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EZB-Entscheidung Urteil aus Karlsruhe wird zum Eigentor für Deutschlands Standing in Europa

In Frankreich, Italien und Spanien wird Deutschland als selbstherrlich und egoistisch kritisiert. Die Bundesrepublik respektiere weder EU-Recht noch die Unabhängigkeit der EZB.
06.05.2020 Update: 06.05.2020 - 20:50 Uhr 10 Kommentare
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag könnte die Macht der Notenbank empfindlich einschränken. Quelle: dpa
Spitze der Europäischen Zentralbank

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag könnte die Macht der Notenbank empfindlich einschränken.

(Foto: dpa)

Brüssel, Madrid, Paris, Rom Deutschland hat im Zuge der Coronakrise eigentlich in vielen EU-Ländern an Ansehen gewonnen. Trotz Diskussionen um die Solidarität mit den besonders hart getroffenen Ländern galt die Bundesrepublik als guter Partner. Doch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) stellt nun alles auf den Kopf: Selten hat es einen solchen Shitstorm gegen Deutschland gegeben. Der Spruch aus Karlsruhe löst einen Grundsatzkonflikt aus und erweckt den Eindruck, Berlin halte es mit George Orwell: Alle sind gleich, nur wir sind gleicher.

Vor allem in Frankreich und Italien, aber auch in Spanien herrscht Unverständnis, ja Empörung über dieses Urteil. „Die Entscheidung des Karlsruher Verfassungsgerichts ist kein Element der Stabilität“, sagte Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Mittwoch. „Die europäischen Verträge garantieren die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank“, betonte Le Maire. Die Notenbank entscheide über die Bedingungen für die Ausübung ihres Mandats unter der ausschließlichen Kontrolle des Europäischen Gerichtshofs, der wiederum Hüter der Verträge sei.

Auch Italiens Premier Giuseppe Conte zeigte sich entsetzt. „Es ist nicht die Sache irgendeines Verfassungsgerichts, zu entscheiden, was die EZB machen oder nicht machen kann“, sagte er im Interview der Zeitung „Il Fatto Quotidiano“.

Die Unabhängigkeit der EZB sei Dreh- und Angelpunkt der europäischen Verträge, die auch Deutschland anerkenne. Auch EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni wies darauf hin, dass ein nationales Gericht nicht das Recht habe, „ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes infrage zu stellen“. „Urteile des EuGH sind für alle nationalen Gerichte bindend.“

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    EU-Handelskommissar Phil Hogan sekundierte und warnte zugleich: „Ich kann ihnen versichern, dass die EU-Kommission als Hüterin der Verträge, die den EuGH enthalten, alles dafür tun wird, damit jeder Mitgliedstaat den Vorrang europäischen Rechts verstehen wird.“

    Protest kam auch aus Spanien. Wirtschaftsministerin Nadia Calviño, die vorher viele Jahre in der EU-Kommission  gearbeitet hatte, zuletzt als Generaldirektorin für das Budget, verteidigte „die Unabhängigkeit der EZB als ein „zentrales Element der Europäischen Union“. Sie sei in den „Verträgen festgeschrieben“.

    Wie ihr französischer Amtskollege sagte Calviño, es sei „die Aufgabe des Gerichtshofs der Europäischen Union, die Rechtmäßigkeit der Handlungen der europäischen Institutionen zu kontrollieren“. Und dieser habe „sich über das Kaufprogramm von Staatsanleihen durch die EZB bereits geäußert“.

    „Angriff auf die Unabhängigkeit der EZB“

    Erstaunen löst in Frankreich auch das Schweigen der Bundesregierung aus. Staatspräsident Emmanuel Macron wollte sich nicht selber äußern, doch im Off heißt es, es wäre jetzt hilfreich, „wenn die Bundesregierung Stellung bezöge“. Der Vorrang des EuGH müsse anerkannt werden, andernfalls sei der einheitliche Rechtsraum in Gefahr, wenn das Karlsruher Urteil Schule mache. Dann könnte zum Beispiel Polen jede Aufforderung der EU, rechtsstaatswidrige Handlungen zu unterlassen, unter Hinweis auf nationales Recht zurückweisen.

