EZB-Entscheidung: Draghi gibt Banken Zucker – und droht mit der Peitsche

„Man sollte sich nicht an die Hoffnung klammern, dass die EZB-Entscheidung die Finanzierungsbedingungen in den Krisenländern deutlich verbessern wird. Die Entscheidung ist lediglich ein Signal an die Märkte, dass die EZB bereit und auch in der Lage ist, weiterhin zu agieren, um Finanzstabilität zu sichern. Die Krise ist noch immer vor allem eine Vertrauenskrise. Die EZB kann dieses Vertrauen nur begrenzt beeinflussen. Die EZB kann nicht die Strukturprobleme der Krisenländer lösen, sondern den Regierungen nur etwas Zeit erkaufen, notwendige Reformen umzusetzen. Aber diese Entscheidung wird den Ländern nur minimal mehr Spielraum geben. Die Entscheidung sendet auch ein negatives Signal. Sie zeigt, dass die EZB sich Sorgen um die Erholung der europäischen Wirtschaft macht, und nun eine noch stärkere Abschwächung erwartet. Die EZB hat mit der Entscheidung ihren Spielraum der Zinspolitik noch weiter reduziert und fast erschöpft.“

„Ich sehe durch die Zinssenkung nicht die Gefahr einer Preisblase in Deutschland aufziehen. Ich glaube nicht, dass die deutschen Sparer nun ihre traditionelle Vorsicht über Bord werfen und auf einen kreditfinanzierten Konsum umsteigen. Die niedrigen Zinsen werden den Immobilienmarkt sicher weiter beflügeln. Aber eine bedrohliche Entwicklung sehe ich auch hier noch nicht. Deutschland hat einen Nachholbedarf an eigengenutzten Immobilien.

Ich mache mir mehr Sorgen über eine deflationäre Entwicklung. Die Euro-Zone steckt in der Rezession, die Arbeitslosigkeit steigt.

Wichtig ist deshalb, dass die EZB die Fragmentierung der Kreditvergabe in Angriff nimmt. Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen in Südtirol deutlich schlechtere Konditionen bekommt als eines im benachbarten Tirol. Dagegen kann sie etwas tun - etwa, indem sie die Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen lockert oder die Europäische Investitionsbank EIB mit mehr Liquidität versorgt.“

„Die heutige Zinssenkung ist eine Reaktion auf die anhaltend trüben Konjunkturperspektiven im Euro-Raum sowie den nachlassenden Preisauftrieb. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der Rezession, in der der Euro-Raum insgesamt feststeckt, wird die Inflationsrate im Jahresverlauf unter der mittelfristigen Zielmarke der EZB von knapp zwei Prozent bleiben. Mit Blick auf das ohnehin schon extrem niedrige Zinsniveaus wird der heutige Zinsschritt - wenn überhaupt - nur äußerst geringe Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Kreditvergabe der Banken haben. Die hohen Kreditzinsen für kleine und mittlere Unternehmen in einigen Euro-Staaten können jedenfalls nicht mit der heutigen Zinssenkung behoben werden.

Es war richtig, dass die EZB ihren Einlagezins unverändert bei null gelassen hat. Negative Zinsen wären keine gute Maßnahme, um Erwartungen zu stabilisieren und die Investitionsneigung zu erhöhen.“

„Der Zinsschritt nach unten ist ein Tribut der EZB an die Rezession in weiten Teilen der Eurozone. Ob er hilft, ist allerdings sehr fraglich. Denn die Banken hatten bereits zuvor genügend Liquiditätsspielraum für die Unternehmensfinanzierung, nutzten ihn aber nicht. So lange sich die Geschäftsaussichten in der Eurozone nicht aufhellen, überwiegen die Kreditrisiken. Daran ändert auch ein Leitzins von nur noch einem halben Prozent nichts. Was Europa braucht ist Ausdauer und ein starker Reformwille. Nur so gelingt die Rückkehr zu Wachstum und Beschäftigung.“

„Die jetzige Zinsentscheidung ist für Deutschland allein betrachtet zwar nicht unbedingt optimal, es gibt aber auch keinen Grund, sie zu dramatisieren: Die EZB muss in ihren geldpolitischen Entscheidungen den gesamten Euro-Raum im Blick haben und nicht nur ein einziges Teilgebiet.

