EZB-Bankenaufsicht: Die zwielichtige Rolle des Mario Draghi

Die EZB veröffentlicht am Sonntag die Prüfungsergebnisse von 130 Banken, darunter 127 aus der Eurozone sowie drei aus Litauen, das im Januar der Eurozone beitritt. Den größten Block stellen die insgesamt 25 deutschen Institute. Die geprüften Banken stehen für rund 82 Prozent aller Banken-Vermögenswerte der Eurozone. 

Am 4. November übernimmt die Europäische Zentralbank (EZB) die direkte Aufsicht über die 120 wichtigsten und größten Banken der Eurozone, darunter 21 aus Deutschland. Sie will die Institute besenrein und ohne Altlasten übernehmen, daher der umfassende Gesundheitscheck. Ein weiterer Grund: Das Misstrauen der Investoren gegenüber den Banken und auch das Misstrauen der Banken untereinander sind groß. Die penible Überprüfung soll neues Vertrauen schaffen.  

Mehr als 6000 Wirtschaftsprüfer und Aufseher durchkämmten in Europa die Bücher der Banken, sie schauten sich mehr als 120 000 Kreditakten im Wert von 1,6 Billionen Euro an. Die einjährige Prüfung bestand aus drei Stufen: Zunächst prüfte die Notenbank, wo die Hauptrisiken bei den Banken liegen.  Für jede Bank wurden individuell die Portfolien herausgepickt, die für die Bank besonders kritisch werden könnten. Daran schloss sich eine strenge Bilanzprüfung an, die so genannte Asset Quality Review. Das ist ein Novum.  Erst auf dieser Basis setzt der eigentliche Stresstest auf, der von der Europäischen Bankenaufsicht EBA konzipiert wurde. Dazu wurden die Bilanzen auf dem Stand vom 31. Dezember 2013 eingefroren.  

Zwei Szenarien wurden dabei abgeprüft: Im so genannten Baseline Szenario wurde geprüft, wie sich die Bankbilanzen entwickeln, wenn sich die Wirtschaft in den nächsten drei Jahren so entwickeln, wie das die EU vor einem Jahr prognostiziert hat. Dieses Konjunkturszenario ist nach heutigem Stand aber zu optimistisch. Im harten Szenario wurde geprüft, wie sich die Banken schlagen, wenn es einen mehrjährigen Konjunktureinbruch gibt, die Zinsen steigen, sich die Kreditwürdigkeit der Staaten verschlechtert und die Banken ihre Bilanzen nicht verbessern. Um zu bestehen, müssen die Banken im Basis-Szenario eine Kapitalquote von acht Prozent halten und im harten Szenario 5,5 Prozent.  

Die Banken müssen der EZB innerhalb von zwei Wochen einen Kapitalplan einreichen. Darin müssen sie plausibel darlegen, wie sie die Lücken schließen wollen. Entweder haben sie in den vergangenen Monaten vorgesorgt und ihre Kapitaldecke rechtzeitig und ausreichend gestärkt, etwa durch eine Kapitalerhöhung. Oder sie müssen das nun nachholen. Sie haben sechs Monate Zeit, um Lücken aus dem Basis-Szenario zu schließen, und neun Monate, wenn es Probleme beim harten Szenario gab.

Die Banken sollen in erster Linie ihre Lücken mit privatem Kapital schließen. Wenn das nicht gelingt, sind in letzter Instanz auch die Steuerzahler der Heimatländer gefragt. In dem Fall würden aber sicherlich zunächst die Eigentümer und die nachrangigen Gläubiger einer Bank zur Kasse gebeten. Und auch die betroffenen Banken müssten in dem Fall mit harten Auflagen rechnen. Die EZB kann auch die Abwicklung eines Instituts vorschlagen.