EZB-Anleihekäufe: Zwei Billionen Euro – und kein Ende in Sicht

Vor allem in Deutschland sind die Anleihekäufe umstritten. Kritiker werfen der EZB vor, mit der Übernahme von Anleihen aus Krisenstaaten wie Spanien oder Portugal die Spendierfreude der dortigen Regierungen zu unterstützen. Die EZB argumentiert dagegen mit der Inflationsrate in der Euro-Zone, die seit Jahren deutlich hinter dem Zielwert von knapp zwei Prozent zurückbleibt.

Indem sie europäischen Banken, Pensionsfonds und Privatanlegern Wertpapiere abkauft, will die EZB einerseits die Liquidität der Marktteilnehmer erhöhen. Andererseits soll die so gestiegene Nachfrage für sinkende Zinsen sorgen – weil die Banken durch die Verkäufe mehr Geld haben, das sie verleihen können. Neben Staatsanleihen betrifft das Programm seit Juni 2016 auch Schuldverschreibungen von europäischen Unternehmen, die eine ausreichende Bonitätsbewertung („investment grade“) aufweisen; in Deutschland sind das beispielsweise Daimler, Eon, Lanxess und Henkel. Teilweise kauft die EZB auch Anleihen direkt von den Unternehmen – in Höhe von bis zu 70 Prozent des gesamten Emissionsvolumens.

Bisher funktioniert das nur mäßig: Zwar hat die Wirtschaftsleistung der Euro-Zone an Fahrt aufgenommen und wuchs im zweiten Quartal um 0,6 Prozent, wie die Statistikbehörde Eurostat am Dienstag mitteilte. Die Verbraucherpreise legten im Juli allerdings nur um 1,3 Prozent zu – und damit ebenso wenig wie im Vormonat Juni. Der zuletzt starke Euro, der in der vergangenen Woche im Vergleich zum Dollar ebenfalls um 1,3 Prozent zulegte, setzt die EZB zusätzlich unter Druck: Weil die Euro-Länder so von günstigeren Importpreisen profitieren, dürfte auch die Inflation weiter sinken.

Dennoch mehren sich im EZB-Rat Stimmen, die eine allmähliche Abkehr von der expansiven Geldpolitik verlangen. EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger forderte am Wochenende in einem Interview mit dem „Mannheimer Morgen“, den „Ausstieg rechtzeitig vorzubereiten“. Und Österreichs Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny, der auch im EZB-Rat sitzt, sagte in der vergangenen Woche bei einer Veranstaltung in Linz: Es sei wahrscheinlich vernünftig, „das Volumen der Ankäufe vielleicht etwas vorsichtiger zu gestalten – nach Ende des Jahres, also beginnend mit Januar 2018.“ Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf Insider, dass die EZB-Ratsmitglieder eine Entscheidung darüber wahrscheinlich auf der Zinssitzung am 26. Oktober treffen wollen.

EZB-Präsident Mario Draghi kündigte nach der letzten Zinssitzung am 20. Juli an, dass weiterhin „ein sehr substanzielles Maß“ an konjunkturstützender Geldpolitik nötig sei. Die EZB fordert die Regierungen der Euro-Länder in einem am Dienstag veröffentlichten Aufsatz daher erneut auf, selbst für mehr Wirtschaftswachstum zu sorgen – beispielsweise über Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. „Denn solche Ausgaben haben nachweislich positive langfristige Auswirkungen auf das Wachstum“, heißt es in dem Aufsatz. Besteuerung von Unternehmensgewinnen dagegen könnten sich schädlich auswirken.

Experten rechnen derweil nicht damit, dass der Inflationsdruck bis zum Ende des Jahres steigen wird. Marco Wagner, Ökonom bei der Commerzbank, schreibt in einer Einschätzung: „Wir gehen davon aus, dass es im Euro-Raum auf absehbare Zeit nicht zu einem nachhaltigen Anstieg der Kerninflationsrate kommen wird.“ Die Kerninflationsrate beschreibt die Teuerung der Verbraucherpreise ohne die besonders schwankungsanfälligen Preise für Lebensmittel und Energie.

Ähnlich sieht es Spaniens Notenbank-Gouverneur Luis Maria Linde, der auch im EZB-Rat sitzt: „Es gibt noch keine soliden Hinweise darauf, dass sich die Inflation auf einem aufwärts gerichteten Pfad befindet, der uns dauerhaft näher an unser Zwei-Prozent-Ziel heranführt.“ Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung seien im Euro-Raum zum Teil immer noch sehr hoch.