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EZB-Direktoriumsposten EU-Parlament sträubt sich gegen Luxemburger Mersch

Der Währungsausschuss des Europaparlaments hat am Abend gegen die Nominierung des Luxemburgers Yves Mersch für das EZB-Direktorium gestimmt. Die Parlamentarier wollen den Posten mit einer Frau besetzen.
22.10.2012 - 21:27 Uhr 18 Kommentare
Der Gouverneur der luxemburgischen Zentralbank Yves Mersch. Quelle: AFP

Der Gouverneur der luxemburgischen Zentralbank Yves Mersch.

(Foto: AFP)

Straßburg Der Streit um die Neubesetzung eines Top-Postens in der Europäischen Zentralbank (EZB) schwelt weiter. Der EU-Parlamentsausschuss für Wirtschaft und Währung stimmte am Montag mit 21 zu 12 Stimmen gegen den Einzug des Luxemburger Notenbankchefs Yves Mersch (63) in das EZB-Direktorium. Der Grund: die Volksvertreter wollen eine Frau in der Chefetage.

„Wir sind dagegen, dass die mächtigste Institution der EU für die nächsten sechs Jahre ausschließlich von Männern geleitet wird“, sagte die liberale britische Ausschuss-Vorsitzende Sharon Bowles. Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen, und ein Kompromiss scheint möglich.

Das EU-Parlament hat in dieser Frage zwar nur ein Anhörungsrecht, doch zählt der politische Druck. Ohne Zustimmung der Volksvertretung wäre die Legitimation des EZB-Kandidaten geschwächt. Unklar ist, ob sich die Regierungen über ein negatives Votum des Parlaments hinwegsetzen würden. Am Donnerstag wird das gesamte Parlament über die Berufung Merschs abstimmen.

Die Kritik des Ausschusses richtet sich nicht gegen die fachliche Qualifikation des Luxemburgers, der langjährige Erfahrung als Notenbanker und Finanzaufseher mitbringt und gewichtige Fürsprecher in der EZB hat. Er gilt als Verbündeter Deutschlands und geldpolitischer Hardliner. Die britische Ausschussvorsitzende Sharon Bowles stellte nach der Abstimmung klar, dass sich die Kritik dagegen richtet, dass "die mächtigste Einrichtung der EU für die nächsten sechs Jahre ausschließlich von Männern geführt wird". So könne der Kulturwandel im Finanzwesen nicht gelingen.

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    Bowles stellte klar, dass sie vom EU-Präsidenten Herman Van Rompuy, der am heutigen Dienstag im Parlament reden soll, ein Versprechen erwartet, künftig mehr Frauen in europäische Spitzenpositionen zu hieven. Das sei für ihn die letzte Gelegenheit, warnte sie.

    Der Sitz im Direktorium der EZB ist schon seit dem 31. Mai vakant. Damals schied der Spanier Jose Manuel Gonzalez-Paramo nach dem Ende seiner achtjährigen Amtszeit aus. Der nächste Posten wird erst wieder 2018 frei, wenn Vizepräsident Vitor Constancio ausscheidet. EZB-Präsident Mario Draghi hat an das Parlament appelliert, die Hängepartie um Merschs Berufung zu beenden, weil die Arbeitslast des Direktoriums ständig zunehme.

    • dpa
    • Bloomberg
    • dih
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    18 Kommentare zu "EZB-Direktoriumsposten: EU-Parlament sträubt sich gegen Luxemburger Mersch"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • "Schröder räumte ein, dass eine Frauenquote Männer benachteiligen könne. „Jeder, der über die Frauenquote redet, muss ehrlich zugeben, dass sie im Einzelfall gegenüber Männern ungerecht sein kann. Der Mann, der wegen der Quote nicht zum Zug kommt, kann ja nichts dafür, dass er ein Y-Chromosom hat und dass jahrhunderte lang Männer dominiert haben.“ "

      So ist das überall :)
      Partnerschaft und Gleichberechtigung (oder wie man das immer nennen will) hat seinen "Preis".
      Alles andere ist unsinniger Geschlechterkampf, denn der finanziell schwächere immer verlieren wird, und aufgrund der Gegebenheit immer verlieren muß.
      Aber finanziell benachteiligt sind Männer noch lange nicht, und die Minirenten die Frauen immer noch deutlich mehr bekommen als Männer sprechen auch für sich.
      Also noch ein langer Weg, auch mental.

    • Frauenquote:
      ===========
      Die einzige Qualifikation, die für diesen Posten erforderlich ist, ist also eine Frau zu sein? Traurig!
      Aber das paßt zu den Eurokraten und der EZB.

      Ein witerer Grund, warum Mersch abgelehnt wurde/wird ist:
      "Südländer wie Spanien hatten bis zuletzt auf eine Vertretung in den Spitzengremien gehofft. Mersch gilt als Gegner von Anleihenkäufen wie sie EZB-Chef Mario Draghi im Sommer durchgesetzt hatte. Diese seien langfristig nicht durchsetzbar, sagte er zu Jahresbeginn."

