Euro-Krise Die verlorene Unschuld der EZB

In der Euro-Krise entfernt sich die Europäische Zentralbank Schritt für Schritt vom Erbe der Bundesbank. Aus dem einstigen Stabilitätshort ist eine Gelddruckmaschine geworden. Der Kursschwenk birgt enorme Risiken.
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Frankfurt/DüsseldorfAuf den ersten Blick sind die Notenbanker der Europäischen Zentralbank (EZB) zu beneiden. Wie kaum eine andere große Notenbank ist die EZB auf ein eindeutiges Mandat verpflichtet. „Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten“, heißt es in Artikel 127 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Auf den zweiten Blick hingegen schlägt dieser Neid schnell in Bedauern um. Denn ihr eigentliches Mandat, die Preissicherung, hat kaum noch etwas mit den derzeitigen Aktivitäten der Frankfurter Währungshüter zu tun. Jene Institution, die einst in der stabilitätspolitischen Tradition der Bundesbank gestartet ist, ist nach knapp zwei Jahren Euro-Krise zur Allzweckwaffe geworden. Sie ist Bankenretter, Staatsfinanzierer, Gelddruckmaschine und Bad Bank zugleich.

Das ist politisch ehrenwert, aber ökonomisch gefährlich. Denn die verschiedenen Rollen überfordern die Europäische Zentralbank. Die Institution befindet sich im Jahre 14 ihres Bestehens in einer Identitätskrise – sie ist auf der Suche nach sich selbst, wird hin und her gerissen zwischen ihren unterschiedlichen Rollen und den vielen Ansprüchen der Politiker. Wäre sie ein Mensch, würde die EZB sich auf der Couch eines Therapeuten wiederfinden.

Die Zentralbank ist mächtig und ohnmächtig zugleich. Mächtig, weil sie die einzige Institution ist, die über die notwendigen Werkzeuge verfügt, um die Euro-Schuldenkrise zu überwinden. Ohnmächtig, weil die konsequente Anwendung dieser Instrumente die Zentralbank ihres Selbstverständnisses beraubt.

Sie ist Betrogene und Betrügerin zugleich. Betrogene, weil die Politik ihre im Maastrichter Vertrag 1992 festgelegten Defizitziele und Staatsverschuldungsgrenzen nicht einhält und ihren Beitrag zur Euro-Krisenlösung nicht leistet. Betrüger, weil die Ohnmacht der Politik die EZB zwingt, Dinge zu tun, von denen den Europäern versprochen wurde, dass die Zentralbank diese Dinge nie tun würde.

Schließlich ist sie unabhängig und abhängig zugleich. Unabhängig, weil die Verträge der Europäischen Union ihr diesen Status de jure verleihen. Abhängig, weil die Paragrafen, die ihr dieses Recht zubilligen, wenig bedeuten, solange die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone eine Politik betreiben, die der EZB die Erfüllung ihres Mandats geradezu unmöglich macht.

Der Tag, an dem die Institution ihre Unschuld verlor, war ein Sonntag. Sonntag der 9. Mai 2010. Genauer: die Nacht von Sonntag auf Montag. Damals rangen die Finanzminister der Euro-Zone mit dem damaligen EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet im Brüsseler Ratsgebäude unter telefonischer Anleitung ihrer Staats- und Regierungschefs bei Pizza und Fruchtsaft um die Rettung des Euros.

Zuvor hatte Trichet den Politikern furchteinflößende Charts präsentiert, die allesamt gen Himmel stiegen. Sie zeigten, dass nicht nur die Renditen griechischer Staatsanleihen ein unerträgliches Niveau erreicht hatten, sondern auch die von Irland und Portugal. Wenn nichts passiere, soll Trichet gewarnt haben, habe man bald einen neuen Fall Lehman Brothers. Trichet spielte auf die Pleite der US-Investmentbank an, die das Weltfinanzsystem im September 2008 an den Rand des Abgrunds gebracht hatte. Und er fügte hinzu: Die Folgen wären dieses Mal noch schlimmer.

