EU-Bürgerbeauftragte Draghi soll Mitgliedschaft in G30 aussetzen
Der Behörde des EZB-Chefs wird eine zu große Nähe zur Bankenbranche vorgeworfen.
Frankfurt Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly hat EZB-Präsident Mario Draghi aufgefordert, während seiner verbleibenden Amtszeit die Mitgliedschaft in dem G30-Expertengremium der Finanzwirtschaft ruhen zu lassen.
Seine weitere Mitgliedschaft in der G30 könne „den Eindruck erwecken, dass die Unabhängigkeit der EZB nicht gesichert ist, und so unnötig den Ruf und das Vertrauen in die EZB beschädigen,“ heißt es in der Stellungnahme von O'Reilly. Auch künftige Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) sollten keine Mitglieder werden. Es sei wichtig, der Öffentlichkeit zu zeigen, dass eine klare Trennlinie zwischen der EZB und der Finanzindustrie bestehe. Zu den Mitgliedern der G30 zählten auch Vertreter von Banken die von der EZB beaufsichtigt würden.
Ein EZB-Sprecher erklärte, die Notenbank habe die Empfehlungen der Ombudsfrau zur Kenntnis genommen und werde zu gegebener Zeit antworten. Bislang hat die Notenbank unter anderem argumentiert, dass für sie der Austausch mit Marktteilnehmern im Rahmen der G30-Gruppe wichtig für die Umsetzung ihrer Geldpolitik sei. Der Grüne-Europaabgeordnete Sven Giegold unterstützt die Forderung der Ombudsfrau. „Es ist höchste Zeit, dass der EZB-Präsident die G30 verlässt,“ sagte er. Giegold sieht die Unabhängigkeit der EZB in Gefahr, wenn Draghi weiter „festes Mitglied intransparenter Foren mit den Spitzen der globalen Finanzwirtschaft“ sei. Die EZB müsse jetzt die eigenen Regeln für mehr Transparenz und Integrität umfassend verbessern.
Die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory hatte der EZB zu große Nähe zur Bankenbranche und mögliche Interessenskonflikte mit ihrer Funktion als oberste Bankenaufseherin der Euro-Zone vorgeworfen. Bekannt ist, dass Draghi in seiner Amtszeit als EZB-Präsident an vier Treffen der G30-Gruppe teilgenommen hat. Der privat finanzierten G30-Gruppe gehören verschiedene Top-Entscheider der Finanzszene an wie die Chefs der Schweizer Banken Credit Suisse, Tidjane Thiam, und der Chef der UBS, Axel Weber. Auch die Notenbankchefs aus China, Japan und Großbritannien sind Mitglieder des Gremiums und ehemalige Notenbanker. Der frühere EZB-Präsident Jean-Claude Trichet ist Ehrenpräsident. Seine Position ist auch deshalb pikant, weil er gleichzeitig auch Vorsitzender des Ethik-Komitees der EZB ist und als solcher gegebenenfalls prüfen muss, ob die Mitarbeit der Notenbank in der G30-Gruppe angemessen ist. Nach Angaben der EZB soll Trichet allen Diskussionen über dieses Thema ferngeblieben sein.
Bereits 2013 hatte sich der damalige EU-Bürgerbeauftrage mit der G30-Mitgliedschaft Draghis befasst und kein Problem darin gesehen. Inzwischen jedoch hat sich die Ausgangslage insofern geändert, dass die EZB Ende 2014 die Aufsicht über die größten Banken in der Euro-Zone übernommen hat. Die mit der Mitgliedschaft verbundene Nähe zwischen Aufsehern und beaufsichtigten Banken sei „nicht vereinbar mit der Pflicht zur Unabhängigkeit“ der EZB, heißt es in dem Bericht der Bürgerbeauftragten.
Der Umgang der EZB mit Insiderinformationen sorgt häufiger für Kritik. Im Mai 2015 hatte der für Marktoperationen zuständige EZB-Direktor Benoît Coeuré in einer Dinner-Rede vor Hedgefonds-Managern in London erwähnt, dass die EZB einen Teil ihrer Anleihekäufe für den Sommer schon in den Mai und Juni vorziehen werde. Daraufhin gab es starke Ausschläge beim Wechselkurs des Euro und am Anleihemarkt. Investoren, die nicht bei dem Dinner waren, erfuhren erst später von den Plänen. Als Reaktion auf den Vorfall hat die EZB ihre Vorkehrungen verstärkt und legt zum Beispiel die Terminkalender ihrer Direktoriumsmitglieder offen.
„Notenbanken müssen über jeden Verdacht erhaben sein, dass sie zu nah dran sind an Marktteilnehmern,“ sagte Coeuré kurz nach dem Vorfall. Dies gelte für Notenbanken im Allgemeinen und umso mehr, wenn sie wie die EZB auch für die Bankenaufsicht zuständig seien.
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