    In den Medien wird ebenfalls Kritik laut. Die Wirtschaftszeitung „Les Echos“ schreibt: „Das ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit der EZB, mitten in einer weltweiten Krise, und behindert das seit 2015 betriebene Quantitative Easing.“ Doch Seux gibt auch zu bedenken, dass das BVerfG teilweise „die richtigen Fragen stellt, selbst wenn es die falschen Antworten gibt.“ Die EZB habe ihr Aktionsfeld immer weiter ausgeweitet. Karlsruhe lege den Finger in die Wunde: „Wer ist auf europäischer Ebene der Sparringspartner der EZB, wenn es um die Wirtschaftspolitik geht? Es gibt ihn nicht.“

    Die französische Zeitung Le Monde formuliert eine schärfere Kritik: „Das deutsche Verfassungsgericht hat eine Zeitbombe an das Fundament der Währungsunion gelegt.“ Zugleich liefert die linksliberale Zeitung aber eine Interpretation, die französischen Auffassungen sympathisch sein könnte: „Die deutschen Richter werfen auch die Frage auf, ob „die deutschen, ob alle europäischen Bürger sicher sein können, dass ihre gewählten Vertreter eine ausreichende demokratische Kontrolle über die EZB ausüben.“  

    Sehr viel gröber geht Jean-Luc Mélenchon, Chef der linken französischen Partei „Insoumis“ ans Werk. Er twitterte zum Urteil: „Übler Schlag des deutschen Europas: Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB infrage gestellt! Ein Signal für steigende Zinsen, die Italien und Frankreich töten werden.“

    In Italien äußern sich zwei der Amtsvorgänger von Conte, Romano Prodi und Enrico Letta, sehr scharf über das Karlsruher Urteil und die Bundesrepublik insgesamt. In der Substanz zeige es die Haltung Deutschlands gegenüber Europa: „weder heiß noch kalt, sondern eher lauwarm“, so Prodi. „Deutschland hat das Vertrauen in Europa verloren.“ Jetzt bestehe das Risiko, dass die Unzulänglichkeit und das Fehlen einer starken europäischen Politik die Krise verlängere und die antieuropäischen Kräfte die populistischen Vorbehalte gegen Europa einsammeln.

    „Deutschland will kein starkes Europa“

    Ex-Premier Letta hält das Urteil nicht für unmittelbar besorgniserregend. Der Schaden sei begrenzt, denn die EZB werde die Anleihekäufe fortsetzen. „Es ist aber eine schlimme Nachricht, weil die Bundesrepublik jetzt „die Deutschen zuerst“ gesagt hat“, so Letta in einer Talkshow. Stattdessen müsse es heißen: diejenigen zuerst, die Not haben. „Und wir Italiener brauchen die Deckung des ganzen europäischen Systems, denn kein Land kann es allein schaffen.“

    In spanischen Medien wird ebenfalls deutlich, wie sehr das Urteil dem Ansehen Deutschlands schadet. So ätzte die konservative Tageszeitung El Mundo: „Deutschland will kein starkes Europa, sondern ein starkes Deutschland in einem deutschen Europa. Es torpediert jede mögliche energische Reaktion auf die Coronakrise“. Die Entscheidung des Karlsruher Richter sei „ein Akt egoistischer Gewalt und eine neue Wendung für den Euro. Ein weiterer Schritt in der allmählichen Verwässerung Europas, der von demjenigen begangen wird, der der europäischen Integration alles verdankt.“

    Auch die liberale Online-Zeitung El Confidencial sieht in dem Urteil „die deutsche Waffe für die Verhandlungen mit Südeuropa“. Sie argumentiert, der Richterspruch stelle die deutsche Bereitschaft in Frage, einen gemeinsamen Ausweg aus der aktuellen Krise zu finden und die Märkte würden diese Botschaft verstehen. „Das wichtigste Land der EU sagt der Union, dass es selbst in letzter Instanz seine Aktionen bewertet.“

    Selbst wenn sich das Problem nach drei Monaten mit der Stellungnahme der EZB löse, werde das Urteil den Nordeuropäern in der Zwischenzeit als Instrument dienen, um den Ländern des Südens zu drohen, sich nicht am Anleihekaufprogramm der EZB zu beteiligen, wenn die nicht auf die Bedingungen des Nordens eingehen. „Es wird eine mächtige Verhandlungswaffe für die stärkeren Staaten gegen die schwächeren sein.“

    Die linke Tageszeitung El País warnt, das Urteil könne den Rechtsnationalismus nähren, weil es den Europäischen Gerichtshof als obersten Ausleger des Unionsrechts in die Schranken verweist. Nötig sei deshalb nicht nur eine klare Stellungnahme der EZB, sondern auch des EU-Gerichtshofes. Zwar weise das Urteil darauf hin, dass es nicht die Fähigkeiten der EZB infrage stelle, aber es „widerspricht ihrer unverzichtbaren Feuerkraft gegen die Pandemiekrise.“

    Mehr: Lesen Sie hier, was das Karlsruher Urteil zu den Anleihekäufen für EZB und Bundesbank bedeutet.

