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EZB Draghis Abschiedsbotschaft: „Gib niemals auf!“

Bei seiner letzten Pressekonferenz zeigt der scheidende EZB-Präsident robustes Selbstbewusstsein. Lob gibt es vor allem für zwei Länder aus Südeuropa.
24.10.2019 - 17:40 Uhr 1 Kommentar

So verabschiedet sich Mario Draghi aus seiner letzten Pressekonferenz

Frankfurt Zum Abschluss seiner achtjährigen Amtszeit hat Mario Draghi einige Ratschläge, Beurteilungen und Klarstellungen parat. Seine wichtigste Botschaft: „Gib niemals auf!“ Stolz ist er darauf, dass die Europäische Zentralbank (EZB) unter seiner Präsidentschaft „unablässig ihr Mandat“ der Preisstabilität verfolgt hat.

Er betonte später noch einmal: „Über allem steht, das Mandat zu verfolgen, für das diese Institution geschaffen wurde.“ Preisstabilität, das einzige offizielle Ziel der EZB, definiert sie selbst als eine Inflationsrate von knapp zwei Prozent. Dem ist die EZB in Draghis Amtszeit kaum näher gekommen – zuletzt lag die Inflation bei 0,8 Prozent.

Draghi sieht in den letzten Jahren eine deutliche Stabilisierung der Situation in Italien. Noch mehr lobte er den Fortschritt in Griechenland und würdigte die Politik der Regierung und das „schreckliche Leid“ der Bevölkerung, mit dem dieser Fortschritt erkauft wurde. Ansonsten schaut er nicht gern zurück: „Nur Historiker können die Vergangenheit ändern.“ Über persönliche Pläne für die Zukunft gibt er keine Auskunft: „Fragen Sie meine Frau, die weiß das wahrscheinlich besser als ich.“

Draghi wird am Montag offiziell verabschiedet. Bei seiner letzten Pressekonferenz am Donnerstag ließ er sich häufiger als gewohnt ein Lächeln entlocken. Ganz brav leitete er sie mit einem Statement ein, das weitgehend dem der vorherigen Sitzung im September glich.

Durch die letzten wirtschaftlichen Daten, die ein Übergreifen der Schwäche von der Industrie auf Dienstleistungen anzeigen, sieht er sich bestätigt, dass die umstrittenen Beschlüsse von September richtig waren. Die EZB hatte damals die negativen Zinsen noch weiter auf minus 0,5 Prozent gesenkt und neue Zukäufe von Wertpapieren für monatlich 20 Milliarden Euro beschlossen. „Alles, was seit September passiert ist, hat unsere Entscheidungen bestätigt“, betonte er.

Er ließ sich zu keinem harten Wort wegen der zum Teil öffentlich geäußerten Kritik an diesen Beschlüssen hinreißen. „Ich habe das als Teil der fortwährenden Diskussionen angesehen“, sagte er.

Regierungen sollen helfen

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte sich in der „Bild“-Zeitung kritisch geäußert, wobei der Artikel mit einer Darstellung Draghis als Vampir illustriert war. Draghi mahnte allerdings, die nationalen Notenbanken, zu denen die Bundesbank ja gehört, seien sehr wichtig, um die Geldpolitik der EZB einer breiteren Öffentlichkeit zu erklären.

Die letzte EZB-Sitzung seiner Präsidentschaft ist nach seiner Darstellung relativ harmonisch verlaufen. „Einer der Abweichler hat gefordert, die Beschlüsse konsequent umzusetzen“, sagte er. „Ein anderer hat gesagt: ‚Die Vergangenheit ist vergangen.‘“

Draghi hat keinen Ratschlag für seine Nachfolgerin Christine Lagarde: „Sie weiß selbst am besten, was sie zu tun und zu sagen hat.“ Isabel Schnabel, die auf Vorschlag der deutschen Regierung neu ins EZB-Direktorium einrückt, lobte er als „ausgezeichnete Ökonomin, die die internen und externen Diskussionen bereichern wird“.

Ein letztes Mal wiederholte er auch seine Mahnungen an die Regierungen, Strukturreformen voranzutreiben. Eine Unterstützung durch die Finanzpolitik könne der EZB helfen, „ihr Ziel schneller und mit weniger Nebenwirkungen zu erreichen“, betonte er.

Als wichtigste Neuerung in der Euro-Zone mahnte er die Schaffung einer „finanziellen Kapazität“ auf europäischer Ebene an, „sei es als eigenen Haushalt oder als eine Versicherungslösung“. Diese müsse allerdings so konstruiert sein, dass sie nicht von einzelnen Staaten einseitig ausgenutzt werden könne.

In einem wichtigen Punkt versuchte er eine Klarstellung. Viele externe Ökonomen haben errechnet, dass die EZB mit neuen Anleihekäufen rasch an selbst gesetzte Grenze stoßen werde. Danach darf sie nicht mehr als ein Drittel der Staatsanleihen eines Landes besitzen, außerdem soll die Verteilung der Käufe die Größe der jeweiligen Euro-Länder widerspiegeln. Die Sorge ist, dass danach den Geldpolitikern vor allem in Deutschland bald der Spielraum ausgeht.

EZB-Berechnung bleibt unklar

Draghi sagte, bei derartigen Kalkulationen könnten unterschiedliche Annahmen über die künftige Ausgabe von Staatsanleihen getroffen werden. Philip Lane, der Chefökonom der EZB, hatte zuvor allerdings erklärt, in dem Punkt rechne er nur mit nach heutiger Beschlusslage zu erwartenden Emissionen.

Damit bleibt unklar, wo die EZB anders rechnet als externe Ökonomen. Außerdem, betonte Draghi, beziehe sich die Gewichtung der Käufe auf den gesamten Bestand und nicht auf neue Zukäufe. Drittens deutete er an, dass die EZB, wenn es doch nötig sei, die Möglichkeit habe, ihre selbst gesetzten Grenzen zu verschieben.

Frederik Ducrozet von der Schweizer Bank Pictet hat folgende Bilanz für die Amtszeit des dritten EZB-Präsidenten seit Gründung der Notenbank 1998 aufgemacht: acht Zinssenkungen, keine Zinserhöhung, zehn Ankündigungen in Zusammenhang mit Anleihekäufen, sechs Ankündigungen zu längerfristigen Krediten an Banken, 2,6 Billionen Euro an Anleihekäufen, Bilanzsumme verdoppelt.

Mehr: Als EZB-Chef hat Mario Draghi viel geschafft, die Geldpolitik konnte er aber nicht normalisieren. Das bringt ihm zum Ende seiner Amtszeit auch viel Kritik ein.

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1 Kommentar zu "EZB: Draghis Abschiedsbotschaft: „Gib niemals auf!“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Was hat denn die im September beschlossene Verschärfung des Herrn Draghi gebracht? Die Möglichkeiten für echte Krisen sind inzwischen ausgeschöpft; oder soll es zukünftig noch mehr Minus.-Zinsen und Anleiehe - Käufe geben?

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