Das Führungsgremium der Notenbank entscheidet ab Januar 2015 nur noch alle sechs Wochen über die Geldpolitik im Euroraum, erster Termin dafür ist der 22. Januar. Bisher gab es in der Regel am ersten Donnerstag jedes Monats eine Zinsentscheidung der EZB. Draghi begründete den neuen Turnus mit überzogenen Erwartungen der Märkte: Würden diese enttäuscht, komme es zu Konsequenzen – ohne dass es dafür einen ökonomischen Grund gebe. „Die EZB sollte aber nicht jeden Monat handeln. Deshalb haben wir uns entschieden, dass der Sitzungskalender mit monatlichen Treffen zu eng ist“, erklärte der Italiener Anfang Juli.
Ihre neue Zentrale im Frankfurter Ostend hat die EZB bereits im November bezogen, am 18. März 2015 soll sie feierlich eröffnet werden. Das Ensemble aus zwei gläsernen Türmen - 165 und 185 Meter hoch - sowie der denkmalgeschützten ehemaligen Großmarkthalle bietet Platz für 2900 Mitarbeiter. Die Kosten für den Neubau am Mainufer waren mehrfach nach oben korrigiert worden, jüngste Schätzung: 1,3 Milliarden Euro. Die Endabrechnung soll Ende 2015 vorliegen.
Ein weiteres Novum: Die Notenbank wird ab 2015 regelmäßig Zusammenfassungen der Beratungen des EZB-Rates veröffentlichen – und zwar jeweils vor der folgenden Sitzung. Bislang lagen die Mitschriften für 30 Jahre unter Verschluss. Die neue Transparenz sei „ein weiterer Weg, um unsere Maßnahmen und die ihnen zugrundeliegenden Erörterungen zu erläutern“, erklärte Draghi. Schließlich sei das Vertrauen der Bevölkerung in die Geldpolitik immens wichtig.
Im EZB-Rat galt bisher das Prinzip: ein Land, eine Stimme. Mit dem Euro-Beitritt Litauens ändert sich das. Ab 2015 wird rotiert. Im Mai darf Bundesbank-Präsident Jens Weidmann deshalb erstmals keine Stimme bei den geldpolitischen Entscheidungen abgeben. Hintergrund ist ein EU-Beschluss von 2003, wonach das Stimmrecht in dem Gremium rotiert, sobald die Eurogruppe mehr als 18 Mitglieder hat. Das soll sicherstellen, dass auch dann rasch und effizient entschieden werden kann, wenn die Währungsunion größer wird. Das System tritt mit dem Eurobeitritt Litauens zum 1. Januar in Kraft.
Die Inflation ist gefährlich niedrig, das viele billige Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) bringt die Wirtschaft bislang nicht wie von den Währungshütern gewünscht in Schwung. Viele Ökonomen rechnen deshalb damit, dass die Notenbank Anfang 2015 den Weg für Anleihenkäufe in großem Stil freimachen wird („Quantitative Easing“, QE). Befürworter hoffen, dass der Erwerb von Unternehmens- und Staatsanleihen durch die Notenbank die Wirtschaft ankurbelt – und zugleich die Inflation wieder in Richtung des EZB-Zieles befördert. EZB-Präsident Mario Draghi betont, dass die Vorbereitungen für neue Eingriffe weit fortgeschritten seien. Ausdrücklich nannte er dabei QE, wobei auch Staatsanleihenkäufe im Rahmen des Mandats der EZB möglich seien.
„Die Zinsen werden niedrig, niedrig, niedrig bleiben. Die Geldflut der Zentralbanken wird anhalten“, prognostizierte Deutsche-Bank-Chefvolkswirt David Folkerts-Landau im Dezember. Europas Währungshüter selbst haben immer wieder bekräftigt, dass sie die Zinsen auf absehbare Zeit nahe Null halten werden. Dass der Leitzins im Euroraum noch unter das Rekordtief von 0,05 Prozent gesenkt wird, gilt allgemein als unwahrscheinlich. Draghi selbst hatte eingeräumt, beim Leitzins sei „der untere Rand erreicht“.
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So, your Turkish wisdom and highness, what shall the German sheeps in your opinion do?
Sehr guter Kommentar! Ich sehe auch ein gewisses Mitverschulden der Medien, dass Draghi dieses Hirngespinst der Deflationsgefahr öffentlichkeitswirksam reiten kann. Sinn und Zweck der Geldschwemme habe ich ja schon beschrieben. Ein weiterer Aspekt für das Handeln der EZB wird von den Medien ebenfalls nicht mit Aufmerksamkeit verfolgt, das ist die Finanzkrise, welche die USA verschuldet hat, indem sie ihre faulen Kredite auf die ganze Welt verteilt haben. Damit wurden die Krisen von Zypern bis Irland akut.