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    10 Kommentare zu "EZB-Entscheidung: Urteil aus Karlsruhe wird zum Eigentor für Deutschlands Standing in Europa"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • 1) Warum eigentlich dürfen neben der EZB auch einige EU/EURO-Staaten selbst und eklatant gegen die im EURO-Stabilitätspakt festgelegten Regeln verstoßen. In einem Fall wurde dazu offiziell (Juncker) gesagt: "Weil es Frankreich ist".

      2) Warum eigentlich kann sich Deutschland bzw. die Deutsche Bundesbank nicht den Targetsaldo im EZB-System in jeweiliger Höhe (derzeit aufgelaufen auf ca. 900 bis 1.000 MILLIARDEN € auszahlen lassen, und zwar im Gegenzug für die Akzeptanz der EZB-Finanzierung der Schulden anderer EU/EURO-Staaten bzw. zur Kompensation für die Verstöße anderer EU/EURO-Staaten gegen die Haushaltsregeln aus dem EURO-Stabilitätspakt ? (Weil es Frankreich so wollte ? Weil es Kohl unwichtig[er] war als sein [EGO] ?)

      3) Gehört nicht zu der vom BVerfG geforderten, und nach EU-Recht erforderlichen, Beachtung der "Verhältnismäßigkeit" auch der der Aspekt, welche konkreten Wohlstandsverluste die EU-Bürger in Deutschland im Vergleich zu denen in anderen Statten als Folge der EZB-Politik erleiden ?

      4) Ist dies nicht umso wichtiger als es EU-Bürger gibt aus EU-Staaten, die NICHT-EURO angehören ? Ist nicht schon ALLEIN aus diesem Grunde das EU-Recht bzw. die EuGH-EURO- / EZB- Rechtsprechung WILLKÜRLICH ?

      Diese Punkte 1) bis 4) beziehen sich, wie ja auch das BVerfG-Urteil, bewusst NICHT auf Unterstützungs- / Verschuldungs- / Haushalts- und entsprechende EZB-Maßnahmen, bzw. daraus resultierende Verstöße gegen den EURO-Stabilitätspakt, im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Kompensation für die wirtschaftlichen und finanziellen Schäden, die Bürger, Unternehmen, Organisationen und Körperschaften in der EU im Rahmen der Corona-Pandemie erlitten haben und erleiden. Es ist m. E. richtig, diesen vollständig EXOGENEN SCHOCK als Gemeinschaftsaufgabe bedingungslos solidarisch zu bewältigen.

    • Was für ein "Standing " ist denn hier gemeint? das Deutschland der Zahlmeister ist für ganz Europa? Das wir bis 67 arbeiten um die Rente in Höhe von 48 % zu bekommen? Während gerade die Südländer der EU ab 60 dolcew Vita machen? Ja das ist wirklich ein Standing.. auf das wir gerne verzichten.

    • aus Köln schreibt:: Trotz einer vielleicht einigermaßen verständlichen; "in der deutschen Öffentlichkeit" und "in gesamt-politischer Sphere Deutschlands" sicherlich irgendwann/irgendwie zu gelingenden "wohlwollenden Auslegung dieses Urteils", habe ich persönlich doch ernsthafte Bedenken, daß das aktuelle Urteil der BVG in "dem langsam, aber leider kontunierlich wachsenden Dunstkeis der AfD" bei allernächsten Gelegenheiten gerne "instrumentalisiert, und missbraucht" wird. Man hat ihm somit, natürlich indirekt und ungewollt, "eine neuere (und fast wasserdichte) Argumentationsvorlage für seine Anti-Europa-Politik" geliefert.

    • Die Länder, die am meisten von der jetzigen EZB Politik profitieren empören sich am lautesten. Andererseits gibt es Geber- und Bürgenländer wie Deutschland denen sich ein Fass ohne Boden öffnet. Was ist daran falsch wenn das Bundesverfassungsgericht die deutschen Politiker an ihre Aufgaben erinnert? Ein fortwährendes "Deutschland profitiert am meisten von der EU" ist zumindest zu überdenken.Wie bei Corona braucht es auch hier einen Ausstiegsplan.

