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Mario Draghi

Die EZB steht vor einer wegweisenden Sitzung.

(Foto: Reuters)

Europäische Zentralbank Anleihekäufe, Inflation, Risikoausblick – Darauf kommt es bei der EZB-Sitzung an

EZB-Chef Draghi wird heute höchstwahrscheinlich das Ende der Anleihezukäufe ab 2019 verkünden. Dabei haben sich die wirtschaftlichen Aussichten für den Euro-Raum verdüstert.
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Als Mario Draghi in der vergangenen Woche der scheidenden Chefin der EZB-Bankenaufsicht, Danièle Nouy, für ihre Arbeit dankt, kommt der Notenbankchef auf den britischen EU-Austritt zu sprechen. Er wolle Nouy dafür danken, die Banken im Euro-Raum für die Zeit nach dem Brexit vorbereitet zu haben, sagt Draghi und macht dann mitten im Satz eine lange Pause. „Naja, wir wissen es nicht,“ sagt er dann in Anspielung auf die Unsicherheit, ob es zum Brexit kommt und wie dieser abläuft.

Der Brexit ist nur ein Beispiel für die vielen Unwägbarkeiten mit denen die Europäische Zentralbank derzeit zu kämpfen hat. Auch der Haushaltsstreit zwischen Italien und der EU, der Handelskonflikt zwischen den USA und China sowie die schlechteren wirtschaftlichen Stimmungsindikatoren erhöhen die Unsicherheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung.

Investoren schauen daher sehr genau darauf, was die Notenbank auf ihrer Ratssitzung am heutigen Donnerstag beschließt. Dabei dürften vor allem fünf Themen im Vordergrund stehen.

1. Anleihekäufe und Reinvestitionen

Als sicher gilt, dass die Notenbank auf ihrer Ratssitzung das Ende ihrer Anleihezukäufe ab 2019 formal beschließen wird. Danach wird das Programm voraussichtlich auf neutral gestellt – die Notenbank kauft dann nur noch auslaufende Papiere zu.

Wann sie beginnen wird, ihren Bestand an Zinspapieren netto abzubauen und damit die Bilanzsumme schrumpfen zu lassen, ist noch ungewiss.

Insgesamt hat die EZB für etwa 2,6 Billionen Euro vor allem Staatsanleihen und andere Wertpapiere gekauft, um damit die Wirtschaft anzukurbeln und die Inflation auf den von ihr angestrebten Zielwert von etwa zwei Prozent zu bringen.

Die EZB will außerdem auf ihrer Sitzung die Modalitäten für die Wiederanlage auslaufender Anleihen festlegen. Bislang ist sie so verfahren, dass die Einnahmen von fälligen Staatsanleihen wieder in das Land geflossen sind, in dem die Anleihe ausgegeben wurde.

Commerzbank-Ökonom Michael Schubert erwartet, dass sie von dieser Praxis künftig abweichen könnte. „Wir vermuten, dass die EZB beschließen wird, auf diese Einschränkung zu verzichten,“ schreibt er in einer aktuellen Analyse. „Ein großer Einschnitt dürfte damit aber nicht verbunden sein.“

Als sicher gilt, dass sich die EZB bei den Käufen weiter am Kapitalschlüssel orientieren will. Auch an der Laufzeitenstruktur der Käufe dürfte sich zunächst nicht viel ändern. Commerzbank-Ökonom Schubert geht außerdem davon aus, dass die EZB ähnlich wie schon die US-Notenbank Fed die Reinvestitionen auch nach den ersten möglichen Zinserhöhungen fortführen wird.

2. Wachstums- und Inflationsprognosen

Die EZB wird neue Projektionen zur Wachstums- und Inflationsentwicklung vorlegen. Erstmals werden diese bis ins Jahr 2021 reichen. Experten rechnen mit deutlichen Anpassungen gegenüber den vorherigen Prognosen im September.

„Die EZB wird wahrscheinlich ihre Prognosen deutlich zurücknehmen,“ erwartet Katharina Utermöhl, Europa-Volkswirtin der Allianz. Zuletzt hatten sich die Stimmungsindikatoren für die Euro-Zone deutlich verschlechtert. Zudem ist die Wirtschaft in Deutschland und Italien im dritten Quartal geschrumpft.

