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EZB Lagarde übernimmt: Der Euro hat ein neues Gesicht

EZB-Präsident Mario Draghi verabschiedet sich mit letzten Mahnungen. Nachfolgerin Christine Lagarde lobt den Vorgänger, Emmanuel Macron vergleicht Draghi gar mit Adenauer.
28.10.2019 - 17:48 Uhr Kommentieren
„Der Euro gehört nicht der EZB, er gehört den Leuten.“ Quelle: Bloomberg
Christine Lagarde

„Der Euro gehört nicht der EZB, er gehört den Leuten.“

(Foto: Bloomberg)

Frankfurt Für die feierliche Amtsübergabe ist die Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) im Frankfurter Ostend herausgeputzt. Der Eingang ist mit Blumen dekoriert, und zur Tür ist ein blauer Teppich ausgelegt, der von einem Mitarbeiter immer wieder gesaugt wird. Sicherheitskräfte haben den Abstand zwischen dem Teppich und der Absperrung mit dem Zollstock ausgemessen.

Nacheinander treffen die Ehrengäste ein. Mario Draghi empfängt Emmanuel Macron, Angela Merkel und Sergio Mattarella am Eingang und geleitet sie in die historische Großmarkthalle, wo die Zeremonie stattfindet.

Symbolik und Zeremonie zum Wechsel von Draghi auf Christine Lagarde: Bundeskanzlerin Merkel ist für ihr Grußwort zum ersten Mal in das neue EZB-Gebäude angereist – bisher traf sie Draghi meist in Berlin. Frankreichs Präsident Macron und Italiens Präsident Mattarella haben ebenfalls Ansprachen voll Lob mitgebracht.

Das Aris-Quartett spielt italienische Musik – Verdis Streichquartett in e-Moll – zur Einstimmung und am Ende nach der Übergabe der Sitzungsglocke von Draghi an Lagarde die europäische Hymne: „Freude schöner Götterfunke“.

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    Die Reden unterscheiden sich nur in Details. Merkel erwähnt, wie Draghi 2012 den Zusammenbruch der Währungsunion verhindert hatte mit dem Versprechen, alles für den Zusammenhalt zu tun, „was immer es kostet“ – „whatever it takes“. Sie sagt: „Die Märkte wetteten damals auf den Zusammenbruch.“

    Während sie erwähnt, diese Aktion von Draghi sei vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig anerkannt worden, ruft Macron später dazu auf: „Das müssen wir weitertragen.“ Und damit meint er vor allem die europäischen Regierungschefs, also auch sich selbst.

    Macron vergleicht Draghi mit Adenauer

    Merkel mahnt Strukturreformen an und spart die Finanzpolitik aus. Macron wie auch Lagarde fordern eine aktivere Finanzpolitik. Alle Redner beschwören die Unumkehrbarkeit des europäischen Projekts – auch Draghi, der die letzte Rede hält. Mattarella bedankt sich „als europäischer Bürger“ bei ihm.

    Bei allen Ähnlichkeiten in den Reden fallen die Unterschiede auf. Macron schafft es, inspirierend zu wirken, und geht weit in die Geschichte zurück. Er vergleicht Draghi mit den Gründervätern des gemeinsamen Europas wie Jean Monnet und Konrad Adenauer. „Mario, du hast den europäischen Traum sehr hoch gehalten“, spricht er den scheidenden EZB-Präsidenten direkt an.

    Lagarde betont: „Der Euro gehört nicht der EZB, er gehört den Leuten“ – vielleicht schon ein Vorgriff darauf, wie sie künftig mit einer breiteren Bevölkerung kommunizieren will. Ansonsten lässt sie keine eigenen Themen oder Perspektiven anklingen.

    Draghis Rede beschwört den einheitlichen Markt, der durch den Euro geschaffen wurde, als Mittel, Wettbewerb und den Schutz von Verbrauchern und Arbeitnehmern in Einklang zu bringen. „Das ist eine Art, die Globalisierung zu managen“, sagt er.

    Nach seiner Überzeugung können die europäischen Staaten ihre Souveränität nur wahren, wenn sie gemeinsam auftreten. Und ein letztes Mal fordert er, die Geldpolitik müsse zu niedrige Inflation genauso wie zu hohe Inflation bekämpfen.

    Draghi hinterlässt Lagarde eine Geldpolitik, die ganz auf sein Motto zugeschnitten ist: „Niemals aufgeben!“ Er hat im September ein Paket mit einer abermaligen Zinssenkung und monatlichen Anleihezukäufen durchgedrückt, vor allem als Reaktion auf relativ schwache wirtschaftliche Daten. Damit dürfte Lagarde zunächst einmal gut bedient sein.

    Der Preis dafür ist aber hoch: Der EZB-Rat, der die geldpolitischen Beschlüsse trifft, ist gespalten. Auch externe Kritiker sehen das September-Paket zum Teil sehr kritisch. Zuletzt hat sich eine Gruppe ehemaliger Notenbanker, darunter der frühere EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing, mit einer ablehnenden Stellungnahme zu Wort gemeldet.

    Im Grunde gibt es jetzt drei Lager. Die einen pflichten Draghi nach wie vor bei – das dürfte für den Großteil des EZB-Rats gelten. Andere sind mit seiner Linie grundsätzlich nicht einverstanden. Zum Teil, weil sie glauben, die EZB sollte für längere Zeit eine Inflation unterhalb ihres Ziels von knapp zwei Prozent tolerieren, so argumentiert zum Beispiel Issing.

    Zum Teil auch, weil sie Käufe von Staatsanleihen als indirekte Staatsfinanzierung ansehen. In dieses skeptische Lager kann man auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann einordnen.

    Eine dritte Gruppe schließlich ist grundsätzlich eher auf Draghis Seite, hält aber das Paket vom September für zu groß oder für zu diesem Zeitpunkt nicht notwendig. So hat zum Beispiel François Villeroy de Galhau, der Präsident der französischen Notenbank, argumentiert.

    „Schnupfen mit Antibiotika bekämpft“

    Bei den externen Beobachtern haben sich ähnliche Lager gebildet. Frederik Ducrozet von der Bank Pictet etwa kann man ohne Übertreibung als Draghi-Fan bezeichnen. Stefan Gerlach, Chefökonom der EFG Bank in Zürich und ehemaliger Notenbanker, hat den Zeitpunkt für das September-Paket infrage gestellt, aber nicht Draghis grundsätzliche Linie.

    Jörg Krämer dagegen, der Chefökonom der Commerzbank, bezweifelt sogar, dass man Draghi als Retter der Euro-Zone bezeichnen kann. „Im Nachhinein weiß niemand, ob die Staats- und Regierungschefs bei einem drohenden Zerfall der Währungsunion wirklich untätig geblieben wären oder ihren bereits vorhandenen Rettungsfonds ausreichend aufgestockt und die Währungsunion selbst gerettet hätten“, schreibt er in einer Würdigung von Draghis Amtszeit.

    Die Geldpolitik Draghis hält er für überzogen – der habe einen Schnupfen mit Antibiotika bekämpft. Zugleich warnt er vor Lagarde: „Die Französin hat Draghis Geldpolitik stets unterstützt und wird als ehemalige Finanzministerin viel Verständnis für die Wünsche ihrer ehemaligen Kollegen aus dem hochverschuldeten Süden der Währungsunion aufbringen.“

    Mehr: Die neue EZB-Chefin Lagarde kündigt „eigenen Stil“ an – und will Deutsch lernen.

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