Europäische Zentralbank Mario Draghi mahnt Staaten zu Reformen

Die Europäische Zentralbank hat begonnen, Unternehmensanleihen zu kaufen: ein Novum, selbst in Zeiten lockerer Geldpolitik. Doch der EZB-Präsident will vor allem auch Zeit kaufen für Strukturreformen in den Euro-Ländern.

Eine weitere Eskalationsstufe in der EZB-Rettungspolitik?

FrankfurtSeit Mittwoch setzt die Europäische Zentralbank (EZB) ein neues Werkzeug ein, im Kampf gegen eine als zu niedrig erachtete Inflation: sie kauft Unternehmensanleihen. Zu den Käufen zählten laut Anleihehändlern unter anderem Zinspapiere von Firmen wie der US-Brauerei Anheuser Busch, des Energieversorgers RWE oder des Industriekonzerns Siemens.

Das neue Werkzeug der EZB-Rat mit Präsident Mario Draghi eingeführt, um die angestrebte Preissteigerung von knapp unter zwei Prozent zu erreichen, die als optimaler Wert für die Wirtschaftsentwicklung gilt. Im Mai waren die Verbraucherpreise in der Euro-Zone aber um 0,1 Prozent gesunken und liegen schon seit Jahren unter dem Zielwert.

Die Zeit der Mini-Inflation im Währungsraum darf aus Sicht Draghis aber nicht zu lange anhalten. Es sei im Interesse aller, dass ohne Verzögerung gehandelt werde, so der EZB-Präsident am Donnerstag auf einer Veranstaltung in Brüssel laut Redetext. Für die EZB bedeute dies, „dass wir die Inflation unser Ziel nicht länger als vermeidbar verfehlen lassen angesichts der Natur der Schocks, denen wir gegenüberstehen“.

„Die Sparer haben es selbst in der Hand“
„Die Sparer haben es mit ihren Anlage-Entscheidungen auch selbst in der Hand, wie hoch ihre Erträge ausfallen, auch in Zeiten niedriger Zinsen. Die Sparer müssen ihr Geld nicht nur auf dem Sparbuch anlegen, sondern haben auch andere Möglichkeiten.“
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Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, lässt Kritik an sich abperlen. In einem Interview mit der „Bild”-Zeitung sagt er am 28. April 2016, der Wirkungsnachweis seiner Politik benötige Zeit und Geduld. Sparer legt der EZB-Präsident nahe, mehr Risiken am Kapitalmarkt einzugehen.

„Mittlerweile geht die expansive Geldpolitik in ein expansives Versagen über. Aus 'Quantitativer Lockerung' wird 'Quantitatives Scheitern'.“
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Nigel Wilson, Chef des britischen Versicherers Legal & General, im Handelsblatt-Interview am 28 April 2016.

„3 Prozent Zins bei 3 Prozent Inflation ist nicht dasselbe wie 0 Prozent Zins bei 0 Prozent Inflation.“
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 8. April 2016 auf einer Veranstaltung in Kronberg über die unterschiedliche Wahrnehmung einer realen Verzinsung in Höhe von null Prozent. Er sagte zudem laut „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass die Zeit der extrem lockeren Geldpolitik enden müsse.

„[Negative Zinsen] bestrafen die Sparer auf der Welt ganz erheblich.“
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Larry Fink, Chef des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock, am 10. April 2016 in seinem Brief an die Aktionäre.

„Wir wären besser dran, wenn wir das Geld unter eine Matratze stecken würden.“
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Das Problem: Er bräuchte nur eine vertrauenswürdige Person, die dann darauf schlafen würde. Der US-Investor Warren Buffett klagt im Programm des US-Wirtschaftssenders CNBC am 29. Februar 2016 über die notorische niedrigen Zinsen in Europa. Die Zinspolitik „verzerrt alles“.

„Das wird eine Reihe ungewollter Konsequenzen nach sich ziehen, die wir nicht verstehen.“
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Der CEO der Investmentbank JP Morgan, Jamie Dimon, kann sich negative Zinsen in den USA nicht vorstellen. Über den Minuszins in Europa sagt er dem US-Wirtschaftssender CNBC am 3. März: „In fünfzig Jahren werden darüber Bücher geschrieben, was wir hätten tun sollen, was wir getan haben, hätten tun können – und was wir daraus lernen können.“

„Die aktuellen Bedingungen könnten das Potenzial für künftige Systemrisiken schaffen.“
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Der Vorstandsvorsitzende der schweizerischen UBS, Sergio Ermotti, mahnt am 2. März 2016 in einem Interview mit Bloomberg vor den niedrigen Zinsen. „Manche Banken übernehmen sich bei der Kreditvergabe“, gibt er zu Bedenken.

In seiner Rede rief Draghi die Politik erneut auf, mit Strukturreformen für mehr Wachstum und Beschäftigung im Euro-Raum zu sorgen. Es sei wichtig für die Geldpolitik, dass die richtige Strukturpolitik verfolgt werde. „Strukturreformen können helfen, das Ausmaß und die Dauer von Schocks zu begrenzen“, sagte der Italiener. Dies wirke sich auch auf die Inflationserwartungen aus. Eine flexible, reaktionsschnelle Wirtschaft könne geldpolitische Impulse schneller übertragen.

„Es gibt viele verständliche politische Gründe für die Verzögerung von Strukturreformen, aber es gibt nur wenige gute wirtschaftliche“, sagte Draghi. Die mit einer Verschleppung von Reformen verbundenen Kosten seien einfach zu hoch.

  • rtr
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