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Europäische Zentralbank Estlands Notenbankchef: EZB sollte bei Inflationsziel mehr Spielraum haben

Angesichts der Inflationserwartungen will die EZB vorerst an ihrer Geldpolitik festhalten. Es bestehe aber die Möglichkeit, dass das Inflationsziel flexibler wird.
17.12.2019 Update: 17.12.2019 - 12:49 Uhr Kommentieren
In Deutschland wurde der EZB der Vorwurf gemacht, die Grenzen ihres Mandats mit der ultralockeren Geldpolitik überschritten zu haben. Quelle: dpa
EZB

In Deutschland wurde der EZB der Vorwurf gemacht, die Grenzen ihres Mandats mit der ultralockeren Geldpolitik überschritten zu haben.

(Foto: dpa)

Helsinki, Frankfurt Estlands Notenbankchef Madis Müller hat sich für mehr Flexibilität beim Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. „Einige Ratsmitglieder haben empfohlen, dass es ein Band um das Ziel geben könnte“, sagte Müller am Dienstag. „Ich denke wir sollten das diskutieren.“ Die EZB strebt knapp zwei Prozent Inflation an, verfehlt dieses Ziel aber bereits seit Frühjahr 2013. Im November waren die Verbraucherpreise im Euro-Raum lediglich um 1,0 Prozent gestiegen.

„Man könnte sich vorstellen, dass wir unter Umständen mit etwas Flexibilität um diese zwei Prozent einverstanden sind, vielleicht mit mehr als bislang“, sagte das EZB-Ratsmitglied. Die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde, die seit November im Amt ist, hat eine Überprüfung der EZB-Strategie im neuen Jahr angekündigt. Im Zentrum dürfte das Inflationsziel der Währungshüter stehen. Die Euro-Notenbank hatte letztmalig vor 16 Jahren ihre geldpolitische Strategie überarbeitet.

Ein Inflationsband würde der EZB mehr geldpolitischen Spielraum einräumen. Sie müsste dann nicht mehr unmittelbar reagieren, sollten die Inflationsraten zeitweilig von dem prozentualen Ziel abweichen.

Laut Finnlands Notenbankchef Olli Rehn will die EZB angesichts einer schwachen Inflation vorerst aber nicht von ihrer lockeren Geldpolitik abrücken. Die Notenbank werde ihre konjunkturstützende Ausrichtung beibehalten, bis sich die Inflationserwartungen wieder klar auf die Zielmarke der Notenbank zubewegten, sagte das EZB-Ratsmitglied am Dienstag in Helsinki. Auch müssten sich die Effekte bei der Kerninflation zeigen, in der die schwankenden Energie- und Lebensmittelpreise ausgeklammert sind.

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    Unterdessen verteidigte der scheidende EZB-Direktor Benoit Coeure die ultraexpansive Geldpolitik der Euro-Notenbank in den vergangenen Jahren. Es sei vor allem die fehlende Unterstützung durch die Länder der Euro-Zone gewesen, die dafür verantwortlich sei, dass die Geldpolitik immer tiefer in ihren Instrumentenkasten gegriffen habe, sagte er der Zeitung „Liberation“. „Die Politisierung der EZB ist eine Folge der Schwäche der politischen Säule der Wirtschafts- und Währungsunion.“ In Deutschland beispielsweise wurde der Notenbank unter anderem der Vorwurf gemacht, die Grenzen ihres Mandats mit ihrer ultralockeren Politik überschritten zu haben.

    Länder achten Regeln wenig

    Doch Coeure sieht hier vor allem ein Versagen der Euro-Staaten. Die Länder könnten die Wirtschaftspolitik betreiben, die sie wünschten – das sei Demokratie, sagte der Notenbanker. „Aber unter der Bedingung, dass sie ihre Nachbarn nicht gefährden“, fügte er hinzu. Daher müssten sie bestimmte Regeln beachten. „In der Realität allerdings achten die Länder diese Regeln wenig.“

    Coeure erneuerte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einem gemeinsamen Haushalt für die Euro-Zone. Solange es diesen nicht gebe, gelte es die Finger zu kreuzen und zu hoffen, dass es zu keiner Krise komme. Deshalb bleibe am Ende vieles bei der EZB hängen: „Die fehlende Koordinierung im Fiskalbereich bedeutet, dass wir diejenigen sind, die die Arbeit machen.“ Couere scheidet zum Monatsende nach acht Jahren aus dem EZB-Direktorium aus.

    Mehr: Auf ihrer ersten Pressekonferenz als EZB-Chefin zeigt sich Christine Lagarde zugänglicher als ihr Vorgänger. Inhaltlich bleibt sie bei seiner Linie.

    • rtr
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