Für mich ist klar die Fiskalpolitik in den Euro-Staaten gefordert. Je schneller die Krisenstaaten durch die Umsetzung der Reformzusagen aus der Krise herauskommen und je besser die Koordination der Fiskalpolitik im Euro-Raum funktioniert, desto weniger wird es künftig solche Spannungen im Zuge der EZB-Geldpolitik geben.“

„Die Zinssenkung wird die Unternehmen nicht erreichen. Die privaten Großbanken finanzieren eher Hedge-Fonds als den Kauf einer Maschine durch den Mittelstand. Selbst in Deutschland sind kleine Unternehmen gezwungen, Investitionen über teure Dispokredite mit mehr als zwölf Prozent Zinsen zu finanzieren. In Südeuropa ist die Kreditklemme offensichtlich. Die Sparbomben verschärfen die Staatsverschuldung, den Investitionsstreik und die Refinanzierungsbedingungen von Staaten und Unternehmen.

Wir müssen die Kreditvergabe an die Realwirtschaft ankurbeln, statt besinnungslos Liquidität in die Finanzmärkte zu pumpen. Die EZB übernimmt lediglich die riskanten Papiere der Banken und Vermögenden und befreit die Finanzhaie von jeder Haftung bei Schuldenschnitten.“

„Ich begrüße die Zinssenkung. Sie ist ein positives Signal und dürfte die Stimmung heben. Die EZB denkt europäisch: In 13 von 17 Ländern steigt die Arbeitslosigkeit und in 12 von 17 Ländern entzieht die Sparpolitik der Wirtschaft in diesem Jahr Nachfrage und die Kredite an den Privatsektor schrumpfen seit acht Monaten in Folge. Die Inflation ist zuletzt auf 1,2 Prozent gefallen, und die Inflationserwartungen für die nächsten fünf Jahre sind fest bei 2,1 Prozent verankert. Die EZB nutzt ihren Handlungsspielraum also verantwortungsvoll.“

„Die Nachfrage nach Anleihen von Peripherieländern könnte im kurzen Laufzeitbereich steigen. Auch für andere Anlageklasse mit Risikoprämien sind niedrige Zinsen eine Unterstützung, weil sie attraktiver werden. Wir erwarten unter dem Strich aber keine großen Auswirkungen auf die Preise der verschiedenen Anlagekategorien. In den Anlagestrategien sind die niedrigen Zinsen schon reflektiert.

Relevanter ist jetzt, wie sich die neue Regierung in Italien verhält oder was Länder wie Frankreich machen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Die EZB hat ihre Hausaufgaben erledigt. Jetzt haben die Krisenländer die einmalige Chance, sich zu reformieren. Das ist jetzt viel einfacher umzusetzen als in Phasen mit hohen Zinsen.“

Die EZB kappt erstmals seit Juni 2003 den Leitzins für den Euro-Raum und verringert ihn um 0,5 Prozentpunkte auf 3,75 Prozent – Grund sind die Folgen der Finanzmarktkrise und Rezessionsängste.

Der Leitzins im Euro-Raum wird zum zweiten Mal in Folge drastisch gesenkt, auf 3,25 Prozent.

Es folgt die bisher größte Zinssenkung in der Geschichte der EZB: Der Leitzins fällt um weitere 0,75 Punkte auf 2,50 Prozent.

Es geht weiter bergab: Der Leitzins sinkt auf 2,0 Prozent. Damit reagiert die EZB auf die sich weiter verschärfende Krise.

Der Leitzins sinkt auf 1,5 Prozent, Anfang April dann auf 1,25 Prozent.

Der niedrigste Stand seit dem Zweiten Weltkrieg ist erreicht: Der Zinssatz fällt auf 1,0 Prozent. Seit Herbst 2008 ist der Zinssatz damit um 3,25 Punkte gesunken.

Wegen der wachsenden Inflationsgefahr heben Europas Währungshüter den Leitzins um 0,25 Punkte auf 1,25 Prozent und im Juli auf 1,5 Prozent an.

Gleich bei der ersten Sitzung unter Vorsitz des neuen EZB-Präsidenten Mario Draghi wird der Leitzins überraschend wieder auf 1,25 Prozent gesenkt. Anfang Dezember fällt er wieder auf 1,0 Prozent.

Erstmals seit Einführung des Euro sinkt der Satz unter ein Prozent - auf 0,75 Prozent.

