EuGH-Anhörung zu EZB-Anleihekäufen Streit über solidarische Haftung für geldpolitische Risiken – EZB widerspricht Berlin

Die EZB möchte sich die Möglichkeit offenhalten, Verluste solidarisch auf nationale Notenbanken zu verteilen. Die Bundesregierung ist anderer Meinung.
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Der geldpolitische Kurs des EZB-Präsidenten gefällt nicht jedem. Quelle: picture alliance / Arne Dedert/d
Mario Draghi

Der geldpolitische Kurs des EZB-Präsidenten gefällt nicht jedem.

(Foto: picture alliance / Arne Dedert/d)

FrankfurtBei einer Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg kann die Europäische Zentralbank (EZB) mit der Unterstützung der Regierung in Berlin rechnen, wie aus deren Stellungnahme hervorgeht. Aber in einem wichtigen Punkt bestehen unterschiedliche Rechtsauffassungen.

Bei der Anhörung am kommenden Dienstag geht es um Klagen von Gegnern gegen das laufende Programm der EZB zum Ankauf von Anleihen. Die Kläger, darunter der mittlerweile ausgetretene AfD-Gründer Bernd Lucke und der CSU-Politiker Peter Gauweiler, halten das Programm für verbotene Staatsfinanzierung. Das Bundesverfassungsgericht hat den EuGH um Klärung gebeten.

Die Bundesregierung hält die Käufe der EZB grundsätzlich für zulässig. Sie gibt in der Stellungnahme aber der Rechtsauffassung Ausdruck, dass Verluste von nationalen Notenbanken im Euro-Raum grundsätzlich nur von diesen selbst getragen werden dürfen, es also keine solidarische Haftung für geldpolitische Risiken geben soll.

Sie will damit offenbar der in Deutschland weitverbreiteten Sorge Rechnung tragen, die Bundesbank könnte für ausländische Risiken zur Kasse gebeten werden.

Bundesbank sieht bedenkliche Nähe zur Staatsfinanzierung

Die EZB dagegen geht davon aus, dass grundsätzlich Verluste aus geldpolitischen Risiken solidarisch getragen werden, wenn nicht bei einzelnen Programmen etwas anderes vereinbart ist – und wird das vor Gericht auch deutlich machen. Beim laufenden Ankaufprogramm ist vereinbart, dass Staatsanleihen von den jeweiligen nationalen Notenbanken gekauft werden und das Risiko dort bleibt.

Bei Unternehmensanleihen, wie etwa den Papieren des angeschlagenen Steinhoff-Konzerns, kommt es aber zu einer Haftung aller nationalen Notenbanken. Die EZB selbst kauft nur wenige Anleihen an.

Die Bundesbank unterstützt, anders als bei einem früheren Kaufprogramm, grundsätzlich die Position der EZB, dass die Ankäufe rechtmäßig sind. Sie macht aber in ihrer Stellungnahme deutlich, dass sie eine bedenkliche Nähe zur Staatsfinanzierung sieht. Die EU-Kommission folgt der Linie der EZB.

Das Ankaufprogramm der EZB sorgt auch deswegen für Kritik, weil es zum Anschwellen des sogenannten Target-2-Saldos der Bundesbank beiträgt, der im Juni um 20 Milliarden auf 976 Milliarden weiter gewachsen ist. Ein Euro-Ankauf sorgt im Schnitt für 30 Cent höhere Salden insgesamt, davon allein 20 Cent bei der Bundesbank.

Der Saldo spiegelt hohe Geldzahlungen von anderen Ländern, vor allem Italien, nach Deutschland wider. Der Grund sind zurzeit Anleihekäufe der italienischen Notenbank bei internationalen Banken mit Konten in Frankfurt.

Korrektur: In einer früheren Fassung hatte es aus Versehen geheißen „20 Prozent bei der Bundesbank“.

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5 Kommentare zu "EuGH-Anhörung zu EZB-Anleihekäufen: Streit über solidarische Haftung für geldpolitische Risiken – EZB widerspricht Berlin"

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  • Opfer müssen gebracht werden, immerhin geht es um das Friedensprojekt EU. Was bedeutet da schon ein Saldo T2 von einer Billion oder die paar Wertpapiere ohne Wert.
    Gar nichts, bedenken muß der EU-Sklaven, er kann ohne den Pass zu zeigen nach Österreich reisen. Dieser Fortschritt muß doch die Arbeitsleistung von ein paar Generationen Deutschen wert sein. Man gönnt sich doch sonst nichts, wenn man an die Renten oder so etwas überflüssiges wie Schulen denkt. Nein, Opfer für die EU, den Islam und für Okkupanten aus allen Herren Ländern sind Pflicht ! Selbstzerstörung als Staatsräson ,
    das ist der Wille unserer Führung, von Willi2 über Adolf bis zum unseligen Hosenanzug.

