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EuGH-Urteil Euro-Kritiker scheitern mit Klage gegen EZB-Anleihekäufe

Der Europäische Gerichtshof hat ein richtungsweisendes Urteil gefällt: Die Anleihekäufe der EZB verstoßen nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung.
Update: 11.12.2018 - 17:16 Uhr 2 Kommentare
EuGH-Urteil: EZB-Anleihekaufprogramm ist rechtens Quelle: AP
EZB-Präsident Mario Draghi

Die Anleihekäufe der Notenbank sind rechtens.

(Foto: AP)

Frankfurt/LuxemburgDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zwar spät über die umstrittenen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) entschieden, aber zumindest noch rechtzeitig. Die seien rechtens, urteilte das Gericht am Dienstag in Luxemburg. Am Donnerstag wird die Zentralbank das Ende der Nettozukäufe ab 2019 formal beschließen, erwarten jedenfalls die meisten Beobachter. Ab nächstem Jahr werden dann wahrscheinlich nur noch auslaufende Papiere ersetzt. Der juristische Streit über die Käufe wird aber weitergehen.
Der EuGH stellt in seinem Urteil fest, dass die Prüfung der vom Bundesverfassungsgericht vorgelegten Fragen „nichts ergeben hat“, was die Gültigkeit des Kaufprogramms „beeinträchtigen könnte“. Das Bundesverfassungsgericht hatte im August 2017 den EuGH eingeschaltet. Die Karlsruher Richter sahen „gewichtige Gründe“ dafür, dass die Transaktionen gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstoßen.
Die Zentralbank hatte zur Bewältigung der Euro-Krise mehrere Kaufprogramme für Wertpapiere aufgelegt, um die Wirtschaft anzuschieben und die Inflation in Richtung des EZB-Ziels von knapp zwei Prozent zu bringen. Mittlerweile haben die Euro-Notenbanken Wertpapiere von rund 2,6 Billionen Euro erworben. Inzwischen läuft die Wirtschaft besser. Gegen die Käufe hatten unter anderem der inzwischen nicht mehr der Partei angehörende AfD-Gründer Bernd Lucke und der CSU-Politiker Peter Gauweiler geklagt. Aus ihrer Sicht finanziert die EZB durch die Anleihekäufe direkt die Mitgliedstaaten, was ihr verboten ist.
Harsche Kritik der Kläger
In einer Stellungnahme reagierten die Unternehmer Heinrich Weiss, Patrick Adenauer und Jürgen Heraeus, die ebenfalls geklagt hatten, verärgert auf das Urteil. Das europäische Gericht habe die Einwände gegen die Käufe, „soweit es sie überhaupt zur Kenntnis nimmt, in einer Weise zurückgewiesen, die man nur als Provokation bezeichnen kann“. Die EZB erklärte, das Urteil bestätige, „dass unser Anleihekaufprogramm ein Instrument der Geldpolitik ist und dank seiner Regeln und Sicherheitsvorkehrungen mit dem Recht der Europäischen Union im Einklang steht“.

Laut Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU darf die EZB Staaten nicht direkt finanzieren. Die EZB und die nationalen Notenbanken kaufen die Staatsanleihen daher mit zeitlichem Abstand am sogenannten Sekundärmarkt, also etwa von Banken und anderen Investoren.
Dieser Ansicht hatte sich bereits der Generalanwalt am EuGH Anfang Oktober weitgehend angeschlossen. In seinem Urteil folgt der EuGH der Argumentation. „Das ist ein eindeutiges Urteil“, sagt Christoph Schalast, Professor für Wirtschafts- und Europarecht. Der EuGH habe die Rechtsansicht des Bundesverfassungsgerichts ziemlich klar zurückgewiesen. Nun müssen die Karlsruher Richter abschließend entscheiden.
Die aktuelle Klage richtete sich gegen die Käufe ab Anfang 2015. Diese erfolgten im Rahmen des sogenannten Quantitative Easing (QE), wie die Ausweitung der Zentralbankbilanz durch Anleihekäufe auf Englisch genannt wird.

Doch die Klage ist nicht die erste ihrer Art. Viele der Kritiker hatten bereits zuvor gegen das „Outright Monetary Transactions“-Programm (OMT) geklagt, das die EZB 2012 aufgelegt hatte. Auch im Fall des OMT-Programms hatte das Bundesverfassungsgericht den EuGH zur Klärung eingeschaltet. Die Richter in Luxemburg hatten das Programm für rechtmäßig befunden; Karlsruhe hat sich dem angeschlossen. Das OMT-Programm ermöglicht der EZB, im Notfall unbegrenzt Staatsanleihen einzelner Euro-Länder zu kaufen, wenn diese sich einem Rettungsprogramm des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit Auflagen unterziehen. Bislang wurde das Instrument noch nie in Anspruch genommen.
Für das QE-Programm hat sich die EZB vor allem auf Drängen der Bundesbank hin zahlreiche Grenzen auferlegt. So richten sich die Käufe nach dem Kapitalschlüssel der Notenbank, der sich an der Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft der Euro-Länder orientiert. Zudem tätigen die nationalen Notenbanken den Großteil der Käufe auf eigenes Risiko.

„Die EZB wird ihre Anleihenkäufe wohl zum Jahresende auslaufen lassen“

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2 Kommentare zu "EuGH-Urteil: Euro-Kritiker scheitern mit Klage gegen EZB-Anleihekäufe"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Der Glaube, dass Gerichte wie der EuGh Recht sprechen ist doch sehr Naiv. Der EuGH ist eine politische Veranstaltung und hat überhauptnichts mit Rechtsprechung zu tun.
    Das wäre so, als wenn die Mafia bei Gericht ihrer Richter und Staatanwälte selbst bestimmen dürfte.
    Das trifft im weitesten Sinn auch auf das BVG zu. Wer ernennt die Richter?? Eine unabhängige Kommision?
    Nein natürlich nicht, das wäre für die Regierenden viel zu gefährlich. Die Richter werden von der Politik ins Amt berufen und bestätigt. Somit sind diese Richter nur eben diesen Parteien / Politik verpflichtet.
    Bei EuGh ist es noch schlimmer, hier kommen Nationalitäten ins Spiel. Kein Richter aus den Mittelmeer-Anreinerstaaten wird gegen diese EZB-Kriminellen und somit gegen sein Land urteilen, egal was das Recht vorgibt, denn Papier ist geduldig und die Auslegung ist politische Ansichtssache. Hauptsache Deutschland zahlt.

  • Bei der EZB heißt Stabilität:"2% Inflation" ! Und wenn ein Vermieter dafür einen Ausgleich verlangt wird er als maßlos beschimpft!!!

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