    • Die Aussage: Vor allem in Frankreich und Italien, aber auch in Spanien herrscht Unverständnis, ja Empörung über dieses Urteil.
      In Deutschland herrscht Unverständnis, dass Deutschland jedes und alles in der EU zahlen soll und sich eben diese Länder ein dolce vita machen auf Kosten Deutschlands.
      Was sagt uns die Kritik am BVG eben dieser Länder? Ganz einfach, in diesen Ländern herrscht weniger Rechtsstaatlichkeit wie in Polen. Das EuGH ist kein reguläres Gericht da die EU kein Staat ist. Das EuGH hat nur bei Streitigkeiten zu überprüfen ob die Vereinbarungen, Verträge der EU eingehalten wurden. Nur das tut es nicht sondern unterstützt die Südländer die dort die Mehrheit haben und an der Besetzung des Gerichts kann man erkennen, es ist ein politisches Gericht.
      Das BVG hat die Unabhängigkeit der EZB in seinem Urteil nicht angetastet. Nur die EZB lebt nicht in einem rechtsfreien Raum und kann noch weniger einfach die Sparer in Deutschland enteignen und die Banken in den Ruin treiben. Hier wurde die Bundesregierung und Parlament aufgefordert tätig zu werden.
      Solange wir für die Aktionen der EZB mit, ja überwiegend haften, haben wir auch das Recht zu prüfen ob dies noch korrekt ist. Die EZB kann kaufen was sie will, nur sollte dann Deutschland sagen wir haften nicht für diese Anleihekäufe.
      Wenn dann der übliche Spruch kommt man müsse in der Not helfen, dann ist dieser so wahr wie auch falsch.
      Italien ist grundsätzlich in Not und verschuldet sich trotzdem täglich exorbitant mit und ohne Corona Krise weiter. Gleichzeitig höre und lese ich dann, dass sich die italienische Regierung über Sommerurlaub am Strand für ihre Bürger, und wie man den in Corona Zeiten regeln kann, Gedanken macht. Natürlich auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Die Schulden soll ja Deutschland übernehmen.
      Wäre es nicht angebracht wenn die Lage in Italien so angespannt ist den Sommerurlaub zu streichen und die Wirtschaft voll hoch zu fahren?? Dies gilt in ähnlicher Weise für alle Südländer.

    • Wir können nicht erwarten, dass Europa sich so verhält wie Deutschland, oder sich Deutschland zum Vorbild nimmt oder sonst irgendwie am deutschen Wesen genesen will. Wir können auch nur innerhalb und mit diesem Europa leben. Am Besten würden wir das auch noch wollen! Also müssen/sollten wir auf Europa zugehen, miteinander und gemeinsam handeln. Und ja, dabei wird ein wenig unserer deutschen Stabilität auf der Strecke bleiben müssen. Finanzpolitisch konkret: Ein europäischer Schuldenschnitt, der nicht über Ankäufe die Schulden erhöht, sondern durch pro-Kopf Abbau die von der EZB gehaltenen Anleihen verkleinert. Das würde allen helfen, nicht die ‚Südländer‘ bevorzugen und dennoch einen solidarischen Akt darstellen.

    • @ Herren Döring und Dirscherl

      Sie haben absolut Recht. Hoffentlich wird jetzt der " Deutsche Michel" geweckt.

    • @ Herren Döring und Dirscherl

      Sie haben absolut Recht. Hoffentlich wird jetzt der " Deutsche Michel" geweckt.

    • Wenn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einen Shitstorm auslöst, sollten sich diejenigen, die Ihr Ungemach kundtun fragen in was für einer Gesellschaft wir leben wollen. Das Bundesverfassungsgericht hat ja keine politische Entscheidung gefällt, sondern wägt den Sachverhalt nach rechtlichen Gesichtspunkten ab. Auch wenn die Entscheidung schmerzt, ist Sie nur ein Beleg dafür, dass Maßnahmen die auf Europäischer Ebene getroffen werden nicht durch Gesetze u/o Verträge getützt werden. Darin steht auch nicht "Germany First", sondern die Grundregeln die sich die EU selbst gegeben hat.

      Man sollte sich vergegenwärtigen, dass Deutsche nicht mitwählen dürfen, wenn in Südländern Politiker demokratisch gewählt werden, die von Reform und Haushaltsdisziplin nichts halten. Wenn es dann um die Konsequenzen dieser Wahlen geht, sind ausgerechnet die, die nicht mitwählen durften die Buh-Leute.

      Besonders Italien kennt das Problem seit langem. Der wirtschaftlich erfolgreiche Norden finanziert den reform-resistenten Süden während viele Provinzen wie Tirol, Sardinien und andere nur minimal zur Staatslast beitragen.

    • Die EZB ist in der Tat unabhängig - aber nur im Rahmen ihrer vertragsmäßig vereinbarten Befugnisse. Wenn Politiker dies bewusst ignorieren, dann würde ich dies als Populismus bezeichnen.

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