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EZB-Ausblick Auf diese fünf Punkte kommt es bei der EZB-Sitzung an

Wirtschaftsausblick, schwache Inflation, Langfristkredite, Zinsausblick und eine mögliche Zinsstaffelung: Auf diese Themen kommt es bei der EZB-Sitzung an.
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Auf ihrer Ratssitzung dürfte die Notenbank vor allem über die Konditionen für ihre geplanten Langfristkredite für Banken diskutieren. Quelle: dpa
Mario Draghi

Auf ihrer Ratssitzung dürfte die Notenbank vor allem über die Konditionen für ihre geplanten Langfristkredite für Banken diskutieren.

(Foto: dpa)

FrankfurtAuf der EZB-Ratssitzung an diesem Donnerstag gibt es eine Premiere. Erstmals wird der neue irische Chefvolkswirt Philip Lane, der seit Anfang Juni im Amt ist, die Wirtschaftsdaten für den Euro-Raum und die Empfehlungen des EZB-Stabs präsentieren.

Dabei ist die Lage derzeit vor allem von schwacher Inflation, mäßigem Wachstum und chaotischer Politik geprägt. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nur begrenzte Mittel zur Verfügung, um die Wirtschaft auf Trab zu halten, und wird wahrscheinlich vor allem auf die Verlängerung ihres Programms längerfristiger Kredite, sogenannter TLTROs, zurückgreifen.

Dies hatte die Notenbank bereits im März beschlossen. Die Details sind aber noch offen. Sie sind eines von fünf wichtigen Themen, die bei der Ratssitzung im Fokus stehen dürften.

1. Wirtschaftsausblick

Die Konjunktur „bleibt im Frühjahr 2019“ fragil, schreibt die DZ Bank, sieht allerdings für den Mai etwas bessere Daten als in den beiden Monaten zuvor. Schwach sind im Euro-Raum zuletzt vor allem die Einkaufsmanagerindizes für das produzierende Gewerbe ausgefallen. Auch der Ifo-Index ist im Mai überraschend kräftig gefallen. Relativ stark ist immerhin das Verbrauchervertrauen. Die Einkommenserwartungen liegen laut einer Umfrage im Auftrag der EU-Kommission auf dem höchsten Stand seit dreieinhalb Jahren.

An der politischen Front sieht es aber düster aus: Die USA weiten den Handelskrieg von China auf Mexiko aus, eine Einigung ist nicht in Sicht. Ein chaotischer Ausstieg der Briten aus der Europäischen Union (EU) wird immer wahrscheinlicher. Und in Italien setzt die populistische Regierung, gestärkt durch ein gutes Ergebnis der Europawahl, auf Konfrontation mit der EU und stärkere Verschuldung.

All das erhöht die Unsicherheit. Und die Unsicherheit wiederum dämpft die Wirtschaftsentwicklung. Das könnte dazu führen, dass die Notenbank ihre Wachstumsprognosen erneut senkt. Allerdings wird nicht mit einer starken Korrektur gerechnet.

2. Schwache Inflation

Das gilt auch für die Inflationsprognosen, die die EZB ebenfalls vorlegt. Die schwache Inflation und die zuletzt deutlich gesunkenen Inflationserwartungen sind ein großer Sorgenfaktor für die Notenbank. Im Mai lag die Inflationsrate im Euro-Raum nur noch bei 1,2 Prozent und damit weit unter dem offiziellen Ziel der EZB von knapp zwei Prozent.

Bislang geht die EZB davon aus, dass die Inflation in den kommenden Jahren steigt. So rechnet sie für 2020 mit einer Rate von 1,5 Prozent und für 2021 von 1,6 Prozent. Die EZB stützt ihre Hoffnung auf eine höhere Inflation darauf, dass zuletzt die Löhne in mehreren Euro-Ländern wie Deutschland stärker gestiegen sind. Das Problem ist aber: Bisher geben die Unternehmen ihre höheren Lohnkosten nicht über höhere Preise an die Verbraucher weiter.

Hinzu kommt: Es gibt Anzeichen, dass sich die Bürger zu sehr an niedrige Inflation gewöhnen, was es noch schwerer machen würde, die Inflation in Richtung zwei Prozent zu bringen. So sind zuletzt die sogenannten marktbasierten Inflationserwartungen deutlich gesunken.

Den Rückgang zeigt der sogenannte Five-Year-Five-Year-Forward, der ein wichtiger Indikator für die Inflationserwartungen ist. Diese lagen zuletzt knapp über dem Allzeittief von 1,25 Prozent, auf dem sie Mitte 2016 gelegen hatten. Dies bedeutet: Investoren sehen die Inflation im Fünf-Jahres-Zeitraum ab 2024 bei etwa 1,25 Prozent.

