Euro-Krise Die EZB verliert ihre Unabhängigkeit
Die große Euro-Skulptur in Frankfurt am Main vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB).
Als Angela Merkel vergangenen Mittwoch vor die Abgeordneten des Bundestags trat, um für ihre Europa-Politik zu werben, gab sie sich kämpferisch: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“ Und sie machte ein Versprechen: „Wir brauchen eine Stabilitätsunion. Daran arbeitet die christlich-liberale Koalition.“
Seit vergangenem Wochenende sind die Chancen, dieses Versprechen zu erfüllen, deutlich gesunken. Denn mit der Rücktrittsankündigung von Jürgen Stark, dem Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), verlieren all jene, für die Stabilität der zentrale Wert der Europapolitik ist, ihren wichtigsten Verbündeten. Denn Stark stand wie kein anderer Notenbanker in der stabilitätsorientierten Tradition der Bundesbank.
Es waren keineswegs die von Stark genannten „persönlichen“, sondern politische Gründe, die ihn zum Rückzug zwangen. Er hat offenbar, wie zuvor Ex-Bundesbank-Chef Axel Weber, die Isolation der Deutschen innerhalb der EZB zunächst als schmerzlich und schließlich als unumkehrbar empfunden.
Stimmten in der EZB-Ratssitzung vom 4. August noch Luxemburger und Niederländer mit den Deutschen gegen den Aufkauf weiterer Staatsanleihen, waren die beiden deutschen Vertreter in der Sitzung vom 7. August, wie das Handelsblatt aus Notenbankkreisen erfuhr, isoliert. Der Aufkauf von spanischen und italienischen Staatsanleihen, gegen den die Deutschen intern gekämpft hatten, fand die Zustimmung der 21 übrigen Ratsmitglieder.
Allein im August hat die EZB Anleihen für 55 Milliarden Euro erworben. Insgesamt beträgt das Aufkaufvolumen damit 129 Milliarden Euro.
Bei diesem Volumen wird es nicht bleiben. Eigentlich sollte ab Ende September der mit neuen Kompetenzen ausgestattete Rettungsfonds EFSF Staatsanleihen aufkaufen und die EZB sich wieder auf ihren eigentlichen Auftrag, die Sicherung der Preisstabilität, konzentrieren. Doch daraus wird nichts. Da sich die Kompetenzerweiterung des EFSF durch Widerstände in den nationalen Parlamenten verzögert, wird die Ersatzstaatsbank EZB von den Politikern weiter gebraucht. Zudem rechnen viele Experten damit, dass das Volumen des Fonds für diese Aufgabe zu gering ausgefallen sei. Es zeichnete sich in den letzten Tagen ab, dass die Regierungschefs ihren Druck auf die EZB eher verstärken als vermindern würden. Auch Angela Merkel hatte sich nach Informationen des Handelsblatts aus Notenbankkreisen an dieser Druckentfaltung beteiligt. Sowohl Axel Weber als auch Stark fanden für ihre harte Haltung in Berlin keinen Rückhalt.
„Die peripheren Staaten der EU dominieren die EZB“, sagt ein Mitglied des EZB-Rats. Deutschland, die mit Abstand größte Volkswirtschaft Europas, ist damit marginalisiert.
Die Geschichte der Euro-Krise ist eine Geschichte der Tabubrüche: Das Maastricht-Kriterium, dass die Staatsverschuldung der Euro-Staaten nicht über 60 Prozent und die Neuverschuldung nicht über drei Prozent liegen dürfe - nur noch Makulatur. Die Bail-out-Klausel, nach der die Staaten der Euro-Zone nicht in Finanznot geratene Nachbarn stützen dürfen - ignoriert. Das Versprechen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ganz in der Tradition der stabilitätsorientierten Bundesbank stehen würde - gebrochen.
Der letzte Tabubruch, der in dem jetzt angekündigten Rücktritt von Chefvolkswirt Jürgen Stark seinen Höhepunkt erreichte, hat eine lange Vorgeschichte. Begonnen hat alles Anfang Mai vergangenen Jahres. Damals hatte die Europäische Zentralbank nicht nur die deutsche Öffentlichkeit mit einem plötzlichen Kurswechsel verblüfft. Auf der Pressekonferenz nach der Zentralbankratssitzung in Lissabon am 6. Mai hatte Trichet noch versichert, Anleihekäufe seien kein Thema gewesen.
Doch drei Tage später kam alles ganz anders: Nach Turbulenzen an den Finanzmärkten und auf offensichtlichen politischen Druck der Regierungschefs hin berief Trichet eine Telefonkonferenz des Rates ein. Er schlug vor, Staatsanleihen aus gefährdeten Euro-Ländern zu kaufen. Das verstieß eindeutig gegen den EU-Vertrag. In Artikel 123 heißt es: „Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten … sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken“.
Am Nachmittag desselben Tages, so berichten Teilnehmer, drohten sowohl der damalige Bundesbank-Präsident Axel Weber als auch Stark, sofort aus dem Gremium auszutreten, wenn die EZB Staatsanleihen kaufen würde. Stark drehte dann aber bei, weil er in der Krise die EZB nicht zusätzlich schwächen wollte.
Am folgenden Montag teilte die EZB mit, dass sie in einem neu aufgelegten „Securities Market Programme“ öffentliche und private Schuldtitel erwerben werde, um die Funktionstüchtigkeit der entsprechenden Märkte wiederherzustellen und „die Übertragung der geldpolitischen Impulse sicherzustellen“. Stark trug damals den Beschluss des EZB-Rats mit. Kritik äußerte er nur intern oder unter Vertrauten.
In den folgenden drei Wochen kaufte die EZB für 35 Milliarden Euro Staatsanleihen, fuhr die Beträge dann aber bald herunter. Ende März 2011 stellte sie die Käufe bei einer Summe von 77 Milliarden Euro zunächst ganz ein. Der Konflikt zwischen den Deutschen und der Mehrheit im Rat schien damit an Bedeutung zu verlieren.