Hinsichtlich Griechenland werden ja schon wieder Schuldenschnitte von 80% in den Raum gestellt. Auch das wird nicht helfen, denn in ein paar Jahren stehen sie wieder vor der Tür. Wenn Brüssel etwas Sinnvolles in die Wege leiten wollte, müssten Steuererleichterungen für Investitionen in Griechenland für alle Unternehmen des Euro-Raumes in einer konzertierten Aktion angeschoben werden. Griechenland schafft es aber trotz überbordender Anzahl von Beamten nicht, ein funktionierendes Steuer- und Sozialversicherungsrecht, geschweige denn ein verlässliches Kataster- und Grundbuchamt zu etablieren.
Leider begnügt sich Brüssel und das Europaparlament, die Wattzahl von Staubsaugern herabzusetzen, lebensbedrohliche Energiesparlampen und den Krümmungsgrad von Gurken vorzuschreiben. Dieser überbezahlte Haufen ist an Ineffizienz nicht zu überbieten!
Als geflüchtet würde ich dies nicht bezeichnen wollen. Sie haben resigniert und war konsequent zu ihrem persönlichem Charakter!
Man kann auch behaupten, dass beide von der Politik für diese Aufgaben falsch ausgesucht wurden.
In den umliegenden Ländern waren die Notenbanken schon immer Teil der Politik. Deshalb war es auch keine Umstellung für viele dieser Politiker, die EZB weiterhin eingebunden zu sehen.
Weber und Stark entstammen einer anderen Denke, hatten eine andere Überzeugung, vertraten die Währungspolitik der Deutschen Bundesbank, auf die wir lange Stolz waren. Diese Macht zu brechen, war das Ansinnen der Politiker allgemein und der deutschen Politiker im Besonderen. Sie handelten in ihren Augen einmal mehr "alternativlos".
Weber und Stark - und letztlich Weidmann auch schon wieder - auf diese Ämter zu heben, war aus Sicht der Politiker ein Fehler, eine Täuschung des Volkes, weil es politisch erst garnicht angedacht war, eine Zentralbank aufzubauen, die unabhängig zum Wohl des Volkes agiert.
Alle drei Vertreter sind viel zu intelligent, um "alternativlos" handeln zu müssen. Damit sind sie unbequem für die Bundesregierung und die Abgeordneten.
Weber und Stark haben nicht gekniffen. Sie haben nur zum Ausdruck gebracht: "Mit uns nicht!"
Wir bräuchten mehr dieser Bürger. Diese Bürger zu fördern, wäre die Sache. Nur so erreichen wir wieder die Bedeutung, die Deutschland einmal hatte.
Das solche Charaktere in Parteien nicht willkommen sind, weil sie eigene Meinungen haben und diese vertreten, erschwert natürlich deren Händling in den Parteistrukturen. Wie Frau Merkel mit selbst denkenden Menschen umgeht, haben wir in mehreren Fällen bereits erfahren.
Die Deutschen müssen sich entscheiden, ob sie den Führungsstil der Partei fortsetzen oder zur Demokratie zurückkehren wollen.
Eigentlich war die Rede der Kanzlerin zu Neujahr völlig fehl am Platz. Strukturell betrachtet liegt Pegida nämlich voll auf ihrer Linie und der Fortsetzung der Politik des Dritten R.
Zu den allgemeinen Meinung, dass wir eine Deflationsgefahr hätten, hat auch die Presse mit Fehlinformationen beigetragen. Mindestens zweimal wurde von der dpa das Gerücht gestreut, dass der niedrige Ölpreis die Deflation schüren würde.
Es wäre erfreulich, wenn sich die Presse vor der Auswertung der Inflationsstatistik damit auseinandersetzen würde, was Deflation ist und wie sie entsteht.
Im Übrigen haben wir international Probleme zu stemmen, die eine Intervention der EZB wie den Tropfen auf den heißen Stein anmuten lassen.
Die Griechen haben den Umständen entsprechend gute Zahlen vorgelegt. Aber wenn es wieder zu einer Krise kommt, dann werden sie die Schulden nicht stemmen können.
Die Italiener arbeiten im Schnecketempo ihre Probleme ab und verlassen sich offensichtlich zu sehr auf das Ankaufprogramm der EZB. Man darf gespannt sein, welchen Wirbel die nächste Krise bei der Italienern auslösen wird. Sie sind sehr spät dran.
