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EZB, EBA, SRB EU-Parlament will mehr Frauen an der Spitze der Finanzinstitutionen

Für Spitzenposten der EZB und EU-Finanzaufsicht wurden nur Männer vorgeschlagen. Das Parlament will erzwingen, dass mehr Frauen nominiert werden.
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Die EU-Volksvertreter wollen nicht länger hinnehmen, dass immer wieder nur Männer an die Spitze der EZB und der EU-Finanzaufsicht berufen werden. Quelle: dpa
Europaparlament

Die EU-Volksvertreter wollen nicht länger hinnehmen, dass immer wieder nur Männer an die Spitze der EZB und der EU-Finanzaufsicht berufen werden.

(Foto: dpa)

BrüsselDie Nominierungen waren eigentlich längst beschlossene Sache: Ende Mai soll der irische Notenbankgouverneur Philip Lane als neuer Chefvolkswirt ins EZB-Direktorium einziehen. Der Spanier José Manuel Campa ist als neuer Chef der Bankenaufsichtsbehörde Eba und der Italiener Sebastiano Laviola als Vorstandsmitglied der EU-Bankenabwicklungsbehörde gesetzt.

Doch nun wird das Europaparlament den drei Aufsteigern womöglich einen Strich durch die Rechnung machen. „Der Grund liegt nicht in der Eignung der Kandidaten“, sagte der Abgeordnete Wolf Klinz (FDP) dem Handelsblatt. Vielmehr geht es um ihr Geschlecht.

Die EU-Volksvertreter wollen nicht länger hinnehmen, dass immer wieder nur Männer an die Spitze der EZB und der EU-Finanzaufsicht berufen werden. Die EU-Kommission und EU-Finanzminister hätten für die drei Posten keine einzige Frau auch nur vorgeschlagen, moniert Klinz. So könne es nicht weitergehen. 

Der Meinung sind nicht nur die Liberalen im Europaparlament. Die Grünen, die sozialistische S&D-Fraktion und die Fraktion der Linksparteien ärgern sich ebenfalls darüber. Eigentlich wollte das Plenum des Parlaments die drei Nominierungen kommende Woche absegnen.

Doch die vier Fraktionen drängen nun darauf, die Abstimmung auf unbestimmte Zeit zu verschieben. „Wir wollen erst dann über die Kandidaten abstimmen, wenn Rat und Kommission eine verbindliche Zusage gemacht haben, künftig einen größeren Beitrag zur Chancengleichheit von Mann und Frau zu leisten“, sagte Klinz. 

Mit dem Schritt könnte das EU-Parlament die Berufung von Philip Lane in das EZB-Direktorium zwar nicht verhindern, wohl aber verzögern. Zwar darf der EU-Finanzministerrat Lane auch ohne abschließende Zustimmung des Parlaments auf seinen neuen Posten entsenden. Er muss dafür allerdings ein halbes Jahr abwarten. Die Berufung von Campa und Laviola könnte das Parlament theoretisch sogar komplett blockieren und neue Kandidatinnen verlangen. 

So weit wollen die Abgeordneten jedoch nicht gehen. Allerdings verlangen sie eine verbindliche Zusicherung, dass auf ihrer Kandidaten-Shortlist für künftige Nominierungen immer mindestens eine Frau steht. Mit „leeren Versprechungen“ werde man sich nicht mehr zufriedengeben, sagte Sven Giegold, EU-Abgeordneter der Grünen. 

Der „Grundsatz der Gleichberechtigung der Geschlechter“ müsse respektiert werden, forderte deshalb nun auch Parlamentspräsident Antonio Tajani in zwei gleichlautenden Schreiben an die Präsidenten der EU-Kommission und des Europäischen Rates, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk. Die Briefe liegen dem Handelsblatt vor.

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