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EZB Draghis Pläne für eine weitere Lockerung der Geldpolitik stoßen auf Widerstand

Die Europäische Zentralbank wird am Donnerstag voraussichtlich die Geldpolitik weiter lockern. Dabei wächst intern wie extern die Kritik.
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In dieser Woche wird die EZB wahrscheinlich ein Paket vorschlagen, das aus einer weiteren Zinssenkung und neuen Anleihezukäufen besteht. Quelle: dpa
Bankenskyline Frankfurt

In dieser Woche wird die EZB wahrscheinlich ein Paket vorschlagen, das aus einer weiteren Zinssenkung und neuen Anleihezukäufen besteht.

(Foto: dpa)

Frankfurt Mario Draghi hat sich festgelegt. Schon seit Juni macht der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) immer wieder deutlich, dass er den Kampf gegen nachlassende Wachstumskräfte und abrutschende Inflationserwartungen nicht aufgeben will. Er erspart damit seiner Nachfolgerin Christine Lagarde, die Anfang November in Frankfurt antreten soll, harte Entscheidungen gleich zu Beginn ihrer Amtszeit treffen zu müssen. Dabei haben Lagarde und der neue EZB-Chefvolkswirt Philip Lane bereits deutlich gemacht, dass sie Draghis Linie folgen.

In dieser Woche wird die EZB wahrscheinlich ein Paket vorschlagen, das aus einer weiteren Zinssenkung und neuen Anleihezukäufen besteht. Um die Banken und letztlich auch die Sparer vor den Auswirkungen von Minuszinsen zu schützen, dürfte es gewisse Freibeträge geben, für die keine negativen Prozente berechnet werden. Ebrahim Rahbari von der Citigroup erwartet eine Absenkung des Zinses für Bankeinlagen bei der EZB von minus 0,4 auf minus 0,5 Prozent und die Ankündigung, zwölf Monate lang für jeweils 30 Milliarden Euro netto Anleihen zuzukaufen. Möglich wären aber auch noch tiefere Zinsen oder ein noch größeres Ankaufpaket. Zurzeit werden nur auslaufende Anleihen durch Käufe ersetzt.

Draghi schlägt noch deutlicher als bisher eine Welle von Kritik entgegen. Interne Kritiker melden sich wieder deutlicher. Externe Ökonomen zweifeln, dass die Notenbank noch viel bewirken kann, und fordern einen stärkeren Einsatz der Finanzpolitik, um sie zu entlasten. Umstritten sind inzwischen mehrere Punkte: die Wirksamkeit geldpolitischer Instrumente, die genaue Definition des Ziels der Geldpolitik und die Frage, wie groß die Gefahr ist, dass die Inflationserwartungen abrutschen. Außerdem ist offen, ob eine längere Zeit sehr niedriger Inflation oder sogar leicht sinkender Preise tatsächlich großen Schaden anrichten würden.

Wirkt nur der Wechselkurs?

Die Schar der Kritiker wächst. Im Schattenrat der EZB, einem vom Handelsblatt moderierten Expertengremium, trägt nur noch eine Minderheit die Linie der EZB mit, obwohl das Gremium für 2019 und 2020 eine Inflation von jeweils nur 1,2 Prozent voraussieht. Andrew Bosomworth, Deutschlandchef der Fondsgesellschaft Pimco, sagt: „Zusätzliche Lockerung schadet mehr, als zu nützen. Die EZB sollte zugeben, dass die Geldpolitik am Ende ist.“

Die meisten Schattenräte empfehlen, keine Anleihen zuzukaufen und die Zinsen nicht weiter zu senken oder, wie Merijn Knibbe von der Wageningen University und Thomas Mayer vom Vermögensverwalter Flossbach von Storch, die Zinsen sogar anzuheben. Eine Ausnahme ist Elga Bartsch von der weltgrößten Fondsgesellschaft Blackrock, die eine Absenkung der Zinsen auf minus 0,6 Prozent und Anleihezukäufe von bis 40 Milliarden vorschlägt.