Die dramatischen Warnungen des EZB-Präsidenten zeigten Wirkung. Nach großem Streit und Wutausbrüchen einzelner Teilnehmer einigten sich die Anwesenden um zwei Uhr mitteleuropäischer Zeit, kurz vor Eröffnung der Tokioter Börse, auf die Schaffung eines Rettungsschirms für gefährdete Euro-Staaten. Das Volumen: 750 Milliarden Euro – das Zweieinhalbfache des deutschen Bundeshaushalts. Mit dem Geld der europäischen Steuerzahler sollen Kredite an Länder mit schweren Zahlungsproblemen vergeben werden. Allein die Bundesrepublik stellte für die European Financial Stability Facility Garantien im Volumen von 211 Milliarden Euro bereit.

Auch die Europäische Zentralbank leistete ihren Beitrag zur Rettung der Währungsunion. Nachdem Trichet eine kurzfristige Telefonkonferenz der EZB-Ratsmitglieder organisiert hatte, einigte er sich mit der Politik auf eine Art informellen Deal: Die Politik solle dafür sorgen, dass die Staatsschuldenkrise überwunden und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die großen Unterschiede bei der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer in der Euro-Zone zu beseitigen. Im Gegenzug würde die Zentralbank sich bereiterklären, für eine Übergangszeit Staatsanleihen der überschuldeten Staaten am Finanzmarkt aufzukaufen, um deren Refinanzierungskosten auf einem erträglichen Niveau zu halten.

Am folgenden Montag teilte die EZB mit, dass sie in einem neu aufgelegten „Securities Market Programme“ öffentliche und private Schuldtitel erwerben würde, um die Funktionstüchtigkeit der entsprechenden Märkte wiederherzustellen und „die Übertragung der geldpolitischen Impulse sicherzustellen“.

Das war aus Sicht vieler Experten nichts Geringeres als ein Rechtsbruch. „Kreditfazilitäten bei der EZB für Regierungen sind ebenso verboten wie der Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB“, heißt es eindeutig in Artikel 123 des Vertrags von Lissabon. Sie darf also nicht in die Staatsfinanzierung einsteigen – aber jetzt tat sie es dennoch.

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39 Kommentare zu "Euro-Krise: Die verlorene Unschuld der EZB"

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  • Mal eine ganz saudumme Frage: Was ist eigentlich schlimm daran, die Unschuld zu verlieren?

    Weil, äh, im Grunde hat man "danach" seine Angst von "davor" verloren und kann endlich, endlich, endlich Sex haben.

    Die Unschuld bewahren sollten doch eigentlich nur katholische Priester % Nonnen behalten müssen - und ehrlich, von denen möchte ich nicht regiert werden.

    "Die Unschuld verlieren" ist so was von doof als Bild, weil es immer so tut, als sei Unschuld ein erstrebenswerter Zustand.

  • Es geht nicht darum, eine Weisung zu erteilen. Es geht vielmehr darum, auf den Vertragstext zu bestehen. Bedenkt man, dass Merkel gegenüber dem russischen Präsidenten Rechtssicherheit einforderte, dann sollte der Schritt für Merkel eine Sache der Glaubwürdigkeit sein.

    Aber, was schreib' ich hier.

  • Der Artikel beleuchtet eindrucksvoll die gravierenden Fehlentwicklungen vor allem der letzten beiden Jahre. Wer hätte bei der Errichtung der Währungsunion gedacht, dass die damals gemachten Versprechen so nachhaltig gebrochen werden. Die Folgen dieser entarteten Politik werden allerdings erst mit einiger Zeitverzögerung deutlich.Die Vorstellung, dass alle EZB-Ratsmitglieder uneingeschränkte Priorität dem Stabilitätsziel des Vertrages einräumen und keinerlei nationale Interessen verfolgen, erweist sich ebenfalls als eine Mär.Die Realität sieht leider völlig anders aus.

