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EZB Im Gremium der Bankenaufsicht sind gleich mehrere Posten vakant

In der Bankenaufsicht bleiben nach Berufung von Andrea Enria wichtige Positionen unbesetzt. Politiker fürchten, dass unter dem Postengeschacher die Qualität der Überwachung leidet.
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Er führt die EZB-Bankenaufsicht, die über die größten Geldhäuser im Euro-Raum wacht. Quelle: Polaris/laif
Andrea Enria

Er führt die EZB-Bankenaufsicht, die über die größten Geldhäuser im Euro-Raum wacht.

(Foto: Polaris/laif)

Frankfurt, WienSeit Jahresanfang ist ein Italiener oberster Bankenaufseher Europas. Seine Ernennung hat in Deutschland zum Teil Kritik hervorgerufen, weil gerade Italiens Banken zurzeit Probleme haben. Unter seinen Kollegen hat Andrea Enria aber einen untadeligen Ruf. Eine herausragende Kompetenz braucht er jetzt auch aus einem ungewöhnlichen Grund: Immer mehr wichtige Positionen in seinem Umfeld bleiben unbesetzt.

Enria führt die EZB-Bankenaufsicht, die über die größten Geldhäuser im Euro-Raum wacht. Die Einführung dieser zentralen Überwachung gilt als eine wichtige Neuerung, die künftige Finanzkrisen verhindern soll. Eine der größten Herausforderungen ist derzeit der Brexit. Aber ausgerechnet kurz vor dem Ereignis, das viele Finanzprofis als größtes Risiko für die Märkte sehen, wird es im Führungsgremium der Bankenaufsicht sehr einsam um Enria.

Die EZB stellt insgesamt sechs Vertreter im Single Supervisory Mechanism (SSM), in dem außerdem die Vertreter der nationalen Aufsichtsbehörden sitzen. Seit 2017 sind bereits zwei Posten vakant. Am Montag hatte dann EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger ihren letzten Arbeitstag als Vizechefin der Bankenaufsicht. Zudem scheidet im März Ignazio Angeloni aus. Damit wären dann vier von sechs von der EZB zu besetzende Posten vakant.

Das sorgt in Notenbankkreisen für Unruhe. „Die Bankenaufsicht ist sehr wichtig und verdient Respekt. Sie braucht ein vollständiges Board“, sagt ein Notenbankvertreter. Auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber kritisiert: „Wir sollten schon anstreben, dass alle Posten im Supervisory Board besetzt sind. Einmal um die Arbeitsfähigkeit des Gremiums sicherzustellen, aber auch um für eine ausgewogene Zusammensetzung des Gremiums zu sorgen.“

Wichtiger Vizeposten

Derzeit ist jedoch unklar, wie und bis wann die Posten besetzt werden sollen. Delikat ist vor allem die Nachfolge von Lautenschläger. Denn der Stellvertreter des SSM muss aus dem sechsköpfigen EZB-Direktorium stammen. So soll die Verbindung der Bankenaufsicht zur restlichen Notenbank gesichert werden. Die Amtszeit der EZB-Direktoren beträgt aber acht Jahre und damit drei Jahre mehr als die des Vizes der Bankenaufsicht.

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Da in diesem Jahr drei von sechs Direktoren der EZB ausscheiden, kommen für die Lautenschläger-Nachfolge aktuell nur Luis de Guindos und Yves Mersch infrage. Mersch geht aber Ende 2020 und könnte so die fünfjährige Amtszeit als SSM-Vize nicht voll ausfüllen. De Guindos wiederum hat als EZB-Vizepräsident ohnehin noch viele andere Aufgaben.

Der Posten von Lautenschläger gilt als besonders wichtig. In der Vergangenheit habe sie sich quasi die Arbeit mit Enrias Amtsvorgängerin Danièle Nouy geteilt, heißt es. Außerdem hat die Deutsche bisher die Themen der Bankenaufsicht im EZB-Direktorium vorgetragen, das die Geschäfte der Notenbank führt. Enria ist dort kein Mitglied.

Wie es heißt, könnten jetzt je nach Bedarf Enria oder andere Manager zu den Direktoriumssitzungen eingeladen werden. „Das Direktorium wird weiter über die relevanten Themen der Bankenaufsicht informiert“, betont ein EZB-Sprecher. Auf seiner Pressekonferenz im Januar hatte EZB-Präsident Mario Draghi auf die Frage nach der Lautenschläger-Nachfolge gesagt: „Sie werden es bald wissen.“

Kandidat aus Österreich

Der Personalie muss allerdings auch das Europaparlament zustimmen, das dafür sechs Wochen Zeit hat. Insider rechnen daher damit, dass Draghi spätestens auf der EZB-Sitzung in der nächsten Woche einen Nachfolger präsentieren müsste. Ansonsten sei anzunehmen, dass Lautenschlägers Posten vakant bleibt, bis ein Nachfolger für Draghi selbst feststeht, dessen Amtszeit im Oktober ausläuft.

Die anderen Posten im SSM kann die EZB selbst schneller besetzen, weil sie dafür nicht die Zustimmung des Europaparlaments braucht.

Doch auch zu den übrigen Positionen gibt es noch keine Entscheidungen. Alle in diesem Gremium haben bestimmte Aufgaben und halten Kontakte nach außen. „Die Arbeit im SSM wird nicht weniger, weil nicht alle Posten besetzt sind“, erläutert CSU-Politiker Ferber. „Wenn nun alle Mitglieder des Supervisory Boards die doppelte Arbeit erledigen müssen, kann das der Qualität der Bankenaufsicht in der EU nicht zuträglich sein.“

Ein Grund dafür, dass sechs Posten in dem Gremium von der EZB besetzt werden sollen, war eigentlich, dass man so ein Gegengewicht zu den Vertretern der nationalen Aufsichtsbehörden schaffen wollte. Die Bankenaufsichtsbehörden unterliegen in der Regel einer stärkeren politischen Kontrolle in ihrem jeweiligen Land. Daher sah man die Gefahr, dass nationale Interessen eine größere Rolle spielen als die Perspektive für den gesamten Euro-Raum.

Ein Kandidat für das Gremium ist Andreas Ittner, der Vizegouverneur der Österreichischen Notenbank, wie das Handelsblatt erfahren hat. „Wir halten Andreas Ittner für einen sehr guten Kandidaten und unterstützen ihn“, hieß es im Umfeld des österreichischen Finanzministers Hartwig Löger. „Der SSM wäre ideal“, sagte ein Regierungsinsider in Wien dem Handelsblatt. Löger selbst wollte sich auf Anfrage nicht äußern.

Ittner ist bei der österreichischen Notenbank seit 2013 für die Finanzmarktstabilität und Bankenaufsicht zuständig. Daher sitzt er bereits als nationaler Aufseher im Supervisory Board. Selbst wenn Ittner schnell ernannt wird, wäre damit aber das Gremium längst noch nicht vollständig.

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1 Kommentar zu "EZB: Im Gremium der Bankenaufsicht sind gleich mehrere Posten vakant"

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  • Immer weiter so. Die Beamten innerhalb der EU sind schlimmer als Wegelagerer.
    Viele Politiker machen dabei mit. Aber Achtung:

    Bald sind in der EU NEUWAHLEN !!!