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Europäische Zentralbank Draghi hält die Schleusen offen: EZB verschiebt die Zinswende

Der konjunkturelle Optimismus der EZB hat unter diversen Handelskonflikten gelitten. Konsequenz: Sie ignoriert bewusst die Risiken von Negativzinsen.
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Der Notenbankchef und seine Kollegen haben die Märkte mit ihren Beschlüssen überrascht. Quelle: Reuters
Mario Draghi auf dem Weg zum Pressestatement

Der Notenbankchef und seine Kollegen haben die Märkte mit ihren Beschlüssen überrascht.

(Foto: Reuters)

FrankfurtAb und zu gelingt Mario Draghi eine Überraschung. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) kündigte an, die Zinsen sollten bis mindestens Ende 2019 unverändert bleiben. Er fügte hinzu, der Rat der Notenbank habe bei seiner Sitzung am Donnerstag über mögliche negative Konsequenzen dauerhaft negativer Zinsen gesprochen.

Aber letztlich gaben schwache Daten, vor allem aus dem verarbeitenden Gewerbe, den Ausschlag für die Entscheidung. Zurzeit liegt der Leitzins bei null, der noch wichtigere Einlagenzins für Banken bei minus 0,4 Prozent. Zugleich stellte Draghi unter dem Kürzel „TLTRO III“ die Eckdaten für ein Kreditprogramm in Aussicht, mit dem Banken sich günstig und stabil refinanzieren können.

„Es ist ein sehr gutes Zeichen, dass wir die Beschlüsse einstimmig gefasst haben“, betonte der EZB-Präsident. Das Auslaufen des bisherigen Programms, aber auch die Fälligkeit zahlreicher Bankanleihen, könnten zu einer Verschärfung der finanziellen Bedingungen führen. Das Kreditprogramm soll dem entgegenwirken.

Die Konditionen des neuen Programms sind aber weniger vorteilhaft als die bisherigen. Zwar war zu erwarten, dass die EZB Schritte zu einer Unterstützung der Wirtschaft ankündigen würde. Aber dass sie gleich zwei so deutliche Signale setzt, hatten viele Beobachter nicht auf dem Zettel. Die ersten Marktreaktionen waren entsprechend: Der Deutsche Aktienindex zog an, der Euro geriet unter Druck.

Sieht man sich die Beschlüsse genauer an, enthalten sie allerdings keine Lockerung der finanziellen Konditionen. Sie schreiben eher die heutige, immer noch recht großzügige Geldpolitik für einen längeren Zeitraum fort. Wie erwartet haben die Volkswirte der EZB zudem ihre Prognosen gesenkt. Sie gehen jetzt von einem Wachstum von 1,1 Prozent für den Euro-Raum im laufenden Jahr aus.

Für 2020 liegt die neue Schätzung bei 1,6 Prozent und für 2021 bei 1,5 Prozent. Auch die Inflationsprognosen wurden gesenkt, auf 1,2 Prozent für 2019, 1,5 Prozent für 2020 und 1,6 Prozent 2021. „Wir sind zuversichtlich, dass wir unser Ziel von knapp zwei Prozent erreichen, aber es dauert länger“, sagte Draghi. Er machte aber auch deutlich, dass trotz der angekündigten Punkte die Risiken einer Verschlechterung für den Euro-Raum gegenüber den Chancen einer Verbesserung immer noch überwiegen.
Politische Risiken

Als Begründung sagte er, die EZB könne die Wirtschaft der Euro-Zone widerstandsfähiger machen, aber nicht die externen Faktoren beeinflussen. Er betonte auch: „Wir sind bereit zu handeln, wenn es nötig ist.“ Die belastenden externen Faktoren haben sich nicht verändert: geopolitische Spannungen, wachsender Protektionismus, Schwächen in den Schwellenländern, der Ausstieg der Briten aus der Europäischen Union.

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Aber Draghi machte deutlich, dass diese Faktoren, je länger sie anhalten, das Vertrauen untergraben. Er sprach auch über länderspezifische Probleme: Sie hätten sich etwas verbessert, aber der Fortschritt sei langsamer als zuvor erwartet. Zu diesen Risiken gehören, wie sich aus früheren Äußerungen ergibt, auch die Probleme der Autoindustrie, vor allem in Deutschland.

Betont offene Formulierung zur Laufzeit

Die Anpassung des Zinsausblicks, unter Notenbankern Forward Guidance genannt, hat allerdings nur noch nachvollzogen, was die Märkte ohnehin erwarteten. Zuvor hatte es geheißen, mindestens bis zum Ende des Sommers werde es keine Zinserhöhung geben. Die Märkte haben ihre Erwartungen für den ersten Schritt schon längst bis weit ins nächste Jahr hinausgeschoben. So besehen ist die Aussage „bis mindestens Ende 2019“ ein Kompromiss.

Auf der anderen Seite hatte es im Vorfeld auch Diskussionen gegeben, die Forward Guidance gar nicht anzupassen, um nicht noch ein zusätzliches Signal einer weichen Zinspolitik zu geben. Denn die Formulierung „mindestens“ lässt ja ohnehin alles offen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte neulich argumentiert, die Forward Guidance funktioniere quasi automatisch, weil die Märkte die neuen, schwächeren Konjunkturdaten bereits einkalkuliert hätten.

Das neue TLTRO-Progamm soll im September 2019 starten und im März 2021 enden. Es ist deutlich kürzer als seine Vorgänger. Außerdem, das ist ebenfalls neu, wird es mit einem variablen Zins ausgestattet. Das bisherige Programm läuft im Sommer 2020 aus, damit fällt die Restlaufzeit aber bald unter ein Jahr, sodass diese Kredite nicht mehr als langfristig gelten.

Das Kredite der Notenbank an die Geldhäuser sind heftig umstritten. Schon die letzten Kredite wurden überproportional von italienischen und spanischen Banken in Anspruch genommen. Der CDU/CSU-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), kritisierte: „Der Verzicht auf ein weiteres TLTRO-Programm hätte ein deutliches Signal der EZB an die Kapitalmärkte sein können, die Verhältnisse in der Euro-Zone zu normalisieren.“

Draghi betonte aber, es gehe darum, den Kreditfluss aufrechtzuerhalten. Der EZB-Chef sagte im Übrigen, es sei wichtig, von den Investoren als sicher angesehene Wertpapiere für die Euro-Zone zu schaffen. Er wollte sich aber nicht näher zu diesem „Euro-Bond-Ding“ äußern. Es sei Sache der Politik, darüber zu entscheiden.

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