerrat bisher noch gar nicht mit der Reform der Finanzaufsicht beschäftigt.

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