Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.
So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.
Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.
Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.
Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.
Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.
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Was passiert eigentlich mit der European Banking Authority (EBA)?
In der EBA sitzen genügend Beamte, die einen ganz dicken Gehaltsschecks nach Hause tragen.
Sind die jetzt arbeitslos oder spielen sie Beamtenmikado?
Wenn die Polizei korrupt ist wird auch kein Gestapo helfen.
Wenn Staaten pleite gehen, bauen sie vorher noch riesige Bürokratien auf. Die Politiker aller EU-Länder haben auf der ganzen Linie versagt. Wer sich so in die Hände der Banken begibt, der muss sich nun nicht wundern.
Wir brauchen keinen "Superstaat"!!! Was wir brauchen sind kleine Nationalstaaten, die für sich selbst sorgen.
Schuldensozialismus war noch nie eine Lösung!!!
Und eine EZB, welche selbst eine Bad Bank ist, die nutzt auch niemandem als Superbankenaufsicht.
Vertrauen in Politik und Banken???? Restlos zerstört!
Nur die Oligarchen glauben noch, dass sie IHR System auf Dauer aufrecht erhalten können. Wenn WIR allerdings nicht aufpassen, wird es danach noch schlimmer!
Die EZB wird mit polizeilichen Aufgaben ausgestattet!!!? Unfassbar, wie schnell wir uns auf einen totalitären Superstaat ohne Recht und Gesetz zubewegen!
Super alle Infos über die Konditionen der deutschen Geldinstitute aus einer Hand.
Das Missbrauchspotential entsteht da natürlich nicht.
Ach nicht wenn der "Chefaufseher" ehemaliges Goldmännchen ist.
Ich investiere ab jetzt in Hanfseile, wir werden sie brauchen!
Dazu passt der Bericht auf DWN: Italien begrenzt Bargeldzahlungen ab 2013 auf 50 (!!!!) Euro.
Wozu. Da ist es doch effizienter, die Verbindung direkt herzustellen.
Wozu? Europa wird doch schon von Goldman Sachs regiert. Haben sie den Schuss nicht gehört?
Die Schergen der Finanzmafia haben es nur auf die Kundendaten abgesehen.
@export
Ich gebe Ihnen vollkommen recht.
Es liegt ja nicht daran dass die Menschen zu blöd sind die Wahrheit zu erkennen. Und ja, es übersteigt die Vorstellungskraft des Normalmenschen. Unsere Erziehung und die Medien bereiten uns auf solche Dinge nicht vor. Daher ist es für uns unvorstellbar dass uns eine kleine Gruppe von Menschen im Mantel der Intelektualität und Seriösität für ihre Zwecke Missbraucht. Das dabei jedliche Demokratie ausgehebelt wird scheint auch niemanden zu stören. Ist schwer vorstellbar nicht wahr? Und in der wirklichen Welt ist dies nahezu unmöglich zu vermitteln. Das weiß ich aus Erfahrung. Wer nie gelernt hat zu denken kann erst recht nicht selbständig denken.
Die "Geisterstadt Schnöggersburg" soll unser Militär auf kommende Konflikte im Inland vorbereiten. D.h. man rechnet damit dass die Bevölkerung aufwacht. Vlt. nicht auf dem Niveau um um das Große Ganze zu verstehen, aber weit genug um zu verstehen das hier einiges richtig im "Arsch" ist.