Euro-Rettung „EZB bewegt sich zweifellos in einer Grauzone“

Nur wenige Tage vor der Verhandlung über den EZB-Kurs in der Euro-Rettung, kritisiert Ökonom Clemens Fuest die Rolle der Zentralbank. Sie müsse das Heft wieder in die Hand der Politik geben.
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Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Wirtschaftsforschung ZEW. Quelle: dpa

Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Wirtschaftsforschung ZEW.

(Foto: dpa)

KarlsruheDie Europäische Zentralbank (EZB) bewegt sich in der Euro-Rettungspolitik nicht klar innerhalb ihres Mandats. Diese Kritik hat der Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, wenige Tage vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe geäußert, bei der Fuest als Sachverständiger eingeladen worden ist.

„Die EZB bewegt sich zweifellos in einer Grauzone“, sagte Fuest dem Handelsblatt. Die Wirkungen des geplanten Staatsanleihekaufprogramms OMT lägen auf der Hand, meint der Volkswirt: „Sie bewahren den Krisenstaaten Zugang zum Kapitalmarkt und senken ihre Finanzierungskosten. Das gehört in den Bereich der Fiskalpolitik.“ Geldpolitische Ziele spielten hier allenfalls eine Nebenrolle, kritisiert er.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 11. und 12. Juni über die Euro-Rettungspolitik. Dort werden auch der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, sowie EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen als Experten gehört werden

Eine Erweiterung des Mandats der EZB wäre aus der Sicht von ZEW-Chef Fuest keine sinnvolle Lösung. „Verhandlungen über eine Erweiterung des Mandats der Notenbank würden wohl Jahre dauern“, schätzt er.

„Ihr das Mandat zu geben, Staaten in finanziellen Krisen finanziell zu helfen, würde zu Konflikten zwischen Geld- und Fiskalpolitik führen, wie sie derzeit diskutiert werden.“ Den Zerfall der Währungsunion zu verhindern, sei Aufgabe der Regierungen und der Parlamente in Europa, nicht der EZB. „Die EZB muss der Politik das Heft wieder in die Hand geben“, fordert Fuest.

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87 Kommentare zu "Euro-Rettung: „EZB bewegt sich zweifellos in einer Grauzone“"

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  • 'Blankfiend' meint
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    Ich bin kein Winkeladvokat, aber ich kann lesen und verstehen.
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    Was Sie nicht sagen!

    Auf meine Widerlegung Ihrer pseudojuristischen Argumentation für eine Vertragswidrigkeit des OMT-Programms haben Sie jedenfalls nichts zu entgegnen.

    +++

    'Blankfiend' meint
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    Wenn man “a fully effective backstop” für die Staatsschulden von ausgewählten Krisenstaaten einrichten will, ist offensichtlich, dass man eine Kreditfazilität für diese Staaten einrichtet.
    ---------------------

    Wenn!

    Im Beschluß des EZB-Rates zu den Bedingungen des OMT-Programms ist diese Formulierung NICHT enthalten.

    http://www.ecb.int/press/pr/date/2012/html/pr120906_1.en.html

    Oder sollten Sie diese Bemerkung Drahgis in einem Interview gemeint haben?

    "We will have a fully effective backstop to avoid destructive scenarios with potentially severe challenges for price stability in the euro area"

    http://www.telegraph.co.uk/finance/financialcrisis/9525756/Mario-Draghi-defies-Germany-with-launch-of-fully-effective-backstop-for-euro.html

    Ihre Formulierung "a fully effective backstop für die Staatsschulden von ausgewählten Krisenstaaten" ist grob sinnentstellend.

    Eine Notbremse zur Vermeidung zerstörerischer Szenarien ist nicht das gleiche wie ein Notauffangbecken "für die Staatsschulden von ausgewählten Krisenstaaten".

    ...

    Ich würde Ihnen in Zukunft empfehlen korrekt zu zitieren und Zitatquellen anzugeben.

    Abgesehen davon - was Draghi in Interviews sagt ist NICHT verbindlich.

    Verbindlich sind die Beschlüsse des EZB-Rates.

    Sollten Sie als Nicht-Winkeladvokat doch eigentlich wissen.

  • Ich bin kein Winkeladvokat, aber ich kann lesen und verstehen. Wenn man “a fully effective backstop” für die Staatsschulden von ausgewählten Krisenstaaten einrichten will, ist offensichtlich, dass man eine Kreditfazilität für diese Staaten einrichtet.
    Das Konzept ist nicht so schwierig, wenn man darüber nachdenkt.

  • Fuest bleibt die Aussage schuldig, WAS denn genau die Politik machen will, wenn die EZB aufhörte, sich massiv einzumischen.
    Vom Euro wollte und will man ja nicht abweichen, obwohl er der Grund für die Schieflage ist. Die Politik hat nicht gehandelt, dafür aber viel geschwafelt. Dann hat die EZB eingegriffen, wofür damals sehr viele dankbar waren. Jetzt sinkt das Schiff und Fuest will sich schnell noch in Sicherheit bringen. Den Vergleich mit dem uns allen bekannten Nagetier, dass sich noch schnell vom sinkenden Schiff macht, darf ich ja leider nicht schreiben.
    Aber es fällt doch irgendwie auf, dass es neuerdings so viele Entscheider gibt, die es schon immer gewusst haben.

  • Na dann, willkommen im CLUB von CDUSPDGRÜNEFDPCSULINKE!
    Da sind Studierte!? & Gefährliche Dummheit unter sich!

