EZB-Anleihekaufprogramm Draghi musste einen Kompromiss eingehen
Das umstrittene Anleihekaufprogramm der EZB läuft jetzt bis Dezember 2017.
Frankfurt Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Insidern zufolge auf der Ratssitzung am Donnerstag auch eine deutlich stärkere Ausdehnung ihrer umstrittenen Anleihenkäufe erwogen. Am Ende hätten die Notenbank-Gouverneure der 19-Länder-Gemeinschaft und das EZB-Direktorium sich auf einen Kompromiss geeinigt, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Das Ringen um eine mehrheitsfähige Position unterstreicht die unterschiedlichen Auffassungen der Notenbanker zu dem Kaufprogramm, das seit März 2015 läuft und die aus EZB-Sicht zu niedrige Inflation anheizen soll. Inzwischen wurden Titel im Umfang von rund 1,5 Billionen Euro erworben. Die Wirtschaft und die Teuerungsrate ziehen aber nicht so stark an, wie es sich die Notenbank erhofft. Die EZB lehnte eine Stellungnahme zu den Reuters-Informationen am Freitag ab.
Ein großer Teil der Vorbereitungen für die Sitzung in der Frankfurter EZB-Zentrale konzentrierte sich den Informationen zufolge auf den Vorschlag einer Verlängerung der Anleihenkäufe um sechs Monate bis Ende September 2017. Dabei sollte das bisherige monatliche Volumen von 80 Milliarden Euro beibehalten werden. EZB-Chef Mario Draghi habe aber erkannt, dass dies nicht mehrheitsfähig gewesen sei und daher einen Kompromiss angestrebt.
Den Insidern zufolge wurde dann eine Verlängerung um zwölf Monate bis Ende März 2018 ins Spiel gebracht – mit einem monatlichen Volumen von 60 Milliarden Euro. Damit wäre das Gesamtprogramm auf 2,46 Billionen Euro angeschwollen. Andere Ratsmitglieder hätten hingegen sechs Monate mit jeweils 60 Milliarden Euro angestrebt. Am Ende sei der mehrheitsfähige Vorschlag gefunden worden, der eine Ausdehnung der Transaktionen um neun Monate mit einem monatlichen Umfang von 60 Milliarden Euro vorsieht. Das Gesamtprogramm klettert damit auf 2,28 Billionen Euro.
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Der Euro droht zum größten Desaster im Nachkriegseuropa zu werden. Schon jetzt hat er sich zu einer gewaltigen Umverteilungsmaschine fehlentwickelt: Allein in Deutschland werden Sparer jährlich um 40 Milliarden Euro geschröpft. Kein Wunder, dass Wirtschaftsnobelpreisträger Stiglitz dem Euro keine Zukunft mehr gibt. Und doch verniedlicht man nicht selten noch immer das Risiko. Manchmal sogar mit bemerkenswerten Metaphern. So vergleicht etwa ein Zeitungskommentator die EZB mit einer Klinik für abhängige Staaten und Herrn Draghi mit einem Chefarzt, der Methadon verabreicht. Und zwar deshalb, weil ein schneller Entzug zum Tode der Patienten führen könnte. Eine rauschhafte Verklärung der Wirklichkeit? Jedenfalls erscheint mir dieser Vergleich arg schief, weil er den Blick auf das Notwendige verstellt. Um im Bild zu bleiben: Das Methadon-Programm ist inzwischen viel zu teuer geworden. Das Gesundheitssystem verkraftet diese Art von Scheintherapie nicht länger. Scheintherapie deshalb, weil in der Euro-Klinik im Grunde nur palliative Medizin verabreicht wird. Neben einer solchen Klinik muss ein Friedhof für kollabierte Euro-Länder und ein gescheitertes Währungssystem entstehen. Eine echte Klinik, die diesen Namen auch verdient, braucht zwingend eine Abteilung für kurative Medizin mit einem angeschlossenen Reha-Zentrum und einen Chefarzt, der Patienten hilft, wieder auf die eigenen Beine zu kommen. Diese notwendige Neuausrichtung ist Aufgabe des Trägers, nämlich der Euro-Länder unter Führung von Frau Merkel. Als Chefarzt sollte Dr. Draghi in den Ruhestand versetzt werden!