3. Langfristkredite

Vorrausichtlich wird die EZB am Donnerstag die genaueren Konditionen ihrer geplanten Langfristkredite für Banken (TLTROs) bekanntgeben. Dirk Schumacher von Natixis schätzt, dass die Zinssätze zwischen minus 0,2 und 0,4 Prozent liegen werden, Frederik Ducrozet von Pictet tippt auf rund minus 0,2 Prozent.

Diese Größenordnung erwartet auch Carsten Brzeski von der ING. Bekannt ist bereits, dass das Programm im September startet und die letzte von sieben Tranchen im März 2021 aufgelegt wird. Die Kredite werden zwei Jahre Laufzeit haben. Brzeski hält es für möglich, dass die EZB die Konditionen noch nicht für alle Tranchen festlegt, sondern sich die Option offenhält, den Zins bei späteren Tranchen anzupassen.

Wie bei den beiden Vorgängerprogrammen gibt es bestimmte Obergrenzen und Bedingungen für die Kreditvergabe. Die Zinsen werden an den Hauptrefinanzierungssatz von zurzeit null Prozent gekoppelt, zu dem die EZB Geld an Banken leiht. Der – zurzeit wichtigere – Zins für Bankeinlagen liegt bei minus 0,4 Prozent.

Das Programm ist umstritten. Wie die EZB stets betont, braucht es eine geldpolitische Rechtfertigung. „Mit Blick auf das Kreditwachstum ist es nicht offensichtlich, wieso zusätzliche Unterstützung für Bankkredite notwendig sein sollte“, schreibt Schumacher.

Weil bisher vor allem italienische und spanische Banken das Programm in Anspruch genommen haben, entsteht der Eindruck, diese Länder würden bevorzugt. Deutsche Banken haben eher zu viel als zu wenig Liquidität und daher weniger Interesse an TLTROs.

Die Bundesbank sieht das neue Programm eher als eine Übergangslösung, nach der die Geldhäuser wieder in der Lage sein sollten, sich ohne Hilfe der Notenbank am Markt zu refinanzieren. Auf der anderen Seite sind die niedrige Inflation und die politischen Risiken für die Konjunktur gute Argumente für die EZB, weiter eine großzügige Geldpolitik zu betreiben.

4. Zinsausblick

Möglicherweise wird die EZB außerdem andeuten oder deutlicher ankündigen, dass die Leitzinsen noch sehr lange so niedrig wie bisher bleiben. Bisher ist ihre offizielle Sprachregelung, dass die Zinsen mindestens bis zum Jahresende auf ihrem bisherigen Niveau von null Prozent für den Leitzins und minus 0,4 Prozent für den Einlagenzins bleiben. Derzeit glaubt aber praktisch niemand mehr, dass sie danach die Zinsen zu Beginn des nächsten Jahres anhebt.

Das hängt auch damit zusammen, dass zuletzt Mitglieder der US-Notenbank Fed signalisiert haben, dass sie möglicherweise die Zinsen senken könnten. Ein solcher Schritt auf der anderen Seite des Atlantiks würde auch die EZB unter Druck setzen. Daher könnte sie schon jetzt ihren Zinsausblick anpassen. „Forward Guidance“ nennt sich diese Politik einer vorausschauenden Orientierung – der „Economist“ übersetzte das neulich als den „Versuch, die Zinsen herunterzureden“.

5. Zinsstaffelung

Ein anderes Thema ist dagegen zurzeit in den Hintergrund getreten: das sogenannte Tiering (Staffelung). Vor einigen Wochen gab es Spekulationen, die EZB könnte die Minuszinsen erst für Bankeinlagen ab einer bestimmten Höhe verlangen und eine Art Freibetrag einführen, für den sie null Prozent berechnet. Dieses Instrument, das zum Beispiel in der Schweiz und in Dänemark eingesetzt wird, soll die Auswirkungen der Minuszinsen auf die Finanzbranche lindern. Es würde besonders deutschen Banken helfen.

Das Instrument ist aber auch sehr umstritten und scheint vorerst in den Hintergrund geraten zu sein. Ein Problem ist, dass ein Tiering als Signal verstanden werden könnte, dass die EZB ihre Minuszinsen weiter senken will. Außerdem könnte es in Konflikt mit den TLTROs geraten, wenn Banken sich zu Minuszinsen Geld leihen und bis zu ihrem Freibetrag dann risikolos zu null anlegen, beides bei der EZB. Ein solcher Gratisgewinn wäre kaum zu rechtfertigen.

Mehr: US-Präsident Donald Trump setzt die Aktienmärkte unter Druck, Fed-Chef Powell beflügelt sie wieder. Damit spannt Trump letztlich die Notenbank für seine Zwecke ein, meint unser Autor Frank Wiebe.

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