    Vor 150 Jahren, Arthur Schoppenhauer:
    Natürlicher Verstand ersetzt jeden Grad von Bildung!

    UMFRAGE
    http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/umfragen/id_63395934/forsa-umfrage-beide-politischen-lager-ohne-mehrheit.html

    Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?
    Es haben 18263 Besucher abgestimmt
    Donnerstag, 06.06.2013/17.10h

    CDU/CSU 24.7% (4516 Stimmen)

    SPD 12.5% (2291 Stimmen)

    Die Grünen 3.9% (717 Stimmen)

    FDP 3% (550 Stimmen)

    Piratenpartei 1.8% (307 Stimmen)

    AfD 41.1% (7505 Stimmen)

    Die Linke 3.9% (704 Stimmen)

    Keine Partei 3.8% (700 Stimmen)

    Andere Parteien 5.3% (973 Stimmen)

    * Diese Nutzerumfrage ist nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung. Online-Umfragen sind einem hohen technischen Missbrauchsrisiko ausgesetzt, die Ergebnisse dieser Umfrage könnten eventuell von Dritten manipuliert worden sein.
    +++
    Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott!
    Deshalb mit Verstand AfD wählen!

  • @Vollpfosten-Eddie

    Ich und die anderen Leser wissen schon, wer hier der bildungsferne Vollpfosten ist, keine Sorge. Offensichtlich meinen Sie, Sie dürfen andere ungestraft beleidigen und verunglimpfen. Wenn Sie dann den Spiegel vorgehalten bekommen, heulen Sie wie ein getroffener Hund!

    Ihre Behauptungen sind nachweislich falsch! Sie scheinen Ihr politisches Meinungsbild entweder anhand von (gefärbten) Schlagzeilen abzuleiten (dann wären Sie oberflächlich, faul und dumm), oder Sie betreiben hier bewußte unfaire Agitation. Ich tendiere dazu, Sie unter Variante 2 zu verorten.

  • Warum?

    Der Drops ist doch schon längst gelutscht. Der ESM / EFSF / Rettungsschirme / etc. sind mit dem unbegrenzten Ankauf von wertlosen "Staatsanleihen" längst obsolet. Von "gewissen Problematiken" im Bereich Derivate z.B. der sog. Deutschen Bank (68 Billionen Saldo im Feuer) garnicht zu reden.

    Der Sommer wird HEISS - allgemein, Allumfassend, abschliessend.

    Danach wird man sich aus den rauchenden Trümmern erheben und wieder mal fragen: Wie hat es dazu nur kommen können.

  • Ich bin ja mal auf das BVG Urteil am Montag gespannt!

  • Es gibt auch keinen Staat und keine Notenbank, die bei einem spekulativen Angriff die eigene Waehrung nicht reagiert und die eigene Waehrung nicht mit allen Mitteln verteidigt haette (oder in Zukunft verteidigen wuerde). Der Angriff auf den EUR ist nicht der 1., in der juengeren Vergangenheit wurden bereits auch England/das britische Pfund (Soros) und Asien (Asien-Krise, Soros und Konsorten) von Spekulanten angegriffen und in die Krise gestuerzt - alle haben sich aber mittlerweile erholt und alle haben selbstverstaendlich ihre Waehrung behalten. Das Gehacke auf die EZB ist mehr als laecherlich, schliesslich hat die EZB ihren Job getan und die Anti-EUR-Spekulanten vertrieben. Die Maerkte haben sich stabilisiert, ebenso der EUR.

  • Schoen, dass Sie sich selbst als "Vollpfosten" (mit dem Vornamen Eddie) betiteln, Sie kennen sich ja selbst am Besten (ich selbst wuerde Sie zumindest aufgrund Ihres "Beitrages" als bildungsfern einschaetzen)... Nur zur Klarstellung: Ich habe nie behauptet, dass die AfD-Mitgleider/-Sympathisanten (alle) Nazis waeren, sondern dass die AfD eine Partei ist, die von selbstverliebten Professoren und Opportunisten (z.B. Versagern/Unzufriedenen aus anderen Parteien, die ueber die AfD an Poestchen und "Vorteilen" kommen wollen) geleitet/repraesentiert wird und deren Zielgruppe (senile) Deppen und (Neo-, Alt- oder sonstige) Nazis ("Fischen am rechten Rand": "Lucke kündigt im Interview mit dem Handelsblatt an, auch auf Stimmen vom rechten Rand zu setzen") sind. Jedem Waehler mit Bildung und normalem Menschenverstand ist klar, was passieren wuerde, falls die AfD (Alternative fuer Deppen) es doch noch ins Parlament schafft: Junior-Partner in einer Koalition mit der CDU/CSU, "weiter so!", wie bisher, nur dass Lucke ein gut dotiertes Minister-Poestchen erhaelt und oefters mal (vielleicht sogar an Muttis Seite?) in die Kamera laecheln und seine Weisheiten den Volk verkuenden darf. Alternativlos...

  • Jede Notenbank ist politisch.Ein kleines Beispiel:28.06.1914 Attentat in Sarajevo auf den österreichischen-ungarischen Thronfolger Franz-Ferdinand.Danach stürmen die Deutschen ihre Banken,wollen ihr Bargeld unbedingt in Gold eintauschen.Das geht eine Woche gut,dann schreitet die Reichsbank,die kaiserliche Notenbank ein,verbietet den weiteren Goldankauf zu Lasten von Bargeld.Das Statement:"Euer Bargeld ist sicher.".Nur 9 Jahre später ist genau dieses Bargeld keinen Pfifferling mehr wert.

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