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Es gibt noch ein spezielles Problem, auf das Hans Redeker, Devisenexperte von Morgan Stanley, hinweist: „Die Geldpolitik der EZB zielt vor allem auf einen niedrigeren Wechselkurs. Ich kann nicht erkennen, dass sie sonst das inländische Wachstum stützt.“ Ein heikler Punkt: US-Präsident Donald Trump wirft der EZB ohnehin vor, den Euro künstlich billiger zu machen. Redeker verweist in dem Zusammenhang auf die Kapitalströme aus Europa in die USA.

Aus dem EZB-Rat haben bereits Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger sowie Klaas Knot und Robert Holzmann, die Notenbankchefs der Niederlande und Österreichs, Skepsis gegenüber einer noch expansiveren Geldpolitik geäußert. Weidmann und Knot hatten sich Hoffnungen auf eine Draghi-Nachfolge gemacht und sich daher in den Monaten vor der Entscheidung für Lagarde mit Kritik zurückgehalten. Vor Kurzem warnte Weidmann dann in einem Interview vor „Panik“ und „Aktionismus“. Vor allem Staatsanleihekäufe sieht er sehr kritisch. Der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing hatte im Gespräch mit dem Handelsblatt der EZB vorgeworfen, dass sie sich zu eng auf ein Inflationsziel von knapp zwei Prozent festgelegt und damit selbst unter Zugzwang gesetzt habe.

Auch von international bekannten Experten kommt spürbarer Gegenwind für die EZB. US-Ökonom Larry Summers hat vor Kurzem die Notenbanken aufgefordert, einzuräumen, dass sie nichts mehr ausrichten können. Zugleich hält er den stärkeren Einsatz der Finanzpolitik für nötig. Ex-EZB-Vize Vitor Constancio betonte ganz ähnlich gegenüber Bloomberg TV: „Geldpolitik hat Grenzen.“ Selbst EZB-Präsident Draghi räumte auf der Pressekonferenz nach der Juli-Sitzung ein, dass die geldpolitischen Instrumente der EZB möglicherweise einen abnehmenden Nutzen hätten. Dies dürfe die EZB aber nicht davon abhalten, das zu tun, was sie für nötig hält.

Mohamed El-Erian, US-Ökonom in Diensten der Allianz, wiederholt seine Warnung, Notenbanken könnten nicht die einzigen aktiven Spieler sein. Der Italiener Lorenzo Bini Smaghi, früher Mitglied des EZB-Direktoriums, twitterte: „Die EZB sollte den Schaden negativer Zinsen beachten.“ Andrew Bosomworth von Pimco verweist darauf, dass weitere Zinssenkungen dazu führen könnten, dass einige Leute mehr sparen. Wer zum Beispiel auf Zinseinkünfte angewiesen ist, muss unter Umständen mehr Geld zurücklegen, um einen bestimmten Betrag im Alter zu erreichen. Als umstritten gilt, ob noch niedrigere Zinsen außerhalb des Bausektors überhaupt weitere Investitionen anregen.

Eine entscheidende Frage ist auch, wie dringend der Einsatz weiterer Mittel ist. Die EZB betrachtet vor allem mit Sorge, dass die an den Märkten ablesbaren Inflationserwartungen sinken. Wenn die Erwartungen sinken, dann fällt meist auch die Inflation selbst. Die Märkte senden aber zuweilen, auch durch die Einwirkung der EZB selbst, verzerrte Signale. Eine neue Studie der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die auf Umfragen der niederländischen Notenbank seit 2010 beruht, kommt zu dem Ergebnis, dass die Inflationserwartungen „gut an dem Ziel der EZB“ verankert seien. Außerdem sind Kritiker wie Otmar Issing der Meinung, dass selbst vorübergehende Phasen leichter Deflation, also fallender Preise, verkraftbar wären.

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Ein weiterer Diskussionspunkt ist die genaue Definition des Inflationsziels. In den ersten Jahren der EZB galt als „Preisstabilität“ einfach eine Inflationsrate unter zwei Prozent. Als dann eher zu niedrige als zu hohe Inflation zum Problem wurde, hat die EZB dies umformuliert zu „unter, aber nahe zwei Prozent“. Zuletzt sprach Draghi aber häufiger von einem „symmetrischen Ziel“, was auch ein Überschreiten der zwei Prozent erlauben würde. Das ist allerdings im EZB-Rat nicht abgesprochen. Österreichs neuer Notenbankchef Holzmann meint sogar, die Bürger sollten sich an niedrige Inflation gewöhnen.