Noch zu Jahresbeginn hatten die Experten ein schnelles Anziehen der Konjunktur erwartet. Diese Hoffnung hat Dämpfer erlitten. Die Stimmung in der Wirtschaft hat sich spürbar eingetrübt, und die Krisenländer stecken weiter tief in der Rezession. Große Euroländer wie Spanien oder Frankreich leiden etwa unter einer historisch hohen Arbeitslosigkeit. Selbst in Deutschland stottert der Konjunkturmotor. Wegen der enttäuschenden Konjunkturdaten erwarten Experten am Donnerstag, spätestens aber im Juni eine Lockerung der Geldpolitik.

Trotz der weit geöffneten Geldschleusen ebbt der Preisdruck in der Eurozone ab. Im April sank die Inflationsrate auf 1,2 Prozent - und damit klar unter die EZB-Zielmarke von knapp 2,0 Prozent. Die EZB hat also Spielraum - im Moment. Nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Dilemma der EZB erkannt: Laut Merkel sind die Zinsen für Deutschland schon zu niedrig, während die EZB für andere Länder eigentlich noch mehr tun müsse, damit Unternehmen dort wieder günstig an Kredite kommen. Das kann den Preisauftrieb hierzulande anheizen. Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer warnt: „Die für Deutschland zu expansive Geldpolitik lässt befürchten, dass die Inflationsraten in den kommenden Jahren dauerhaft über 2 Prozent steigen.“

Deutschland kam bisher vergleichsweise gut durch die Krise. Der Arbeitsmarkt ist extrem robust. Die Lohnstückkosten seien deutlich stärker gestiegen als in anderen Euroländern, betont Krämer: „Spätestens wenn die Nachfrage wieder anzieht, werden die Unternehmen die Preise stärker anheben, um die Gewinnmargen wieder auszuweiten.“

Eine hohe Inflationsrate bei niedrigen Zinsen frisst die Ersparnisse auf. Deshalb warnte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, die EZB vor einer weiteren Zinssenkung: „Noch mehr und noch billigeres Geld vermindert den Anreiz zum Sparen. „Anleger würden mit zu niedrigen Zinsen immer stärker zu ungefragten Solidarmaßnahmen zur Entschuldung von Euro-Staaten herangezogen. „Wenn die EZB zulasten der Gläubiger und zugunsten der Schuldner Partei ergreift, wird der Geldwertstabilität zu wenig Gewicht beigemessen.“

Die Meinungen darüber gehen auseinander. Der deutsche Vertreter im EZB-Direktorium, Jörg Asmussen, dämpft die Erwartungen: „Geldpolitik ist keine Allzweckwaffe gegen jede Art ökonomischer Krankheit.“ Gerade in den Krisenländern, wo sie am meisten gebraucht werde, wirke eine Zinssenkung kaum. Im Gegenteil: Asmussen sieht die Gefahr, dass das billige Geld die Reformbereitschaft von Regierungen schmälert. Hingegen empfiehlt Ökonom Julian Callow von Barclays Capital unter anderem eine Zinssenkung - und zwar gleich um 0,5 Punkte auf 0,25 Prozent: „Die Wirtschaftsleistung im Euroraum steht vor dem Kollaps, das ist eine Zombie-Ökonomie.“ Vor allem die hohe Arbeitslosigkeit sei ein riesiges Problem, die EZB müsse handeln.

In der Krise kommen die niedrigen Zinsen nicht überall bei Unternehmen und Privaten an. Mangelnder Zugang zu frischem Notenbankgeld sei aber nicht die Ursache für die erschwerten Finanzierungsbedingungen in den Krisenländern, heißt es beim Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR). Ausschlaggebend seien die höheren Risiken, die Banken bei der Kreditvergabe zögern ließen. In Ländern wie Portugal, Spanien oder Griechenland müssten Unternehmen bis zu fünf Prozentpunkte mehr für Kredite bezahlen als in Deutschland. Fahrenschon ist überzeugt: Ein Zinssatz noch näher Null werde die Kreditbedingungen für Unternehmen in Südeuropa nicht verbessern, sondern neue Stabilitätsgefahren herbeiführen. Es sei zu befürchten, dass schwache Banken die zu günstigen Zentralbankkredite eher zum Kauf von höherverzinslichen Staatsanleihen von Krisenstaaten nutzen würden - anstatt für Unternehmenskredite.