EU-Kreise Draghi mahnt Vollendung der Bankenunion an

Was einmal begonnen wird, sollte auch beendet werden – das ist zumindest der Standpunkt von Mario Draghi. Außerdem sollten sich nicht die Mitgliedstaaten im einzelnen, sondern in der Euro-Zone um Strukturreformen bemühen.
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Die EU-Kommission möchte 2018 eine Entscheidung, dass der Euro-Rettungsmechanismus ESM auch die finanzielle Absicherung für den Bankenrettungsfonds übernimmt. Quelle: AFP
Mario Draghi

Die EU-Kommission möchte 2018 eine Entscheidung, dass der Euro-Rettungsmechanismus ESM auch die finanzielle Absicherung für den Bankenrettungsfonds übernimmt.

(Foto: AFP)

BrüsselEZB-Präsident Mario Draghi drängt die Europäer, die Bankenunion zu vollenden. „Was im Prinzip vereinbart wurde, sollte auch umgesetzt werden“, sagte Draghi nach Angaben aus EU-Kreisen bei der Debatte der 27 EU-Regierungschef über die Weiterentwicklung der Euro-Zone. Die EU-Kommission und etliche EU-Staaten machen Druck, die Beschlüsse zur Bankenunion rascher umzusetzen. Dagegen sieht die Bundesregierung noch weiteren Beratungsbedarf. Die EU-Kommission möchte 2018 etwa eine Entscheidung, dass der Euro-Rettungsmechanismus ESM auch die finanzielle Absicherung für den Bankenrettungsfonds übernimmt. In Deutschland ist vor allem strittig, dass die nationalen Einlagensicherungssysteme für Sparer durch ein gesamteuropäisches System ergänzt werden sollen.

Draghi mahnte zudem weitere Strukturreformen der Mitgliedstaaten and forderte auch verbesserte Strukturen in der Euro-Zone. „Wir müssen fertig sein, falls neue Herausforderungen kommen“, sagte er mit Blick auf die Reformen. Die Staats- und Regierungschefs hatten am Vormittag über anstehende Veränderungen der Euro-Zone gesprochen. Beschlüsse wurden nicht gefasst. Umstritten sind etwa die Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, ein Euro-Zonen-Budget für Investitionen und Hilfen für angeschlagene Euro-Staaten einzurichten.

  • rtr
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