Auch die Aussichten für die Inflation sind eher verhalten. So ist die Kerninflation im Euro-Raum, aus der besonders schwankungsanfällige Güter wie Energie, Lebensmittel und Tabak herausgestrichen werden, im November überraschend auf 1,0 Prozent gefallen. Die Kerninflation ist zwar nicht die Zielgröße der EZB. Aber sie gilt als zuverlässiger Indikator dafür, wohin sich die Inflation insgesamt bewegt.

Einen Hoffnungsschimmer für die EZB gibt es allerdings: Die Löhne im Euro-Raum sind zuletzt stärker gestiegen. Im dritten Quartal legten sie um 2,5 Prozent zu. Das war der stärkste Anstieg seit zehn Jahren.

3. Risikoausblick

Im Fokus wird zudem der Risikoausblick der EZB stehen. Im September hatte Notenbankchef Mario Draghi davon gesprochen, dass die Risiken für das Wachstum im Euro-Raum zugenommen hätten. Gleichzeitig sagte er aber, dass Risiken und Chancen für das Wachstum nach wie vor ausgeglichen seien. Inzwischen hat die Unsicherheit weiter zugenommen. Daher könnte die Notenbank nun die negative Seite betonen.

Allianz-Ökonomin Utermöhl rechnet aber nicht damit. „Die EZB wird wahrscheinlich ihre Kommunikation anpassen und sich vorsichtiger ausdrücken, aber den Risikoausblick nicht ändern,“ erwartet sie.

Würde die EZB die negative Seite betonen, wäre dies ein starkes Signal für einen vorsichtigeren geldpolitischen Kurs. „Die Gefahr wäre, dass ein solches Signal die Märkte im aktuellen Umfeld noch mehr verunsichert.“

4. Zinspolitik

Auch die sogenannte Forward Guidance, also der Ausblick über die künftige Ausrichtung der Geldpolitik, rückt bei der Sitzung ins Blickfeld. EZB-Präsident Draghi hat angekündigt, dass die EZB die Zinsen mindestens über den Sommer 2019 hinaus auf dem bisherigen Niveau von null Prozent für den Leitzins und minus 0,4 Prozent für den Einlagenzins belassen will. Auch wenn sich Draghi damit eine Hintertür offenließ, wurde dies von Investoren so interpretiert, dass die EZB im Herbst 2019 zum ersten Mal die Zinsen anheben würde.

Inzwischen gibt es daran aber deutliche Zweifel. Elga Bartsch, Leitende Ökonomin von Blackrock, plädiert etwa dafür, angesichts der negativen Überraschungen bereits auf der Sitzung am Donnerstag über eine mögliche Verschiebung der ersten Zinserhöhung zu diskutieren.

„Ich wäre dafür, es auf Anfang 2020 zu verschieben“, sagt sie. Allerdings gilt es als sehr unwahrscheinlich, dass sich die EZB bereits jetzt auf eine Verschiebung festlegen wird. Sie könnte aber darauf verweisen, dass die Entscheidung über eine Zinserhöhung von der weiteren Entwicklung abhängt. Das wäre in der verklausulierten Sprache der Notenbanker eine mildere Form, eine mögliche Verschiebung anzukündigen.

5. Langfristkredite für die Banken

Ein weiteres heikles Thema sind außerdem mögliche Langfristkredite für die Banken im Euro-Raum (TLTRO). Die EZB hatte 2016 eine Serie solcher Darlehen aufgelegt, um die Kreditvergabe anzukurbeln. Volkswirte verweisen darauf, dass ab Mitte 2019 ein Engpass drohen könnte, sollten zahlreiche Banken ihre TLTRO-Darlehen frühzeitig zurückzahlen, ohne eine ähnlich günstige Anschlussfinanzierung zu bekommen.

Die meisten Ökonomen halten eine Debatte darüber allerdings für verfrüht – vor allem wegen des Streits zwischen Italien und der EU-Kommission. Die Auseinandersetzung hat dazu geführt, dass die Zinsen in Italien drastisch gestiegen sind. Italienische Banken gelten als die größten Profiteure der Langfristkredite. Eine Neuauflage des Programms zum jetzigen Zeitpunkt könnte daher den Verdacht erwecken, dass sie aufgelegt werden, um Italien zu stützen.

Peter Praet, Chefvolkswirt der EZB, hatte jüngst im Gespräch mit dem Handelsblatt ebenfalls Skepsis gegenüber neuen Langfristkrediten anklingen lassen und die Meinung vertreten, es sei zu früh, Entscheidungen zu treffen.

Der Handelsblatt Expertencall
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