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EZB-Präsidentschaft Macron spottet über möglichen Draghi-Nachfolger Weidmann

Auf die Frage, ob Bundesbank-Chef Jens Weidmann ein guter EZB-Präsident wäre, reagiert der französische Präsident mit beißender Ironie.
Update: 21.06.2019 - 20:02 Uhr 3 Kommentare
Der französische Präsident Emmanuel Macron (rechts) unterhält sich am zweiten Tag des Gipfels mit EZB-Präsident Mario Draghi. Quelle: dpa
EU-Gipfel in Brüssel

Der französische Präsident Emmanuel Macron (rechts) unterhält sich am zweiten Tag des Gipfels mit EZB-Präsident Mario Draghi.

(Foto: dpa)

Brüssel, Frankfurt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Frage danach, ob Bundesbank-Chef Jens Weidmann ein guter EZB-Präsident wäre, mit beißender Ironie beantwortet. Weidmann hatte sich am Mittwoch in einem Interview zum umstrittenen Anleihenkaufprogramm OMT („Outright Monetary Transactions“) des Europäischen Gerichtshofs bekannt.

In Bezug darauf sagte Macron am Freitag in Brüssel zu Journalisten: „Ich bin wirklich sehr froh, dass EZB-Ratsmitglieder, die stark gegen OMT gewesen sind, und sogar rechtlich Entscheidungen Mario Draghis und OMT angezweifelt haben, sich nachträglich dazu bekennen.“ Dann ergänzte der französische Präsident: „Ich denke, das bedeutet, dass wir alle Gutes in uns haben und alle bessere Menschen werden können. Es gibt daher Gründe, optimistisch zu sein hinsichtlich der menschlichen Natur.“

Macron wollte sich nicht direkt dazu äußern, ob er eine Kandidatur Weidmanns unterstützen werde. Sein Kommentar zeigt aber seine Skepsis gegenüber dem Bundesbank-Präsidenten. Er verdeutlicht außerdem wie tief das Misstrauen in Teilen Europas gegenüber Weidmann sitzt.

Bereits am Dienstag hatte EZB-Präsident Mario Draghi Weidmann indirekt Populismus vorgeworfen. Auf der Notenbankkonferenz im portugiesischen Sintra hatte er auf einer Podiumsdiskussion gesagt: „Immer wenn nationale Notenbanken das Handeln des EZB-Rats nicht unterstützt haben, hat das Populismus geschürt.“ Den meisten Teilnehmern war klar, dass Weidmann mit dieser Kritik gemeint war.

Der Bundesbank-Präsident, der als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge Draghis gilt, hat in der Vergangenheit häufig Entscheidungen des EZB-Rats kritisiert. So war er das einzige Mitglied des Rates der Europäischen Zentralbank, das 2012 gegen die Entscheidung stimmte, im Notfall Euro-Ländern gezielt mit Käufen kurzfristiger Staatspapiere zu helfen – ein Instrument, das bis heute nicht eingesetzt wurde, aber trotzdem eine gewisse Sicherheit geschaffen hat.

Weidmann unterstützte mit seiner Aussage de facto sogar den vergeblichen Versuch einiger Kläger, das Instrument durch das Bundesverfassungsgericht abwenden zu lassen. Das haben einige seiner Kollegen im EZB-Rat, die Wert auf Geschlossenheit wenigstens nach außen hin legen, bis heute nicht vergessen – darunter offenbar auch Draghi selbst.

In dem Interview am Mittwoch hatte Weidmann gesagt, dass das umstrittene Anleihenkaufprogramm OMT vom Europäischen Gerichtshof als rechtmäßig eingestuft worden sei und er sich daran gebunden sehe. Natürlich müsse eine Notenbank im Ernstfall entschlossen handeln. Wegen der Unklarheit, ob er hinter diesem zentralen Instrument der EZB zur Rettung des Euros stehe, gab es insbesondere in Südeuropa Bedenken gegen seine etwaige Nominierung. Draghis Amtszeit endet im Oktober.

Mehr: Es waren nur wenige Sätze, aber die hatten es in sich: Das sagte Mario Draghi auf der Notenbankkonferenz in Sintra.

  • rtr
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3 Kommentare zu "EZB-Präsidentschaft: Macron spottet über möglichen Draghi-Nachfolger Weidmann"

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  • Die EU wird einen geeigneten EZB-Präsidenten in Nachfolge Draghis auswählen, ob er Weidmann oder anders heißen wird.Man darf davon ausgehen, dass dieser herausragende Präsidentenposten als Teil des anstehenden Revirements der EU-Führungsetage gesehen wird.Ob die kolportierte Abneigung Macrons den Ausschlag geben wird, bleibt abzuwarten.

  • Die einzig wichtige Frage ist, ob Weidmann der beste Kandidat für die Führung der EZB ist.
    Merkel sollte es vermeiden, unfaehige Kandidaten wie Manfred Weber vorzuschlagen.

  • Eine Meinungsänderung ist positiv zu werten, wenn sie auf einer geänderten Faktenlage beruht. Wird eine Meinung jedoch zum Zwecke des eigenen Fortkommens geändert, dann kann man es als Charakterschwäche bewerten.
    Herr Macron vermittelt mir den Eindruck, sich als der Größte unter den EU-Regierungschefs halten zu wollen. Offenbar ist er der Meinung, Frau Merkel nun im Sack zu haben.

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