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EZB-Chefökonom EU spricht über Maßnahmen zur Eindämmung des Italien-Streits

Um andere Staaten vor den Folgen des EU-Italien-Haushaltsstreits zu schützen, berät die EU über Vorsichtsmaßnahmen. Auch eine Nutzung des Rettungsschirms ESM wird diskutiert.
13.11.2018 - 16:08 Uhr Kommentieren
Um die EU-Mitgliedsstaaten vor dem Haushaltsstreit mit Italien zu schützen, werden laut EZB-Chefökonom Peter Praet Vorsichtsmaßnahmen besprochen. Quelle: dpa
EU-Haushaltsstreit

Um die EU-Mitgliedsstaaten vor dem Haushaltsstreit mit Italien zu schützen, werden laut EZB-Chefökonom Peter Praet Vorsichtsmaßnahmen besprochen.

(Foto: dpa)

London/Brüssel Die Furcht vor Auswirkungen des Haushaltsstreits zwischen Italien und der EU greift um sich. Es würden politische Gespräche darüber stattfinden, den Rettungsschirm ESM zu nutzen, sollte der Konflikt auf weitere Staaten ausstrahlen, sagte der Chefökonom der EZB, Peter Praet, am Dienstag in London.

„Es gibt eine Diskussion auf politischer Ebene über Vorsichtsmaßnahmen, die wir ergreifen könnten, falls es Auswirkungen auf andere Länder gibt.“ Das seien aber keine Schritte der Notenbank. Es gehe um den Euro-Rettungsschirm und Staaten, die durch Ereignisse von außen betroffen seien.

Insbesondere in Griechenland gebe es erste Auswirkungen auf die Refinanzierungskosten, sagte das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB). Italien sitzt auf einem Schuldenberg von 131 Prozent der Wirtschaftsleistung – nur Griechenland kommt in der Euro-Zone auf einen noch schlechteren Wert.

Dennoch plant Rom für 2019 mit einem Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent – drei Mal so viel wie von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt. Die EU-Kommission verlangt eine Änderung der Pläne und hat Rom Zeit bis diesen Dienstag gegeben.

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    Ein ESM-Sprecher sagte, die Euro-Finanzminister hätten über den Zugang zu vorsorglichen Kreditlinien des Rettungsschirms gesprochen. Die Diskussionen gebe es allerdings seit Monaten. Sie hingen auch nicht mit der gegenwärtigen Lage in bestimmten Euro-Ländern zusammen. Insidern zufolge haben die Spannungen wegen Italien aber dazu geführt, dass noch stärker darauf geschaut werde, welche Sicherheitsnetze es gibt.

    Die Finanzmärkte reagieren zunehmend nervös auf den Konflikt. Dort wird befürchtet, dass dieser sich zu einer neuen Schuldenkrise in der Euro-Zone ausweisen könnte. Die Renditen italienischer Staatsanleihen sind bereits kräftig gestiegen, was tendenziell die Refinanzierungskosten der Regierung in Rom erhöht.

    • rtr
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