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EZB-Ausblick Auf diese fünf Punkte kommt es bei der EZB-Sitzung an

Die Wahrscheinlichkeit sinkt, dass EZB-Präsident Draghi zum Ende seiner Amtszeit die Zinsen noch einmal anhebt. Ein weiteres Thema dürfte die EZB-Sitzung heute bestimmen.
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EZB: Darauf kommt es bei der Sitzung an Quelle: imago/sepp spiegl
Mario Draghi

Der EZB-Präsident diskutiert heute mit seinen Kollegen wieder über Geldpolitik.

(Foto: imago/sepp spiegl)

FrankfurtIn seiner inzwischen fast achtjährigen Amtszeit hat EZB-Präsident Mario Draghi nicht ein einziges Mal die Zinsen erhöht. Bislang ging es mit den Zinsen stets immer weiter nach unten. Allerdings hatten Investoren gehofft, dass Draghi kurz vor Ende seiner Amtszeit im Oktober mit einer ersten Erhöhung die Zinswende einleiten könnte.

Vor der Ratssitzung an diesem Donnerstag ist diese Hoffnung jedoch merklich gesunken. So sind wichtige Frühindikatoren für die Euro-Zone zuletzt schwach ausgefallen. Außerdem ist die Unsicherheit gestiegen angesichts der Gefahr eines eskalierenden Handelskriegs, der Sorgen um Italien und der Aussicht eines möglicherweise ungeordneten Brexit.

Ein kontroverses Thema im Rat dürfte daher der Risikoausblick der Notenbank sein, der auch als wichtiges Signal für den weiteren geldpolitischen Kurs gilt. Dies ist aber nur eines von fünf Themen, die bei der Sitzung wichtig sind.

1. Risikoausblick

Schon in der vergangenen Sitzung im Dezember hatte Draghi sich gewunden ausgedrückt und von wachsenden Risiken, aber einer immer noch ausgeglichenen Balance gesprochen. So wollte er offensichtlich verhindern, dass die Märkte den Rückschluss ziehen, die erste Zinserhöhung nach Jahren der Null- und Minuszinsen werde deutlich verschoben.

Einige Mitglieder im Rat und offenbar auch die Volkswirte des EZB-Stabs hätten aber eine deutlich negativere Formulierung bevorzugt. Daher dürfte das Thema erneut diskutiert werden. Allerdings erwarten die Märkte derzeit ohnehin eine Zinserhöhung erst für Ende 2020. Daher besteht kein akuter Handlungsdruck für die Notenbank.

Hebt die EZB noch stärker die Risiken hervor, könnte das ein pessimistisches Signal aussenden. Viele Ökonomen halten es daher für wahrscheinlich, dass die EZB zunächst abwartet bis es im März neue Prognosen zur Wachstums- und Inflationsentwicklung gibt. „Wir sind nicht überzeugt, dass die EZB jetzt schon die Balance nach unten verschieben wird“, schreibt Frederik Ducrozet, Stratege bei der Schweizer Privatbank Pictet.

2. Zinsen

Eng verbunden mit dem Risikoausblick sind die Erwartungen an den Märkten für die weitere Zinsentwicklung im Euro-Raum. Dabei sind sich Ökonomen weitgehend einig, dass die EZB sehr vorsichtig mit ihren Zinserhöhungen sein wird. Goldman Sachs erwartet die erste Zinserhöhung der EZB gegen Ende des laufenden Jahres oder im ersten Quartal 2020, wie Europa-Chefvolkswirt Jari Stehn erklärt.

Er geht davon aus, dass die EZB die Rate von minus 0,4 Prozent auf minus 0,2 Prozent anhebt. Barclays hat den voraussichtlichen Termin für den ersten Schritt, wie zum Beispiel auch die Commerzbank, nach Aussage von Chefvolkswirt Christian Keller bereits ins kommende Jahr verschoben.

Keller kommentiert dazu: „Es ist fraglich, ob die Anhebung negativer Zinsen überhaupt eine geldpolitische Straffung darstellt.“ Denn die Banken leiden ja unter den negativen Zinsen, was möglicherweise ihre Kreditvergabe bremst und damit die Wirtschaft hemmt statt sie zu fördern. Die Deutsche Bank stellt in dem Zusammenhang die Frage, ob die EZB einen Zinsschritt zur Erleichterung der Banken unternehmen könnte, quasi losgelöst von anderen geldpolitischen Erwägungen.

3. Langfristkredite für Banken (TLTRO)

Wahrscheinlich ist aber eine andere Hilfe für die Banken: Stehn wie auch Keller glauben ähnlich wie Ducrozet, dass es zu neuen TLTROs kommen wird. Mit diesen Kreditlinien können sich Banken über einen langen Zeitraum Geld zu besonders günstigen Konditionen leihen. Diese Kredite würden vor allem italienischen Banken helfen, die durch die schwache Wirtschaftslage dort und möglichen Abschreibungsbedarf auf Staatsanleihen unter Druck kommen könnten.