  • Richtig, das war ja auch der Grund, warum man in Europa die Bundesbank abschaffen wollte. Jetzt, wo die europäischen Gartenzwerge das geschafft haben, sieht man ja, warum sie das wollten.

    Und weil der deutsche Gartenzwerg die Angewohnheit hat, sich von der Natter einreden zu lassen, dass eigentlich er Schuld am schlechten Wetter ist, lässt er die anderen Gartenzwerge das ganzes Gemüse aus seinem Garten holen.

    Blöderweise zertrampeln die dabei alles, aber das macht ja nix, denn Gartenarbeit ist im 21. Jahrhundert ja eh' out.

  • Hilfslos, ohnmächtig und wütend - genau das beschreibt seit mehreren Jahren meine Gefühlslage.

    Zuerst dachte ich, dass die Politiker unsere großen Partein gewissenlos wären und nur Ihre eigenen Interessen vertreten.

    Mittlerweile stellt sich der Eindruck ein, dass Sie einfach zu schwach und auch zu feige sind, um die Interessen Ihres Landes und Ihrer Bevölkerung zu vertreten.

    Wir sitzen auf dem Kreuzfahrtschiff "Costa Germania" und *alle* Kapitäne der letzten 15 Jahre fahren weiter über das gleiche Riff.

    Ich habe nie verstanden warum mein (gut bürgerlicher Nachbar) die DVU gewählt hat. Mittlerweile würde ich jeden wählen (rechts wie links), der uns aus diesem Europa-Wahnsinn rausbringt.

  • Sollte ein Staatsoberhaupt der EZB Weisungen erteilen? Dies wäre ein Präzendezfall für andere Politiker, dasselbe zu tun - mit Blick auf die Abstimmungsverhältnisse ein gefährlicher Vorgang, oder nicht?

  • Es verleitet dazu, zum Artikel Stellung zu nehmen. Aber jetzt ist es vorbei. Merkel hat einen Eid geschworen und zwar Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

    Jetzt ist es Chefsache. Merkel muss einschreiten, auf Rechtssicherheit bestehen und die EZB in ihre vertraglichen Schranken weisen.

    Es sei auch nochmals an die "alternativlose Entscheidung" zum Rettungsfonds erinnert, der nur mit den Gegenstimmen der Linken unser Parlament passiert hat und ohne den die Griechen ihre bestellten Panzer nicht bezahlen könnten.

    Das gehört sich nicht.

    Wenn Frau Merkel nicht das Machtwort schwingt, dann ist das Verfassungsgericht gefragt. Es muss sein eigenes, gesprochenes Urteil nochmals neu beleuchten muss. Dabei hat es zu beachten, mit welchen Charakteren es hier auf der Gegenseite zu tun hat. Da hilft nur ein grober Keil.

  • Die EZB ist nichts anderes als eine kriminelle Vereinigung.
    Draghi kennt dies aus seinem Heimatland ja sehr gut.Dort
    bezeichnet man diese Vereinigungen als Mafia.Mann braucht sich also nicht zu wundern über das handeln der EZB.
    Dazu alles unterstützt durch Merkel-Schäuble.
    Deutschland wird ausgeplündert auf Generationen und die
    Deutschen schauen gelassen zu und aplaudieren den Akteuren auch noch.Bei den nächsten Wahlen, werden sie wieder die selben Leute wählen die jetzt schon für diesen Unsinn verantwortlich sind.

  • 1) 1%, nicht 0,5%.
    2) Wenn der 3-Jahrestender zu 1% gemeint ist: Sicherheiten?
    3) Gewinn nur dann, wenn die Papiere im Kurs nicht gefallen sind...

  • Immun vor Strafe und das Gehalt natürlich immer schön alles steuerfrei damit man ja nicht dann doch irgendwann mal für seine Fehltritte zahlen muss. So lebt es sich doch recht genüsslich in der EZB.

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