Und die von den Japanern mit ihrer Geldpolitik verursachten Risiken werden dann international Krisen auslösen, wenn die Bürger Geld aus dem Ausland abziehen, um im heimischen Markt die Probleme zu lösen.
China ist für mich eine Blackbox, die offensichtlich aus u. a. Immobilienspekulationen massenweise faule Kredite produziert. Wenn China Dollar verkauft?
Russland hat heute schon einen Rubelverfall zu stemmen, der uns allen bereits schadet.
Und die Amerikaner haben mit diesen niedrigen Ölpreisen im Frackinggeschäft mal wieder für faule Kredite gesorgt.
Es ist schade, dass die EZB heute Risiken eingeht, die einen möglichst sicheren Binnenmarkt der EU in der Krise für uns bedeuten könnte. Fast könnte man glauben, dass die EZB den EURO bereits aufgegeben hat.
Und wenn der EURO weiter fällt, dann werden die Amerikaner noch mehr Exportdefizit anhäufen, worüber momentan überhaupt niemand mehr spricht. Vor diesem Hintergrund kann man die Geldmarktpolitik der EZB nur als egoistisch bezeichnen. Die Reaktion der USA wird dafür kommen.
@ Carl Andersen
Wer hat in Brüssel bzw. bei der EZB ein Gewissen???
Sie alle haben nur ein Ziel: die eigenen Taschen und die
Taschen ihrer ( uns unbekannten) Auftragsgeber zu füllen und zwar pausenlos. Plutokratie ist so einfach!
7 Jahre Dauerkrise iim EUR-System und es wird immer schlimmer !!!
Hier mal ein kleiner Rückblick nach 2008, als alles begann, und Merkel auf Druck Sarkozys den "No Bailout"-Vertrag zulasten der Steuerzahler, Sparer und Rentner verraten hat:
http://www.rp-online.de/wirtschaft/finanzen/wege-aus-der-krise-gesucht-aid-1.2330040
France plays, Germany pays ...
http://www.rp-online.de/wirtschaft/finanzen/wege-aus-der-krise-gesucht-aid-1.2330040
"Verlierer sind die Arbeitsbienen, die von der Politik in eine private Altersvorsorge getrieben wurden, und die Rentner, also der weniger wichtige Teil dieser Welt. Die Kleinsparer werden durch Zinssätze unterhalb der nun auch noch künstlich angekurbelten Inflation nach und nach enteignet" That is 100 % true. Your oligarch had already parked their money in Dollar or in Frank at Swiss Banks. The rest of German nation, who worked like an animal since years in order to save some money, they will be the losers of these play. We see from Turkey, You German, I am sorry to say it you are like a sheep
Was Draghi hier treibt ist ein ganz perfides Spiel. Stark hat vollkommen recht, wenn er von vollkommen überzogenen Debatten um Deflationsgefahren spricht. Draghi beschwört diese Angst auch nur deswegen herauf, um die Geldschwemme herbeiführen zu können, die folgenden Nutzen hat: Die niedrige Zinsbelastungen helfen den Staaten von Zypern bis Frankreich und verhindern damit deren Insolvenz und das Scheitern des Euro. Auch weniger verschuldete Staaten, u.a. Deutschland profitieren davon. Auf der anderen Seite treibt ein schwacher Euro die Aktienkurse, das gefällt den Aktienbesitzern, stärkt den Dollar, das gefällt den Amerikanern, und beschert den Devisenspekulanten global immense Gewinne. Damit ist die Geldelite und diverse Regierungen, also der wichtigere Teil dieser Welt, ruhig gestellt. Verlierer sind die Arbeitsbienen, die von der Politik in eine private Altersvorsorge getrieben wurden, und die Rentner, also der weniger wichtige Teil dieser Welt. Die Kleinsparer werden durch Zinssätze unterhalb der nun auch noch künstlich angekurbelten Inflation nach und nach enteignet. Kann es besser laufen?
Stark ist seinerzeit zusammen mit seinem Kollegen Weber vor dem rechtlichen und volkswirtschaftlichen Desaster der EZB geflüchtet.
Beide wollten und konnten mit ihrem Gewissen deren Politik nicht mittragen.
Das Gewissen von Draghi und anderen im EZB-Rat ist offenbar von gänzlich anderer Struktur.
Debatte um Deflationsgefahren „völlig überzogen“
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Mit der Bekanntgabe von 550 Milliarden Euro
für Anleihenkäufe...
zeigte die EU wie es schlecht um die EU-kassen steht.
Militärisch werden solche Handlungen auch ausgewertet.