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Euro-Krise Die EZB verliert ihre Unabhängigkeit

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Stark stimmte gegen Kauf von italienischen und spanischen Anleihen

Doch als die Finanzmärkte Anfang August erneut unter Druck gerieten, kam die Wiederaufnahme des Kaufprogramms auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 4. August. Vier Mitglieder stimmten dagegen: Stark, Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der Chef der niederländischen Zentralbank Klaas Knot und der Vertreter der luxemburgischen Zentralbank, Yves Mersch. Noch während der anschließenden Pressekonferenz hieß es an den Märkten, dass die EZB irische und portugiesische Anleihen kaufe.

Drei Tage später berief Trichet eine Krisensitzung des EZB-Rats ein und tobte wegen der mutmaßlichen Indiskretion. Nichts dürfte künftig mehr nach draußen dringen. Danach beschlossen die Währungshüter, ab Montag italienische und spanische Anleihen zu kaufen. Nur noch Weidmann und Stark stimmten dagegen; Mersch und Knot gaben dem Druck nach.

An diesem Wochenende dürfte auch Starks Entscheidung gefallen sein, von seinem Amt zurückzutreten. Ob und wann die EZB wieder aufhören kann, italienische und spanische Staatsanleihen zu kaufen, ist unklar. Allein im August kaufte sie für 55 Milliarden Euro. Trichet ist fest davon überzeugt, dass die Staats- und Regierungschefs die Zentralbank von dieser Last befreien werden, sobald der europäische Rettungsfonds EFSF einsatzbereit ist. „Sie haben es zugesagt“, sagte er im Gespräch mit dem Handelsblatt geradezu trotzig.

Stark konnte sich also ausrechnen, welche Beträge da noch auf die EZB zukommen. Der Chefvolkswirt befürchte offenbar einen noch negativeren Verlauf, als bisher absehbar sei, sagt Manfred Neumann, Wirtschaftsprofessor in Bonn, auf die Frage, warum er glaubt, dass Stark zurückgetreten ist. „Das heißt, wir müssen über die langfristigen Grundlagen der Geldwertstabilität jetzt wirklich besorgt sein.“

In der Bundesbank kommt die Sorge auf, dass sie durch den Rücktritt von Stark im EZB-Rat völlig isoliert werde. Denn mit Stark hatte Weidmann in Sachen Stabilitätspolitik einen prinzipienfesten Gleichgesinnten. Wenn Starks Nachfolger einen weniger klaren Kurs fahre, werde man möglicherweise versuchen, zwischen ihn und die Bundesbank einen Keil zu treiben. Das sei „gefährlich“, heißt es in der Bundesbank. Der designierte Nachfolger Jörg Asmussen werde in der EZB ganz auf sich allein gestellt sein. Es bleibe abzuwarten, wie sehr er sich vom Direktorium der Zentralbank werde lösen können.

Die zweite große Unbekannte - vielleicht noch wichtiger - ist Mario Draghi, der Ende Oktober Trichet als EZB-Präsidenten ablösen soll. Draghi hat sich im EZB-internen Streit bislang im Hintergrund gehalten. Bisher hat er den Eindruck erweckt, in Sachen Preisstabilität auf Linie der Bundesbank zu sein. Tatsache sei aber, dass Draghi vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) komme. Dort habe er gelernt, das Wichtigste für Stabilität sei Wirtschaftswachstum. Inwieweit er feste Grundsätze für die Geldpolitik habe, müsse er noch beweisen, sagen deutsche Notenbanker.
Fest steht: Die Stimme der mit Abstand größten Volkswirtschaft Europas wird tendenziell eher schwächer als stärker. Fest steht aber auch: Das kann auf Dauer nicht gutgehen.

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