    • Auch Bereiche im öffentlichen Dienst, die mit Frauen überschwemmt sind, heißt es immer noch dass Frauen und Behinderte bevorzugt eingestellt werden. Sehr schlimm für geeignete Kandidaten, zumal der Gleichstellungsbeauftragte immer weiblich sein muss. Männer also von öffentlichen Ämtern ferngehalten werden.


    • Die EZB ist sowieso nur eine Geldruckanstalt, die der Politik und somit auch den Großbanken unterstellt ist. Daher ist es egal, was für Schranzen ins Direktorium berufen werden.

    • Also, ich schlage vor, statt Mersch Andrea Nahles ins Di-rektorium zu befördern. Damit ist die Geschlechtergerech-tigtkeit und der Niedergang der EU garantiert.Steinbrück sagte ja sowieso, dass er auf sie verzichten kann. Na, dann besser gleich.Der Glaube, dass es in der EU irgendwie auf Qualität ankäme, oder sie dort organisiert würde, ist noch lächerlicher als der Glaube an das Fliegende Spaghet-ti-Monster.Überbezahltes Mittelmass sollten wir doch auch mal exportieren. Die guten Leute werden hier dringend gebraucht.

    • Bowles stellte klar, dass sie vom EU-Präsidenten Herman Van Rompuy, der am heutigen Dienstag im Parlament reden soll, ein Versprechen erwartet, künftig mehr Frauen in europäische Spitzenpositionen zu hieven. Das sei für ihn die letzte Gelegenheit, warnte sie.

      Man vergleiche diese Art des Diskurs mit der Art wie Merkel ihn führt. Hier dreht es sich dann noch um eine Britin, die ja garnicht in der Eurozone sind und auch nicht hineinwollen.
      Merkel vermisst deutlich Fähigkeiten in Führungsangelegenheiten wie zB. Selbstvertrauen oder sich zu positionieren, um eigene Interessen zu vertreten.

      Zweifelt irgendjemand, dass Bowles ihrer Meinung treu bleiben wird und das auch als Botschaft rüberbringt? Sie wird diese vehement vertreten und hat wesentlich bessere Chancen auf Durchsetzung ihrer Interessen auch wenn sie von einer wesentlich schwächeren Position aus verhandelt.

      Das genau ist der Unterschied von Leuten, die nur durch Schleimen in irgendwelche Positionen geraten sind und anderen, die ihre Meinung vertreten, weil sie davon überzeugt sind.

    • Man kann das noch viel akzentuierter sehen und behaupten, dass Europa eine Vereinigung nie zum Ziel hatte!

      Zum Thema:
      In den unterschiedlichen Ländern haben wir jeweils unterschiedliche Gesetze. Unterschiedlich schon deshalb, weil man diese ansonsten schon zu einem gemeinsamen Gesetz auf EU-Ebene vereinigt hätte.

      Wenn es also unterschiedliche Regelungen zum gleichen Sachverhalt hat, ist es logisch, dass es zu unterschiedlichen Beurteilungen des gleichen Sachverhalts kommt.

      Wenn dies also nicht bereinigt wird, sind Unstimmigkeiten vorprogrammiert, keine gemeinsame und gleiche Interpretation eines Sachverhalts gewünscht.

      Europa war nie als Einheit angestrebt. Für diese Aussage braucht man keine Steuer-CDs anzukaufen. Aber zur Aufrechterhaltung eines Feindbildes sind diese politisch sehr zweckdienlich.

      Eine stümperhafte Arbeit was unsere Politiker da abliefern. Sie sollten an einer Produktionsstätte zur Steigerung des Bruttosozialprodukts einer geregelten Arbeit zugeführt werden.

    • Na, immerhin zeigt es, das Parlament läßt nicht alles mit sich machen. Hier würde ich mir viel mehr Aktivitäten wünschen, und vor allem auch Kommunikation nach außen darüber.
      Ansonsten, warum denn nicht? Hat im öff. Dienst der BRD doch auch gut geklappt, wenn gleiche Qualifikation, Frauen bevorzugt weil es eben noch keine echte Gleichberechtigung gab/gibt.
      Und mit Geld und Haushalt schmeißen, das können nun mal Frauen im wirklichen Leben am besten :)

    • Luxemburg? War da nicht Bankenkönig Junker, der Deutschland vorwarf in Europa "alles" bestimmen zu wollen, weil es vorsichtig in Richtunga auf Einhaltung des Masstricht-Vertrages bestand? Man sollte sich mal Vorstellen, was passieren würde, wenn Deutschland so bestimmend wie Luxemburg aufträte und plötzlich 20 Sitze im EZB-Rat fordern würde? Nur mal um die Relation klarzustellen und mit was für 2erlei Maßstäben in Europa gemessen wird!

      Dass ausgerechnet die EU und Euro-allergischen Briten protestieren (dürfen!) ist in dieser völlig verrückten EU ein ebenso unfassbares Bonmot am Rande....

    • Mindestens genauso skandalös wie der Umstand, dass im EZB-Rat keine Frau sitzt, ist die Tatsache dass eine Britin über diese Frage zu befinden hat, obwohl ihr Land gar nicht Mitglied im Euro ist, und es auch nicht werden will.

      Die Dame scheint die Rechte der Frauen wichtiger zu nehmen, als die Rechte aller Bürger auf demokratisch legitimierte Entscheidungen.

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