An die aktuelle Diskussion schließt sich eine weitere an: Was kann die EZB noch tun, wenn es wirklich zu einer tieferen Rezession oder gar einer handfesten Krise kommt? Commerzbank-Chefvolkswirt Krämer schreibt in einer neuen Studie: „Viele Anleger fragen sich, ob die EZB der japanischen Zentralbank folgt und irgendwann nicht nur Anleihen, sondern auch Aktien kauft. Wir halten zwar davon nichts, können uns einen solchen Schritt aber für den Fall vorstellen, dass der Aktienmarkt kollabiert oder der EZB die kaufbaren Anleihen ausgehen.“ Als – nicht aktuelles, aber denkbares – Instrumente gilt auch der Kauf von Bankanleihen. Dies dürfte allerdings auch wegen der Doppelrolle der EZB als Notenbank und Bankenaufsicht schwer zu vermitteln sein.

Außerdem könnte die EZB ein Ziel für die langfristige Rendite von Staatspapieren formulieren und dies mit Käufen sicherstellen. Schließlich hat Elga Bartsch zusammen mit drei ehemaligen Zentralbankern, darunter dem Ex-Vizechef der US-Notenbank Stan Fischer, sogenanntes Helikoptergeld ins Gespräch gebracht: eine sehr direkte Finanzierung von Staatsausgaben durch die Notenbank.

Der Trend der meisten Ökonomen geht aber dahin, die Finanzpolitik zu mehr Engagement aufzufordern. Bleibt die Frage, wie viel staatliche Investitionen ausrichten können. Pimco-Stratege Gene Frieda schränkt ein: „Finanzpolitik kann auch nur eine Brückenfunktion erfüllen. Danach müssen die selbsttragenden ökonomischen Kräfte greifen.“ Womit sich die Frage ergibt: Was passiert, wenn nach der Geld- auch die Finanzpolitik keinen Spielraum mehr hat?

Summers ließ jüngst in einem Tweet erheblichen Pessimismus anklingen: „Vollbeschäftigung zu erhalten ist wahrscheinlich sehr schwierig, ohne unhaltbare öffentliche oder private Verschuldung zuzulassen.“ In einer früheren Studie hatte er argumentiert, nur Verschuldung oder hohe Exportüberschüsse hätten in den letzten Jahren Vollbeschäftigung bewirkt – wobei Exportüberschüsse voraussetzen, dass andere Länder Importüberschüsse zulassen.

Letztlich lässt sich Wirtschaft also nicht beliebig lange künstlich antreiben. Aber für Draghi und die meisten seiner Kollegen im EZB-Rat dürfte das kein Grund sein, vorzeitig aufzugeben.

Mehr: Blackrock-Manager Michael Krautzberger spricht über chancenreiche Anleihen, die Auswirkungen der EZB-Politik und den Charme von Helikoptergeld.

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2 Kommentare zu "EZB: Draghis Pläne für eine weitere Lockerung der Geldpolitik stoßen auf Widerstand"

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  • "...und die Ankündigung, zwölf Monate lang für jeweils 30 Milliarden Euro netto Anleihen zuzukaufen. Möglich wären aber auch noch tiefere Zinsen oder ein noch größeres Ankaufpaket. Zurzeit werden nur auslaufende Anleihen durch Käufe ersetzt..."

    30 Milliarden sind gering, schaut man sich die enormen Summe an, die mittels Staatsanleihen gehandelt werden. Die 30 Mrd. verteilen sich auf alle Eurostaaten im Verhältnis zum Euroanteil.

  • Das ist jetzt schon zu spät, dass sich Herr Draghi verabschiedet. In der Vergangenheit wurden z.B. auch Anleihen von Steinhoff gekauft; meiner Ansicht nach sind die Pleite, wurde aber trotzdem gekauft - soviel zum Thema: Anleihen erster Güte. Den Wechselkurs zu drücken durch Anleihenkauf halte ich für gewagt. Wenn der Euro zum Dollar "zu hoch" ist, muss man dazu stehen; anders geht deas nicht - es sei denn: mann geht eh davon aus, dass die Schulden nie zurück gezahlt werden!

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