  • Immer, wenn Politiker (oder auch hier der geldsozialistische Gewohnheitsdrucker Draghi) von SOLIDARITÄT reden, dann meinen sie in Wirklichkeit UMVERTEILUNG DURCH ZWANG. Tatsächliche Solidarität kann jedoch einzig und alleine auf FREIWILLIGKEIT beruhen. Eine "Solidarität", die aber unter Zwang und auf Kosten anderer erfolgt, ist dagegen zutiefst UNMORALISCH. Erzwungene Solidarität bzw. Umverteilung zerstört zudem sukzessive ehrliche Hilfsbereitschaft und Mitgefühl unter den Menschen - also jene essenziellen Werte, die eine Gesellschaft zusammenhalten.
    Im speziellen Falle des Schuldgeldsystems erfolgt auch noch eine weitere Umverteilung: die Gläubiger erhalten SCHEINWERTE, während die Schuldner REALE WERTE bekommen - was also nichts anderes als eine heimtückische Übervorteilung der Gläubiger ist.
    Wie es bei der USA versus China aussieht, habe ich am Freitag hier beschrieben:
    "So haben die Chinesen über Jahrzehnte fleißigst Waren in die USA exportiert (und einen gewaltigen Handelsbilanzüberschuss erwirtschaftet), aber dafür haben sie von den Amis im Gegenzug nur Dollar-Schulden-Müll aka US-Treasuries erhalten."
    Bei der BRD und den PIGS-Staaten läuft es ähnlich - nämlich über die Target2-Salden:
    der "Exportweltmeister" liefert reale Werte /Waren, aber bekommt von den PIGS-Ländern im Gegenzug keine realen Werte zurück. Vielmehr lassen diese Staaten bei der Bundesbank "anschreiben". Diese Forderungen der Bundesbank werden sich letztendlich als uneinbringlich erweisen - und somit wird Deutschland seine eigenen Exporte letztlich großteils selber bezahlt haben.

  • Unser toller ehemalige Finanzminister Schääble hat aber im Frühjahr 2017 die gesamten Spareinlagen der Deutschen ( 2 Billionen), als Sicherheit für die Aufkäufe der Staatsanleihen u. Vergabe von Krediten, an die EZB verpfändet

  • EZB-Präsident Mario Draghi, der Statthalter von Goldman Sachs, nicht gewählt und ohne parlamentarische Kontrolle, hat selbstherrlich die Anleihekäufe in Billionen Euro-Höhe betrieben.
    Jetzt, wo das Ausfallrisiko immer deutlicher wird, kommt eine neue Betrugsmasche von Draghi. Die EZB möchte sich die Möglichkeit offenhalten, Verluste solidarisch auf nationale Notenbanken zu verteilen. Das heißt, der Deutsche Bürger soll für Billionen Euro Schulden haften, die die EZB ohne die Zustimmung der Deutschen Bevölkerung in Ramschanleihen gesteckt hat.
    Aber ein Veto von Merkel???
    Wie immer Fehlanzeige!!
    Wer Klagt dagegen?? Peter Gauweiler und Bernd Lucke der Gründer der AfD!
    Schafft den EURO ab, es ist nur FIAT"geld" und Wertlos. Draghi bringt den EURO auf seinen inneren Wert und der ist NULL!!

  • Die EZB möchte sich die Möglichkeit offenhalten, Verluste solidarisch auf nationale Notenbanken zu verteilen. Die Bundesregierung ist anderer Meinung.
    Dieses Ansinnen der EZB ist sofort von der Bundesregierung zu unterbinden, keine Umverteilung der Verluste der EZB auf die nationalen Notenbanken.
    Ich als Bürger will diese Möglichkeit der EZB, zu unterbinden für immer.
    Macht und Einfluss der EZB beschneiden und die Aufsicht der Nationalen Notenbanken stellen und stärken.
    Keine selbstherrlichen Entscheidungen der EZB mehr dulden.
    Danke.

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