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EZB-Ausblick Auf diese drei Punkte kommt es bei der EZB-Sitzung an

Entlastungen für Banken, schwächelnde Wirtschaft und das Brexit-Chaos in London und Brüssel: Diese Themen dürften die EZB-Sitzung heute bestimmen.
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Ein konkreter Termin für das Ende des niedrigen Leitzinses ist nicht in Sicht. Quelle: dpa
EZB

Ein konkreter Termin für das Ende des niedrigen Leitzinses ist nicht in Sicht.

(Foto: dpa)

Eine Sache hat Mario Draghi zuletzt besonders betont. „Wir haben genug Instrumente um unser Mandat zu erfüllen“, sagte er vor knapp zwei Wochen in einer Rede in Frankfurt. Dass der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) dies so stark hervorhebt, hat seinen Grund. Die Wirtschaft im Euro-Raum schwächelt und es droht ein Abschwung. Damit würde auch das von der EZB angestrebte Ziel einer Inflation von knapp unter zwei Prozent in noch weitere Ferne rücken.

Die Notenbank hat bereits reagiert und die weitere Normalisierung ihrer Geldpolitik zunächst aufgeschoben. Auf ihrer Sitzung im März hat sie die Zinswende auf frühestens 2020 verschoben und neue Langfristkredite für die Banken im Euro-Raum beschlossen.

Mario Draghi ist aber sogar noch einen Schritt weiter gegangen. Zuletzt hat er auch Spekulationen über eine mögliche Entlastungen der Banken durch die EZB angeheizt. Dies ist eines von drei wichtigen Themen, die auf der heutigen EZB-Ratssitzung diskutiert werden dürften:

1. Entlastungen der Banken

Der Satz von Draghi vor zwei Wochen war ziemlich verschachtelt. „Wenn es nötig ist, müssen wir über mögliche Maßnahmen nachdenken, die die Vorteile negativer Zinsen für die Wirtschaft bewahren, aber gleichzeitig die Nebeneffekte, wenn es welche gibt, abfedern“, sagte er. Dies wurde an den Märkten als Anspielung verstanden, den Banken beim Einlagenzins entgegenzukommen. Derzeit zahlen Banken für ihre Einlagen bei der EZB einen negativen Zins von 0,4 Prozent.

In der Notenbank soll es erste Überlegungen geben, eine Art Freibetrag einzuführen, bis zu dem dann wahrscheinlich ein Zins von null gelten würde. Erst für höhere Anlagebeträge wären die 0,4 Prozent fällig. Grund für die Überlegungen ist die Abschwächung der Wirtschaft im Euro-Raum.

Sollte die Schwäche länger anhalten, dürften die Zinsen noch länger auf ihrem bisherigen Niveau von null Prozent für den Leitzins und minus 0,4 Prozent für den Einlagenzins bleiben. Auf der Pressekonferenz nach dem Zinsbeschluss dürfte Draghi darauf angesprochen werden.

Die Commerzbank-Experten gehen davon aus, dass die EZB im Herbst beschließen wird, nicht nur bis Ende 2019, sondern bis Ende 2020 unveränderte Leitzinsen in Aussicht zu stellen. „Das würde jedoch die Banken vor allem im Norden der Währungsunion noch länger belasten“, sagt Chefvolkswirt Jörg Krämer. Als Ausgleich könne die EZB deshalb Freibeträge für den Einlagenzins einführen.

All dies ist aber nach Einschätzung der Experten noch nicht beschlussfähig. Aber alleine die Gedankenspiele wirken sich bereits aus. „Die aktuelle Diskussion über eine Staffelung des Einlagenzins bedeutet für uns, dass die EZB die Zinsen noch längere Zeit nicht erhöhen wird“, sagt etwa Gergely Majoros, Investmentstratege des französischen Vermögensverwalters Carmignac.

Erst im März hatte die EZB entschieden, die Zinswende bis mindestens zum Ende dieses Jahres hinauszuschieben. Zugleich stellte sie in Aussicht, den Banken mit neuen günstigen Langfristkrediten unter die Arme zu greifen. Noch sind nicht alle Details der großen Geldsalven bekannt. Manche Volkswirte halten es daher für möglich, dass die EZB hierzu weitere Einzelheiten nennt. Die meisten Experten gehen jedoch davon aus, dass sich die EZB damit noch bis Juni oder Juli Zeit lässt.

2. Wirtschaftliche Lage

Für eine abwartende Haltung hinsichtlich der Details der Langfristkredite spricht die derzeit sehr hohe wirtschaftliche Unsicherheit im Euro-Raum. Seit der März-Sitzung der EZB sind einige weitere Daten hereingekommen, die aber überwiegend schlecht ausgefallen sind. So ist zum Beispiel der Auftragseingang in der deutschen Industrie zuletzt eingebrochen. Daher dürfte Draghi auch Fragen zur schwachen Wirtschafts- und Inflationsentwicklung gestellt bekommen.

Besonders markant ist dabei, dass die sogenannten marktbasierten Inflationserwartungen zuletzt gefallen sind. Börsianer erwarten mittlerweile, dass das Inflationsziel von knapp zwei Prozent bis weit ins nächste Jahrzehnt hinein verfehlt wird. „Die marktbasierten Inflationserwartungen sind heute niedriger als zu Beginn der massiven Anleihekäufe 2015“, sagt Carmignac-Investmentstratege Gergely Majoros. „Der Markt erwartet daher, dass die EZB etwas unternimmt.“

3. Brexit-Chaos

Auch die möglichen Folgen eines ungeregelten Brexits für die Euro-Zone dürften ein Thema sein. EZB-Vizechef Luis de Guindos warnte kürzlich, durch einen ungeregelten EU-Ausstieg Großbritanniens könnte sich das Wirtschaftswachstum im Euro-Raum noch deutlicher verlangsamen.

„Im Rahmen der April-Ratssitzung dürfte Draghi sowohl die europäische Politik als auch die Marktakteure hinsichtlich dieser Risiken nochmals sensibilisieren“, sagt Christian Reicherter, Zinsstratege der DZ Bank. Die britische Premierministerin Theresa May hat EU-Ratspräsident Donald Tusk mittlerweile um eine Verschiebung des Austrittstermins auf den 30. Juni gebeten.

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