Die Ökonomen gehen aber davon aus, dass es bei einer Neuauflage des Programms weniger günstige Konditionen als bisher gibt. Ducrozet hält zum Beispiel eine Laufzeit von zwei Jahren und einen variablen Zins für realistisch. Keller betont zudem: „Die EZB wird das nicht als Hilfe für die Banken oder für Italien darstellen, sondern als eine Maßnahme, um den Kreditfluss in die Realwirtschaft sicherzustellen – insbesondere für kleinere Unternehmen ohne Zugang zu Anleihemärkten.

4. Italien

Zumindest im Hintergrund dürfte auch die Situation in Italien eine Rolle spielen. Denn Italien bleibt das Sorgenkind im Euro-Raum. Barclays sieht dort im laufenden Jahr ein Wachstum von 0,5 Prozent voraus, gegenüber 1,5 Prozent für den gesamten Euroraum. Goldman geht von nur 0,3 Prozent aus, gegenüber 1,6 Prozent für die Euro-Zone.

Stehn warnt: „Ein finanzpolitischer Stimulus funktioniert in Ländern mit hoher Verschuldung meist nur schlecht. In Italien zehrt zudem der höhere Zins den von der Regierung geplanten Impuls wieder auf.“ Keller sieht das zunächst ähnlich: „Schaut man sich fundamentale Entwicklungen wie Wachstum, Inflation, Schuldenstand und Primärüberschuss an, dann sieht es prinzipiell schlecht aus für Italien.“ Der Primärüberschuss ist das Plus im Regierungshaushalt vor Zinszahlungen.

Allerdings hält Keller auch Pluspunkte dagegen: „Die durchschnittliche Restlaufzeit italienischer Staatsanleihen ist mit rund sieben Jahren recht lang, der Großteil der Anleihen wird mittlerweile von der Zentralbank und inländischen Investoren gehalten, die Italiener sparen privat kräftig und das Land hat einen Leistungsbilanzüberschuss.“

Er findet die Situation dort eher mit der in Japan als mit der in Griechenland vergleichbar, wenn man davon absieht, dass Japan eine eigene Währung hat. „Letztlich hängt alles daran, dass sie den Zins niedrig halten können“, sagt Keller. Seiner Einschätzung nach sind die Märkte immer wieder bereit nachzugeben, wenn die Politik sich auf solide Grundsätze besinnt.

5. Lautenschläger-Nachfolge als Vize der Bankenaufsicht

Auf der Sitzung muss der EZB-Rat außerdem eine delikate Personalentscheidung treffen. Am 11. Februar läuft die fünfjährige Amtszeit von Sabine Lautenschläger als Vizechefin der Bankenaufsicht (Single Supervisory Mechanism, SSM) aus. Um die Amtszeit zu verlängern, müsste die EZB ihre Regeln ändern. Zudem soll die Deutsche intern signalisiert haben, dass sie nach ihrer Amtsperiode gerne andere Aufgaben ausüben will. Daher muss EZB-Präsident Draghi dieses Amt eigentlich an jemand anders übertragen und für Lautenschläger neue Aufgaben finden.

Das Problem: Für Lautenschlägers Nachfolge bei der Bankenaufsicht kommen aktuell nur zwei Personen infrage. Denn im Gegensatz zum SSM-Chef muss der Stellvertreter aus dem sechsköpfigen EZB-Direktorium stammen, um die Verbindung der Bankenaufsicht zur restlichen Notenbank zu sichern.

Die Amtszeit von EZB-Direktoren beträgt acht Jahre und damit drei Jahre mehr als die des SSM-Vizes. Doch im Laufe dieses Jahres scheiden drei von sechs Direktoren aus. Somit kommen für die Lautenschläger-Nachfolge aktuell nur Luis de Guindos und Yves Mersch infrage. Mersch geht aber Ende 2020 und könnte so die fünfjährige Amtszeit als SSM-Vize nicht voll ausfüllen.

Vor diesem Hintergrund überlegen einige Entscheidungsträger der EZB, ob Lautenschlägers Amtszeit tatsächlich verlängert werden kann. So oder so aber wird sich Draghi dazu äußern müssen, was die EZB vorhat. Denn die Zeit drängt. Lautenschlägers Amtszeit läuft am 11. Februar aus.

Wenn der EZB-Rat einen Kandidaten für den SSM-Vizeposten vorschlägt, muss dieser noch vom Europaparlament angehört und bestätigt werden. Hierfür hat das Parlament sechs Wochen Zeit. In den internen Regeln der EZB ist nicht klar formuliert, was geschieht, wenn ein Nachfolger für Lautenschläger nicht rechtzeitig gefunden werden kann.

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