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EZB-Anleihekäufe Geldpolitik mit unerwünschten Nebenwirkungen

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Streit um weiteren geldpolitischen Kurs
Der EZB-Rat hat sich in den vergangenen Jahren in mindestens vier Fällen über die Empfehlungen des geldpolitischen Komitees hinweggesetzt. Quelle: dpa
EZB-Zentrale in Frankfurt

Der EZB-Rat hat sich in den vergangenen Jahren in mindestens vier Fällen über die Empfehlungen des geldpolitischen Komitees hinweggesetzt.

(Foto: dpa)

Pensionskassen und Versicherer könnten die Lücke in ihren Verbindlichkeiten kaum noch schließen. Im schlimmsten Fall müsste die Bundesregierung einspringen und klamme Pensionskassen auf Kosten der Steuerzahler retten, mahnt er: „Ein anhaltendes Negativzinsumfeld könnte den Spruch von der sicheren Rente auf eine harte Probe stellen.“

Kein Wunder also, dass eine Fortsetzung der ultralockeren Geldpolitik auch innerhalb der EZB heftig umstritten ist. Völlig unklar ist, ob es der neuen EZB-Chefin Christine Lagarde gelingen wird, die zerstrittenen Notenbanker hinter sich zu einen. Wie schwer das wird, zeigt sich auch am Dissens zwischen Mario Draghi und dem geldpolitischen Komitee, der am Donnerstag öffentlich wurde.

Das Komitee bereitet die Beschlüsse des Rates inhaltlich vor. Es setzt sich aus Experten der nationalen Notenbanken und der EZB zusammen. Nun wurde bekannt, dass eine Mehrheit im geldpolitischen Komitee dem scheidenden EZB-Präsidenten davon abriet, ein neues Anleihekaufprogramm an den Start zu bringen. Draghi setzte sich jedoch über die Empfehlung des Gremiums hinweg, wie Notenbankkreise dem Handelsblatt bestätigten.

Zuvor hatte die „Financial Times“ darüber berichtet. Zwar ist dies kein Novum. Der EZB-Rat hat sich in den vergangenen Jahren in mindestens vier Fällen über die Empfehlungen des Gremiums hinweggesetzt. Ungewöhnlich ist aber, dass der Dissens öffentlich wird. Normalerweise dringt über die Arbeit des Komitees kaum etwas nach außen.

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Auch im EZB-Rat ist es um die Stimmung kaum besser bestellt. Gegen die Anleiheläufe sollen sich zwischen sieben und zehn Ratsmitglieder ausgesprochen haben, darunter auch der französische Notenbankchef Villeroy de Galhau und sein Landsmann Benoît Cœuré aus dem EZB-Direktorium. Einige Beteiligte sagen, ohne die zusätzlichen Anleihekäufe wäre ein Konsens im Rat für das Lockerungspaket möglich gewesen.

Weidmann habe etwa die beschlossene Zinssenkung mitgetragen. In Notenbankkreisen sieht man die heftige Form der Kritik auch als Fingerzeig an die neue EZB-Chefin Christine Lagarde, um sich mehr Gehör zu verschaffen. Aus Sicht seiner Kritiker hat Draghi die Entscheidungen der EZB stark zentralisiert und die nationalen Notenbankchefs weniger eingebunden als sein Amtsvorgänger Jean-Claude Trichet.

Neben einem zu autoritären Führungsstil geht es Weidmann und anderen Kritikern auch um grundsätzliche Bedenken. Der Bundesbank-Präsident hält das beschlossene Paket für zu weitreichend und fürchtet, dass die EZB an ihre selbst gesteckten Grenzen für Anleihekäufe stößt. Sie darf bislang nicht mehr als ein Drittel der ausstehenden Anleihen eines Landes kaufen. Doch schon jetzt hält die Notenbank rund 27 Prozent aller Bundesanleihen.

Frederik Ducrozet, EZB-Analyst und Anlagestratege beim Vermögensverwalter Pictet schätzt, dass die Notenbank ihr Kaufprogramm maximal neun Monate durchhalten kann, bevor sie bei Bundesanleihen an die 33-Prozent-Grenze stößt. Eine Anhebung des Limits auf 40 Prozent würde der EZB 42 Monate Luft verschaffen.

Selbst in Notenbankkreisen geht man davon aus, dass bis Ende 2020 die 33-Prozent-Grenze bei deutschen Staatsbonds erreicht ist. „Die Glaubwürdigkeit eines Anleihekaufprogramms mit unbegrenzter Laufzeit hängt letztlich von der Fähigkeit der EZB ab, die Emittentenlimits auf 40 oder 50 Prozent anzuheben“, sagt Ducrozet. „Sollte die Inflation in den kommenden Quartalen nicht anziehen, dürfte die EZB diese Debatte wieder aufleben lassen.“

Eine Änderung des Limits wäre gerade in Deutschland heftig umstritten. In früheren Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht hatte der damals für Recht zuständige EZB-Direktor Yves Mersch betont, dass sich die Notenbank an diese Grenze halten will.

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Ähnlich wie der geldpolitische Ausschuss hatte auch der Rechtsausschuss der EZB, in dem die leitenden Juristen der nationalen Notenbanken und der EZB sitzen, vor der September-Entscheidung Bedenken gegen eine mögliche Änderung der Limits für die Anleihekäufe geäußert.

Laut Protokoll gab es auf der September-Sitzung warnende Bemerkungen, dass die Limits durch die beschlossenen zusätzlichen Anleihekäufe bald erreicht werden könnten. Das EZB-Programm würde „das käufliche Universum erschöpfen und „die Programmgrenzen infrage stellen“, die wichtig seien, um „die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik nicht zu verwischen“.

Die Befürworter der Käufe argumentierten jedoch, dass das Kaufvolumen deutlich geringer sei als in der Vergangenheit. Zudem sei mit höheren Staatsausgaben zu rechnen, was der EZB weiteren Spielraum für Käufe verschaffen würde. Doch die Debatte um die schwarze Null in Deutschland zeigt, dass dies ein frommer Wunsch der Notenbanker bleiben könnte.

Mehr: Nach dem Rücktritt der deutschen EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger ringt die Bundesregierung um die Nachfolge. Mehrere Kandidaten haben Chancen.

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